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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Case-Law in Nuclear Matters (2024)
Download (pdf 550,5 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Casebook Nuclear Advocacy (2024)
Download (pdf 1,3 MB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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Energie SUP UVP Umweltverfahren
Konsenspapier: Photovoltaik-Ausbau in Österreich
Download (pdf 1,0 MB)Gemeinsam haben VERBUND und ÖKOBÜRO mit seinen Mitgliedsorganisationen GLOBAL 2000 und WWF Österreich ein Konsenspapier zum naturverträglichen Photovoltaik-Ausbau in Österreich erarbeitet, das einen bundesweiten Masterplan vorstellt, der die Vorgaben zum Ausbau in allen Bundesländern vereinheitlicht.
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Aarhus Transparenz Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Aarhus Konvention
Download (pdf 365,0 KB)Die Aarhus Konvention ist ein UN-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Unser Informationstext zur Aarhus Konvention enthält allgemeine Informationen zu diesem völkerrechtlichen Vertrag sowie zum Kontrollmechanismus, der dahintersteht.
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EU SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Strategische Umweltprüfung (SUP)
Download (pdf 694,7 KB)Die Strategische Umweltprüfung (SUP) bewertet die Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen und kann in ihrer Umsetzung variieren, was die Einbeziehung der Öffentlichkeit betrifft. Es ist entscheidend, die SUP-Ergebnisse in die Detailplanung zu integrieren, besonders in den Bereich der Flächen- und Raumplanung, was in unserem Informationstext zur Strategischen Umweltprüfung näher erläutert wird.
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EU Umwelthaftung Umweltverfahren
Das österreichische Umwelthaftungsrecht
Download (pdf 350,9 KB)Umweltgefährdende Anlagen müssen umweltschonend betrieben werden, und bei entstandenen Umweltschäden sind die verantwortlichen Personen zur Haftung verpflichtet. Informationen zum österreichischen Umwelthaftungsrecht und zur Einbringung von Umweltbeschwerden bietet unser Informationstext sowie unsere Broschüre in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Justice and Environment.
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Aarhus EU Luft Umweltverfahren
Recht auf saubere Luft
Download (pdf 273,8 KB)Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, der Staat ist verantwortlich dafür, dass die Luftqualität nicht gesundheitsschädlich ist. Der Informationstext zum Recht auf saubere Luft soll Ihnen einen Einblick geben, welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung Österreich unternimmt und wie Sie Ihr Recht auf saubere Luft einfordern können.
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Pflanzenschutz Umwelthaftung Umweltverfahren
Pflanzenschutzmittel / Pestizide
Download (pdf 252,9 KB)Ein großer Teil der in Österreich konventionell angebauten Lebensmittel enthält Rückstände von Pestiziden, deren Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen noch nicht abschließend geklärt sind. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen betroffener finden Sie in unserem Informationstext.
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Aarhus Umweltverfahren
Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
Download (pdf 789,2 KB)Das Umweltrecht ist überwiegend in öffentlich-rechtlichen Bestimmungen – also im Verwaltungsrecht – geregelt, zuständig sind Verwaltungsbehörden. Wer Partei dieser Verfahren ist, welche Rechte sich ergeben und wie ein solches Verfahren abläuft, erklärt unser Informationstext.
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Aarhus EU Naturschutz Umweltverfahren
Naturschutzrecht
Download (pdf 364,4 KB)Die Erhaltung der Biodiversität ist eine Voraussetzung für das Überleben und das Wohlergehen der Menschheit. Um dies sicherzustellen, gibt es in Österreich und der EU zahlreiche Naturschutzgebiete sowie geschützte Tier- und Pflanzenarten.
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Aarhus EU UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Download (pdf 478,1 KB)Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zielt darauf ab, Umweltauswirkungen von Großprojekten vor der Zulassung zu prüfen, basierend auf EU-Richtlinien und nationalem Gesetz. Unser Informationstext zum UVP-Verfahren bietet Anleitungen für Betroffene, Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen, um sich aktiv in diesen Prozess einzubringen.
