Umweltverfahren

Öffentlichkeit beteiligen: Umweltrecht und Akzeptanz verbessern

ÖKOBÜRO arbeitet stets daran, dem Umweltschutz in rechtlichen Verfahren vor österreichischen Behörden und Gerichten zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür setzen wir uns politisch für die stetige Verbesserung der österreichischen Umweltverfahren ein und nehmen auch selbst an strategisch wichtigen Verfahren teil, um rechtliche Grundsatzfragen durch Gerichte klären zu lassen. Unter dem Schlagwort „Compliance“ überwachen wir, ob die österreichischen Umweltschutzvorschriften die Vorgaben aus internationalem und europäischem Recht einhalten.

Umweltrechtliche Verfahren

Umweltauswirkungen verringern und Akzeptanz erhöhen

Projekte mit umweltrelevanten Auswirkungen bedürfen in der Regel einer behördlichen Genehmigung. Diese soll gewährleisten, dass Umweltgesetze bei der Projektverwirklichung eingehalten werden.  Je nach Art des Vorhabens können davon unterschiedliche Rechtsgebiete (zB Wasser-, Naturschutz-, Chemikalien-, Immissionsschutz- oder Abfallwirtschaftsrecht) betroffen und somit auch mehrere Bewilligungen erforderlich sein. Bei manchen dieser Genehmigungsverfahren hat auch die Öffentlichkeit gewisse Mitwirkungsrechte.

Eine besondere Rolle kommt dabei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu. Dabei werden Auswirkungen von Großprojekten auf die Umwelt beurteilt. In einem solchen UVP-Verfahren verhandelt die Behörde alle erforderlichen Bewilligungen auf einmal und bezieht Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen und Nachbarn umfassend in das Verfahren ein.

Bei weitreichenden Umweltauswirkungen ist es wichtig, sich bereits einen Schritt vor der Projektebene damit auseinanderzusetzen. Dies ermöglicht die Strategische Umweltprüfung (SUP) von Plänen und Programmen (z.B. Flächenwidmungspläne, Verkehrswegepläne, Raumentwicklungsprogramme). Die SUP bietet die Chance, grundlegende Umweltfragen vorab zu klären, um diese nicht in diversen UVP-Verfahren immer wieder erneut verhandeln zu müssen. Ein wesentliches Merkmal erfolgreicher SUP-Verfahren ist, die Öffentlichkeit bereits auf dieser frühen Planungsebene als Partnerin auf Augenhöhe einzubinden und ihre Anliegen zu berücksichtigen. Dies erhöht die Akzeptanz der SUP-Ergebnisse, sodass die Öffentlichkeit diese in den UVP-Verfahren  meist nicht mehr in Frage stellt.

Einen wichtigen Teil unserer Arbeit bilden außerdem wasserrechtliche sowie naturschutzrechtliche Verfahren. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte die Umweltschutzvorschriften des Wasserrechtsgesetzes (WRG) sowie der Naturschutzgesetze der Bundesländer bei ihren Entscheidungen berücksichtigten. 

Wo es rechtlich möglich ist, bringen wir uns von Anfang an direkt in diese Umweltverfahren ein. Wenn es erforderlich ist, bekämpfen wir außerdem rechtswidrige Entscheidungen vor Gericht, um diese im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern. 

Aarhus Konvention

Rechte für die Öffentlichkeit in Umweltverfahren

ÖKOBÜRO-Umweltjurist Gregor Schamschula referiert über die Aarhus Konvention.

Die Öffentlichkeit darf sich an Umweltverfahren beteiligen und Entscheidungen von Umweltbehörden vor Gericht anfechten. Das Recht dazu beruht auf der Aarhus Konvention. Dieses internationale Abkommen räumt Umweltschutzorganisationen und betroffenen Einzelpersonen verschiedene Rechte im Zusammenhang mit Umweltverfahren ein. Die Parteistellung für Umweltschutzorganisationen in UVP-Verfahren geht zum Beispiel darauf zurück. Die in der Aarhus Konvention vorgesehenen Rechte sind in Österreich aber nur lückenhaft umgesetzt. ÖKOBÜRO nimmt die Rechte aus der Aarhus Konvention daher nicht nur selbst wahr, sondern widmet sich auch der vollständigen Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich. 

Compliance

ÖKOBÜRO überwacht die Einhaltung internationalen Umweltrechts

Wesentliche Mindeststandards des Umweltrechts basieren auf völkerrechtlichen Verträgen, wie etwa der Aarhus Konvention, der Espoo Konvention oder auch der Alpenkonvention. Die Vorgaben solcher internationaler Verträge bedürfen allerdings stets die Übernahme in die österreichische Rechtsordnung. Unter dem Stichwort Compliance engagiert sich ÖKOBÜRO daher für eine korrekte Umsetzung in Österreich. Da die Einhaltung internationaler Verträge jedoch leider keine Selbstverständlichkeit darstellt, leitet ÖKOBÜRO in seiner Rolle als Watchdog auch Verstöße an die jeweiligen Einhaltungsausschüsse weiter.