Compliance

Die Einhaltung von EU- und Völkerrecht

Die Umwelt kennt keine Staatsgrenzen. Daher sind internationale und europäische Mindeststandards gerade in diesem Bereich erforderlich: Sie schaffen allgemein gültige Regeln, an die sich alle Vertragsstaaten halten müssen. Leider ist dies nicht immer selbstverständlich. Umweltschutzorganisationen spielen daher eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Mindeststandards. Sie stellen somit oftmals die Compliance sicher, die Einhaltung der internationalen und europäischen Regeln durch die Staaten.

Standards für internationalen und europäischen Umweltschutz

In der Europäischen Union sorgen Richtlinien und Verordnungen für gemeinsame Mindeststandards im Umweltschutz der Mitgliedstaaten. Auf internationaler Ebene gibt es wichtige völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz, die über die EU-Mitgliedsstaaten hinausreichen:

  • Aarhus Konvention: Das Übereinkommen von Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
  • Espoo Konvention: Das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
  • Alpenkonvention: Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen

Sowohl Österreich als auch die EU haben sich verpflichtet, diese Verträge einzuhalten.

EU-Kommission und inernationale Kommittees überwachen Umwelt-Mindeststandards

Für die Einhaltung der im europäischen Umweltrecht festgeschriebenen Mindeststandards ist die Europäische Kommission zuständig. Diese hat bei Verstößen die Möglichkeit, Verfahren gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Die Aarhus Konvention regelt die Einbindung der Öffentlichkeit in den Vertragsstaaten. Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) überprüft als Einhaltungsausschuss der Aarhus Konvention, ob die Vertragsstaaten die Vorgaben der Konvention erfüllen. Mehr zur Aarhus Konvention können Sie in unserem Informationstext zur Aarhus Konvention nachlesen.

Sitzung des Aarhus Convention Compliance Committee in Genf

Die Espoo Konvention beschäftig sich mit den Auswirkungen von Großprojekten über staatliche Grenzen hinaus. Etwa bei Atomkraftwerken, großen Staudämmen oder Verkehrsprojekten kann es der Fall sein, dass mehrere Länder betroffen sind. In diesem Fall sind auch Personen in diesen betroffenen Staaten in den Genehmigungsprozess einzubinden. Das Espoo Implementation Committee sorgt dafür, dass die Staaten das auch berücksichtigen.

Ziel der Alpenkonvention ist es, das natürliche Ökosystem im Alpenraum zu erhalten. Schäden sind im Voraus zu vermeiden. Jene Personen oder „Verursacher“, die die Umwelt beeinträchtigen, sollen auch Maßnahmen zu ihrem Schutz setzten. Die natürlichen Ressourcen im Alpenraum sind sorgfältig und nachhaltig zu nutzen. Diese Ziele und Grundsätze überwacht der Ständige Ausschuss der Alpenkonvention.

ÖKOBÜRO liefert Informationen über die Einhaltung der internationalen und unionsrechtlichen Umwelt-Mindeststandards

ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge und Christoph Walder vom WWF Österreich bei einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

ÖKOBÜRO setzt sich seit jeher dafür ein, dass Entscheidungsprozesse demokratisch ablaufen und die Öffentlichkeit sich daran beteiligen kann. Wir engagieren uns für die Umsetzung des EU-Umweltrechts und der Konventionen in Österreich, arbeiten aber auch international mit anderen Organisationen zusammen. Wir erstellen Studien, organisieren Veranstaltungen und setzen uns für den Ausbau der Beteiligungsrechte in Österreich und anderen EU-Ländern ein. Nicht zuletzt gehen wir auf EU-Ebene und vor den völkerrechtlichen Gremien gegen Verstöße gegen die Umwelt-Mindeststandards vor.