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EU Energie Naturschutz Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Wasserrecht
Download (pdf 266,9 KB)Wasser ist eine wertvolle Ressource, die sowohl für Menschen als auch für die Tier- und Pflanzenwelt von großer Bedeutung ist. Der Informationstext erklärt die rechtliche Lösung von Konflikten über die Nutzung von Wasser, sei es für Trinkwasser, Erholung, Bewässerung, Industrie oder Energieerzeugung, werden durch das Wasserrecht.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Voraussetzungen für die Parteistellung von Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren
Download (pdf 257,4 KB)Eine Besonderheit von Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren liegt darin, dass Personen sich im Rahmen einer Bürgerinitiative zusammenschließen und so am Verfahren beteiligen können.
Doch wie entsteht eine Bürgerinitiative? Welche Voraussetzungen gibt es? Was ist sonst noch zu beachten? -
Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Gewerbliche Betriebsanlagen
Download (pdf 390,7 KB)Gewerbeanlagen sind ein wichtiger Bereich des österreichischen Umweltrechts und umfassen wirtschaftliche Einrichtungen wie Verkaufslokale, Werkstätten und Kraftwerke. Unser Informationstext beschreibt die Arten von Gewerbeanlagen, das Genehmigungsverfahren und wie man sich in solche Verfahren einbringen kann.
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EU Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtsschutz auf EU-Ebene
Download (pdf 290,0 KB)Umweltschutzkonflikte können auf regionaler, nationaler und EU-Ebene auftreten, und es kann schwierig sein, akzeptable Lösungen zu finden. Unser Informationstext zum Rechtsschutz auf EU-Ebene zielt darauf ab, Betroffenen und Umweltschutzorganisationen die wichtigsten Beschwerdemethoden auf EU-Ebene vorzustellen, wenn keine zufriedenstellende Lösung auf nationaler Ebene gefunden wird.
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Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Handlungsoptionen der Öffentlichkeit im Umweltrecht
Download (pdf 331,4 KB)Im Alltag kommen Menschen regelmäßig mit Verstößen gegen Umweltrecht in Kontakt. Was Sie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, beim Auffinden illegaler Tätigkeiten in der Natur oder bei Verstößen gegen behördliche Auflagen tun können, zeigt unser Informationstext zu Handlungsoptionen der Öffentlichkeit in Umweltverfahren.
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Biodiversität Naturschutz SUP UVP Umweltverfahren
ÖKOBÜRO Aktuell 2023/2
Download (pdf 501,5 KB)1.) Umweltverfahren: Leitfaden für eine gute Praxis
2.) Artenschutz unter Beschuss
3.) Weitere Aktivitäten
4.) Über ÖKOBÜRO -
Biodiversität Energie SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Umweltverfahren: Leitfaden für eine gute Praxis
Download (pdf 1,1 MB)Basierend auf einer qualitativen Studie zu den Erfolgsfaktoren und good practice Beispielen für Umweltverfahren (2023) hat ÖKOBÜRO einen Leitfaden mit Empfehlungen für Politik und Praxis erstellt.
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Aarhus Biodiversität EU Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Handlungsoptionen von Umweltschutzorganisationen im Artenschutzrecht
Download (pdf 652,0 KB)Artenschutz ist entscheidend für den Erhalt der globalen Biodiversität, und Umweltschutzorganisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von strengen gesetzlichen Artenschutzvorschriften wie der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Unser Informationstext erklärt die rechtlichen Grundlagen und bietet Leitlinien für Umweltschutzorganisationen, einschließlich einer Anleitung zur Einreichung von Beschwerden gegen artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen.
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SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Studie zum Nutzen von Umweltverfahren 2.0 (2023)
Download (pdf 616,2 KB)ÖKOBÜRO hat drei erfolgreiche UVP-Verfahren aus der Praxis auf deren Erfolgsfaktoren hin untersucht. Das Ergebnis der dafür geführten 14 Interviews mit verschiedenen Verfahrensbeteiligten finden Sie in der Studie.
