Transparenz

Voraussetzung für effektive Beteiligung, aber auch für bestmögliche Wahlentscheidungen und die wirksame Kontrolle der Regierenden ist der Zugang zu Informationen für alle. Informationsfreiheit ist daher ein Zeichen moderner demokratischer Systeme. Vor allem nordeuropäische Staaten zeigen sich sehr transparent gegenüber ihrer Bevölkerung. In Österreich hat Transparenz in Politik und Verwaltung hingegen keine Tradition. Das Amtsgeheimnis steht sogar im Verfassungsrang. Damit ist Österreich das Gegenteil eines transparenten Staates und erschwert es der Öffentlichkeit sich ein Bild zu machen.

Die Grundlage jedes erfolgreichen Engagements ist der möglichst ungehinderte Zugang zu relevanten Informationen. Das dem diametral entgegenstehende österreichische Amtsgeheimnis ist für den Umweltbereich dank entsprechender europäischer Vorgaben zwar weitgehend durchbrochen. Die entsprechenden Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern wurden von ÖKOBÜRO jahrelang kritisch begleitet und befinden sich mittlerweile auf einem guten Niveau.

Trotzdem erschwert das Amtsgeheimnis die zivilgesellschaftliche Arbeit (selbst noch für Umweltschutzorganisationen), entmündigt die Bürgerinnen und Bürger und begünstigt Korruption. Nicht umsonst ist Transparenz ein Kennzeichen modern strukturierter Demokratien.

ÖKOBÜRO unterstützt daher die Forderung nach Informationsfreiheit und setzt sich dafür ein, 

  • dass in den Umweltinformationsgesetzen von Bund und Ländern auch zukünftig der Öffentlichkeit ein unkomplizierter und angemessen rascher Zugang zu Umweltinformationen eingeräumt wird und
  • dass staatliche Informationen grundsätzlich erst als frei zugänglich eingestuft werden und das Amtsgeheimnis nur noch in zu begründenden Ausnahmefällen zur Anwendung kommt.