Aarhus Konvention

Informationen - Beteiligung - Klagerechte

Die Aarhus Konvention regelt besondere Rechte, die beim Schutz der Umwelt helfen sollen. Umweltschutzorganisationen aber auch Einzelpersonen dürfen Umweltinformationen einsehen, an Genehmigungsverfahren teilnehmen und für die Umwelt vor Gericht gehen.

Die drei Säulen der Aarhus Konvention

Aarhus Konvention: Umweltrechte für die Öffentlichkeit

Die nach ihrem Unterzeichnungsort in Dänemark benannte Aarhus Konvention ist ein Übereinkommen der UNO. Sie soll in Umweltangelegenheiten den Zugang zu behördlichen Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten erleichtern. Sowohl Österreich als auch die EU haben das Übereinkommen im Jahr 2005 unterzeichnet. Nun gilt es, die darin enthaltenen Rechte in österreichisches und EU-Recht zu integrieren.

Die drei Säulen der Aarhus Konvention sind:

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

  • Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltverfahren

  • Zugang zu Gerichten als Rechtsschutz gegen Umweltverstöße

Transparenz in Umweltfragen: Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

In Österreich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, Informationen in Zusammenhang mit Umweltthemen zu erhalten. Genaues dazu ist im Bundes-Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie in den einzelnen Bundesländern geregelt. Das Recht auf Information über den Zustand unserer Umwelt steht nicht nur Umweltschutzorganisationen, sondern jedem und jeder Einzelnen zu – unabhängig von einem besonderen Interesse. Näheres dazu finden Sie in unserem Informationstext zu Umweltinformationen.

Umweltinteressen vertreten: Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltverfahren

Die betroffen Öffentlichkeit kann sich in Umweltverfahren beteiligen. Dabei sind verschieden starke Ausprägungen möglich. Die stärkste Form der Beteiligung ist die Parteistellung. Eine Verfahrenspartei erhält Zugang zu den Projektunterlagen, darf Einwände erheben und Vorschläge machen sowie einen Genehmigungsbescheid notfalls auch vor Gericht anfechten. Die Beteiligung kann aber auch schwächer geregelt sein: Bereits die Veröffentlichung von Projektunterlagen oder die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen und deren Berücksichtigung gelten als Formen der Beteiligung.

Umweltbescheide vor Gericht überprüfen: Rechtsschutz gegen Umweltverstöße

Die Aarhus Konvention garantiert, dass jeder seine Rechte auf Information und Beteiligung zur Not auch gerichtlich durchsetzen kann um die effektive Durchsetzung der beiden oben angeführten Punkte sicherzustellen. Daneben unterstützt die dritte Säule die Durchsetzung von bestehenden Umweltschutzvorschriften. Zudem muss für Umweltschutzorganisationen eine Möglichkeit bestehen, gegen Entscheidungen in Umweltverfahren vorzugehen. Details zur und Lücken bei der Umsetzung des Rechtsschutzes im Umweltrecht in Österreich finden Sie in unserem Positionspapier Rechtsschutz im Umweltrecht .

ÖKOBÜRO kämpft für vollständige Umsetzung der Aarhus Konvention

ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge und Christoph Walder vom WWF Österreich bei einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

Österreich gewährt in vielen Bereichen nicht ausreichend die zustehenden Rechte. ÖKOBÜRO setzt sich daher für die vollständige Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich ein und engagiert sich für Beteiligungsrechte von Umweltschutzorganisationen. Wir erstellen rechtliche Studien zur Öffentlichkeitsbeteiligung, organisieren Veranstaltungen zum Thema und, unterstützen die Teilnahme von Betroffenen in Umweltverfahren. Zudem geht ÖKOBÜRO sehr erfolgreich vor Gericht gegen Verstöße gegen die Aarhus Konvention vor. Das Thema Gerichtszugang („Access to Justice“) stellt auch einen der Hauptschwerpunkte von unserem europäischen Umweltrechtsnetzwerk Justice and Environment (J&E) dar.

Um den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu verbessern, ist ÖKOBÜRO außerdem Teil des LIFE-Projekts "Access to Justice for a Greener Europe"