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Aarhus EU Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur OÖ Wolfsmanagementverordnung
Download (pdf 576,5 KB)Mit diesem Schreiben nehmen ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung und WWF Österreich Stellung zum Entwurf einer Oö. Wolfsmanagementverordnung. In Anbetracht der zahlreichen rechtlichen und inhaltlichen Mängel des Begutachtungsentwurfs zur Oö. Wolfsmanagementverordnung fordern ÖKOBÜRO und der WWF Österreich, den Verordnungsentwurf ersatzlos zurückzuziehen und die Arbeit an einem zielführenden Wolfsmanagement fortzusetzen.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Case-Law in Nuclear Matters (2023)
Download (pdf 421,0 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Casebook Nuclear Advocacy (2023)
Download (pdf 807,2 KB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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Atomkraft SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
REPORT 11th Meeting of the Working Group on EIA and SEA (December 2022)
Download (pdf 162,9 KB)Zwischen 19. Und 21. Dezember 2022 trat die Arbeitsgruppe zu UVP und SUP der Vertragsstaaten der Espoo Konvention in Genf zusammen. ÖKOBÜRO nahm online an der Tagung teil und erstattete Bericht.
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Aarhus Energie Klima Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Energiewende
Download (pdf 165,2 KB)Mit diesem Papier nimmt ÖKOBÜRO Stellung zur geplanten EU-Notfallmaßnahmenverordnung, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energieträger europaweit vorangetrieben werden soll. Positiv sind geplante Erleichterungen für die Installation von Wärmepumpanlagen und Vereinfachungen für Repowering-Projekte. Gleichzeitig sieht ÖKOBÜRO den Vorschlag undemokratisch und hält manche Vorschläge für umweltschädlich.
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UVP Umweltverfahren
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das UVP-G geändert wird
Download (pdf 260,6 KB)Das BMK stellte im Sommer einen Vorschlag zur UVP-Novelle zur Begutachtung vor. Wir haben uns den Entwurf angesehen und sehen dabei Licht und Schatten. Verbesserungen gibt es etwa für Projekte der Energiewende und Schwellenwerte. Verschlechterungen sehen wir bei Ausgleichsflächen, sowie dem Rechtsschutz der Öffentlichkeit, hier muss noch nachgebessert werden.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Assessment and participation requirements for the lifetime extension of NPPs (2022)
Download (pdf 667,9 KB)This legal analysis and practical guide on LTE is the result of a cooperation between ÖKOBÜRO - Alliance of the Austrian Environmental Movement and the Resource & Analysis Center “Society and Environment” (RACSE). In addition to providing an overview as to relevant legal aspects and recent developments, it shall lead to a clear overview of interrelations and better information of the public and interested representatives of Parties to the Espoo and Aarhus Conventions.
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Aarhus Atomkraft EU Energie Klima Luft Naturschutz SUP UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 Juli
Download (pdf 274,4 KB)1. Turbo für die Energiewende: Klimaministerium will Umweltverfahren optimieren
2. Aarhus-Vertragsparteien wählen UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützende
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Transparenz Umweltverfahren Zivilgesellschaft
Minutes Aarhus WGP26 and exMOP (June 2022)
Download (pdf 241,1 KB)The 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention and the 3rd extraordinary Meeting of the Parties to the Convention took place back-to-back in Geneva and via Zoom from 22 to 24 April 2022. Among the over 170 registered participants, there were various NGOs, inter alia from Austria, Belgium, the Czech Republic, Hungary, Ireland, North Macedonia, and the UK.
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO and NTW Statement on Aarhus and the IAEA (June 2022)
Download (pdf 129,3 KB)At the 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention, ÖKOBÜRO and Nuclear Transparency Watch addressed the importance of promoting the principles of environmental democracy within the International Atomic Energy Agency (IAEA).
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Aarhus EU Energie Klima SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO and J&E Statement on Public Participation within the Energy Transition (June 2022)
Download (pdf 134,2 KB)At the 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention, ÖKOBÜRO and Justice & Environment addressed the question of sufficient public participation regarding renewable energy projects, expecially within the REPowerEU initiative.
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Luft UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 Mai
Download (pdf 260,9 KB)1. Burgenland will Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen
2. VwGH: Stärkung der Beteiligungsrechte in Umweltverfahren
3. Aktuelles
4. English Summary -
Biodiversität Energie Umweltverfahren
Naturverträgliche Energiewende durch kohärente Energieraumplanung
Download (pdf 353,6 KB)Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energieträger scheitert derzeit an einer koordinierten und ambitionierten Energieraumplanung der Länder. Der Bund muss daher Mindestanforderungen an die Landesraumordnung stellen können, welche die Länder in ihren Landesplanungen und –gesetzen zu folgen haben.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes 74th ACCC Meeting March 2022
Download (pdf 196,0 KB)The 74th Meeting of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) was held virtually from 15 to 18 March 2022. Communicants and observers were invited to participate in open sessions on 15 and 17 March.
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Aarhus SUP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes Aarhus Access to Justice Task Force (April 2022)
Download (pdf 236,3 KB)The Aarhus Convention Task Force on Access to Justice was held in hybrid format in Geneva and via Zoom from 27 to 28 April 2022. There were various NGOs present, inter alia from Austria, Belgium, the Czech Republic, France, Hungary, Ireland, North Macedonia, and the UK - including ÖKOBÜRO and Justice and Environment (J&E).
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Aarhus Atomkraft Energie Umweltverfahren
Report International IAEA Conference on Nuclear Law (April 2022)
Download (pdf 247,2 KB)The first International Conference on Nuclear Law took place from 25 to 29 April 2022 in Vienna in a hybrid format. Registered NGOs who were not among the invited organisations had the possibility to participate virtually as observers.
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SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Studie zum Nutzen von Umweltverfahren (2022)
Download (pdf 720,6 KB)ÖKOBÜRO hat gemeinsam mit dem Institut für Rechtswissenschaften der BOKU Wien untersucht, was gute Umweltverfahren und gute Genehmigungsbescheide ausmachen. In der Studie lesen Sie, welche fünf Erfolgsfaktoren sich als besonders wichtig herauskristallisiert haben.
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UVP Umweltverfahren
ÖKOBÜRO Aktuell 2022/1
Download (pdf 242,7 KB)1.) Wie Umweltverfahren verbessert werden können
2.) Vorschläge zur Stärkung der UVP
3.) Weitere Aktivitäten
4.) Über ÖKOBÜRO -
Aarhus Atomkraft Energie Luft Naturschutz Umweltverfahren
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 März
Download (pdf 270,0 KB)1. Rechtliche Bedenken rund um Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke
2. Verkleinerung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ verfassungswidrig
3. Aktuelles
4. English summary -
Atomkraft Biodiversität Klima Nachhaltigkeit UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 Februar
Download (pdf 276,2 KB)1. UVP-Bericht veröffentlicht: Verfahrensdauern konstant bei 7,2 Monaten
2. Heftigen Diskussionen um Taxonomie-Bestimmungen der EU
3. Aktuelles
4. English Summary -
UVP Umweltverfahren
Stellungnahme zum Stand der Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption in Österreich
Download (pdf 211,1 KB)Österreich wird derzeit von den Vereinten Nationen auf die Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption geprüft. Dabei wird auch die Zivilgesellschaft einbezogen. ÖKOBÜRO hat zu den umweltrelevanten Aspekten Stellung bezogen.
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UVP Umweltverfahren
Factsheet UVP-Verfahren in Österreich (2022)
Download (pdf 291,2 KB)ÖKOBÜRO hat die wichtigsten Fakten zu UVP-Verfahren in Österreich gesammelt und präsentiert neben den Nutzen und Erfolgsfaktoren auch Verbesserungsvorschläge. Zudem klärt das Factsheet über Herausforderungen und häufige Irrtümer in der politischen Debatte rund um die Verfahren auf.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Toolkit Public Participation
Download (pdf 632,7 KB)When it comes to the lifetime extension of nuclear power plants, members of the public have right to express their opinion, possible fears, and suggestions for improvement. ÖKOBÜRO created this practical toolkit to assist private persons, community initiatives and NGOs in participating in such assessment procedures.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Nuclear Case-Law - Summary (2022)
Download (pdf 408,6 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Aarhus Atomkraft Energie Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Casebook Nuclear Advocacy (2022)
Download (pdf 762,2 KB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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UVP Umweltinformationen Umweltverfahren
Broschüre Umweltverfahren wirksam gestalten
Download (pdf 1,7 MB)In der Veranstaltung „Umweltverfahren wirksam gestalten – Nutzen und Erfolgsfaktoren“ (9.12.2021), präsentierten ÖKOBÜRO und das Institut für Rechtswissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien die Ergebnisse eines gemeinsamen Projekts in dem Daten zum Nutzen und Erfolg sowie zu Dauer und Auswirkungen von Umweltverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung erhoben wurden. Diese Broschüre zeigt zentrale Faktoren für Umweltverfahren auf. Weitere Informationen finden sie außerdem in dem Newsbeitrag "ÖKOBÜRO Projekt zeigt Faktoren für das gute Gelingen von Umweltverfahren auf"
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Umweltinformationen Umweltverfahren Urteil Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur Novellierung des Umweltförderungsgesetzes
Download (pdf 615,6 KB)Aktuell befindet sich das Umweltförderungsgesetzt in Novellierung. Da unter anderem die Begutachtungsfrist der Novelle in die Weihnachtsferien gelegt wurde und somit viel zur kurz ist, nimmt ÖKOBÜRO Stellung zu geplanten Änderungen.
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Aarhus Naturschutz Umweltinformationen Umweltverfahren
NEWSFLASH Umweltrecht 2021 November
Download (pdf 280,9 KB)1. Das Kraftwerk Schwarze Sulm beschäftigt erneut die Gerichte: Rechte von Umweltschutzorganisationen gestärkt
2. Aarhus Vertragsstaatenkonferenz resultiert in vielschichtigen Ergebnissen
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO Statement regarding Austria at the 7th Aarhus MOP
Download (pdf 164,2 KB)ÖKOBÜRO comments on the implementation of the Aarhus Convention by Austria at the 7th Meeting of the Parties to the Aarhus Convention.
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Aarhus Atomkraft EU Umweltverfahren
ÖKOBÜRO Statement regarding the EU at the 7th Aarhus MOP
Download (pdf 172,0 KB)ÖKOBÜRO comments on the implementation of the Aarhus Convention by the European Union at the 7th Meeting of the Parties to the Aarhus Convention.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Einbindung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren durch Beteiligung (2021)
Download (pdf 862,0 KB)Die Aarhus-Konvention hat in den vergangenen Jahren für umfassende rechtliche Entwicklungen gesorgt. Während bestimmte Vorhaben mit Auswirkungen auf die Umwelt eindeutig von ihrem Anwendungsbereich erfasst sind, setzten sich Gerichte in den vergangenen Jahren zunehmend mit der Frage auseinander, inwieweit Genehmigungen anderer Tätigkeiten mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt von der Konvention erfasst sind und daher die Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern. Dabei ist fraglich, ob das in Österreich zur Umsetzung gewählte Sondermodell einer Beteiligtenstellung mit Rechtsmittelbefugnis und der damit verbundene Rechtsschutz geeignet ist, um den Vorgaben der Konvention zu entsprechen.
Quelle:
Lueger/Schmidhuber, Einbindung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren durch Beteiligung, NR 2021, 185
© Copyright Verlag Österreich -
Aarhus EU Naturschutz Umweltverfahren
Stellungnahme zur Bewilligung der Entnahme von Wölfen in Salzburg per Verordnung (2021)
Download (pdf 241,7 KB)In Salzburg sollen Wölfe per Verordnung zum Abschuss freigegeben werden. Dies widerspricht insbesondere aufgrund der fehlenden Einzelfallprüfung den artenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU. Zudem werden Beteiligungs- und Kontrollrechte der Öffentlichkeit missachtet. ÖKOBÜRO und der WWF fordern mit ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf, von der geplanten Verordnung abzusehen.
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Aarhus Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Report ACCC Meeting July 2021
Download (pdf 79,3 KB)The 71st meeting of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) was held from 7 to 9 July 2021 in Geneva. Part of the agenda was the discussion on the final progress reports of the member states on their implementation of the obligations under the Aarhus Convention.
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Aarhus Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO statement ACCC meeting July 2021
Download (pdf 181,0 KB) -
Aarhus Energie UVP Umweltverfahren
UVP-Pflicht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (2021)
Download (pdf 174,9 KB)Die Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit leistet einen wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz und die Akzeptanz von Projekten in Österreich. Große Photovoltaik-Anlagen, die auf Freiflächen errichtet werden, können zu Auswirkungen auf Landschaft, Boden und Biodiversität führen und sind aufgrund ihrer Dimension oft von der betroffenen Öffentlichkeit unerwünscht. Solche Anlagen werden jedoch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. ÖKOBÜRO fordert daher die UVP-Pflicht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und hat in einem Positionspapier unterschiedliche Schwellenwerte dafür vorgeschlagen.
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Aarhus UVP Umweltverfahren
ÖKOBÜRO Positionspapier für eine bessere UVP (2021)
Download (pdf 171,8 KB)Die Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit leistet einen wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz und die Akzeptanz von Projekten in Österreich. Wenngleich hier auf EU-Ebene ein bestimmter Rahmen gesetzt wird, unterscheiden sich die Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. ÖKOBÜRO hat in einem Positionspapier unterschiedliche Lösungsvorschläge für bestehende Defizite in Österreich gesammelt.
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Aarhus Naturschutz Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2021 Mai
Download (pdf 259,5 KB)1. Das Chaos der Kundmachungsplattformen
2. EuGH fällt Urteil zu Rechtsschutz aufgrund der Aarhus Konvention
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Atomkraft EU Umweltverfahren
ÖKOBÜRO Statement on ACCC/C/2016/143
Download (pdf 229,1 KB)ÖKOBÜRO comments the Party’s responses to questions from the Committee to the Party concerned relating to the lifetime extension of Dukovany Nuclear Power Plant, ACCC/C/2016/143 (Czech Republic)
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Aarhus EU Umweltverfahren
ÖKOBÜRO Statement on 3rd implementation report to the ACCC (2020)
Download (pdf 699,5 KB)In October 2020, Austria submitted its 3rd progress report to the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) on its implementation of MOP Decision VI/8b on compliance with the Convention. ÖKOBÜRO reacted with a statement pointing out legal and practical challengen regadring the implementation of access to justice.
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Aarhus Umweltinformationen Umweltverfahren
Transparente Umweltverfahren - Kundmachungsplattformen
Download (pdf 265,6 KB)Praktische Erfahrungen mit den unterschiedlichen Kundmachungsplattformen von Bund und Ländern zeigen eine Vielzahl an Schwierigkeiten auf, die für die Beteiligung von Umweltorganisationen eine Hürde darstellen. ÖKOBÜRO fordert daher eine einheitliche Plattform mit übersichtlichem Aufbau sowie der Möglichkeit, Verfahren nach verschiedenen Kriterien zu sortieren.
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EU Naturschutz Umweltinformationen Umweltverfahren
NEWSFLASH Umweltrecht 2021 März
Download (pdf 281,9 KB)1. Bescheide über die Notfallzulassung von Pestiziden sind Umweltinformationen
2. EuGH-Urteil zur Anwendung der Tötungs- und Störungsverbote des Artenschutzes
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus EU Umweltverfahren
Aufschiebende Wirkung im Umweltrecht (2021)
Download (pdf 122,6 KB)Die aufschiebende Wirkung von Beschwerden ist ein wesentliches Rechtsinstitut. Ist ihre Aushöhlung iZm der Umsetzung der AarhK rechtskonform?
Quelle: https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIrdu20210104
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Aarhus Atomkraft EU Energie Umweltverfahren Zivilgesellschaft
ÖKOBÜRO statement on ACCC draft findings regarding Hinkley Point C
Download (pdf 206,4 KB)Environmental organizations are entitled to legal remedies against environmentally relevant decisions of the European Commission on state subsidies. This follows from the draft findings of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) on communication ACCC/C/2015/128 by ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 concerning the European Union. ÖKOBÜRO supports the ACCC's considerations and submitted some remarks.
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Aarhus EU Naturschutz Umweltverfahren
NEWSFLASH Umweltrecht 2021 Februar
Download (pdf 537,3 KB)1. LVwG Salzburg hebt Genehmigung zum Abschuss eines Wolfes auf
2. Aarhus Komitee verlangt Rechtsschutz gegen Beihilfenentscheidungen mit Umweltbezug
3. Aktuelles
4. English Summary -
Atomkraft Energie SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes Espoo MOP8 December 2020
Download (pdf 878,5 KB)The the 8th Meeting of the Parties to the Espoo Convention and the 4th Meeting of the Parties to the SEA Protocol was held as video conference from 8 to 11 December 2020. The main documents discussed included the Guidance on the Applicability of the Convention to the Lifetime Extension of Nuclear Power Plants. This report includes abstracts from the IC chair's speaking notes as well as minutes by ÖKOBÜRO.
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Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement ÖKOBÜRO Espoo MOP8 (2020)
Download (pdf 665,7 KB)Von 8. bis 11. Dezember 2020 fand die achte Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention) statt. Dabei beschlossen die Saaten insbesondere eine Guidance zur Anwendbarkeit der Konvention auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. ÖKOBÜRO brachte sich mit einem mündlichen Statement in die Diskussionen ein.
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EU Klima Naturschutz SUP UVP Umweltinformationen Umweltverfahren
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 November
Download (pdf 539,2 KB)1. Verwaltungsgerichtshof genehmigt 380kV Salzburgleitung
2. Klimaschutzaspekte in der Strategischen Umweltprüfung
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Klima Naturschutz Umweltverfahren
Stellungnahme zum Entwurf der MinroG-Novelle
Download (pdf 159,8 KB)ÖKOBÜRO- Allianz der Umweltbewegung nimmt hiermit Stellung zum Gesetzesentwurf zur Novelle des Mineralrohstoffgesetzes im Rahmen des Begutachtungsverfahrens. Der Fokus liegt hierbei auf der verfahrensrechtlichen Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Möglichkeit von Kontrollen aufgrund von begründeten Bedenken Dritter.
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Aarhus Umweltverfahren
Policy Paper: Umsetzung Aarhus Konvention (2020)
Download (pdf 559,3 KB)- Effizientere Verfahren durch Parteistellung
- Einheitliche gesetzliche Umsetzung
- Kundmachung in einheitlichem Portal
- Kosten beschränken
- Rechtsschutz gegen Pläne, Programme und Unterlassungen sicherstellen -
Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Hintergrundpapier: Rechtsschutz im Umweltrecht - Umsetzung der Aarhus Konvention (2020)
Download (pdf 604,4 KB)Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention soll die Mitwirkung der Öffentlichkeit an Umweltverfahren sicherstellen, welche für die Vertretung der Interessen der Allgemeinheit von essentieller Bedeutung ist. Dieses Positionspapier bietet Vorschläge dafür, wie die innerstaatliche Umsetzung dieser Bestimmung aussehen könnte und was es dabei zu beachten gilt. Die behandelten Themen sind unter anderem:
- Parteistellung von Umweltschutzorganisationen
- Umsetzung durch ein einheitliches Gesetz
- Kundmachung von Verfahren in einem einheitlichem Portal
- Antrags- und Beschwerderechte bei Unterlassungen
- Beschränkung von Verfahrenskosten
- die bisherige Performance Österreichs bei der gebotenen Umsetzung -
EU Grundrechte Naturschutz SUP UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 September
Download (pdf 538,8 KB)1. Causa Feldhamster: EuGH Vorabentscheidung zum Artenschutzrecht
2. Irisches Höchstgericht gibt Klimaklage recht
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus EU Naturschutz Umwelthaftung Umweltverfahren
Änderungen des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970
Download (pdf 59,2 KB)Ein umstrittener Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2011 wurde neu aufgelegt. Dabei handelt es sich um Änderungen des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970. ÖKOBÜRO geht in seiner Stellungnahme auf Unzulänglichkeiten ein, wie die Eingliederung der Naturschutzmaterien in ein konzentriertes Genehmigungsverfahren, und betont die europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffene Öffentlichkeit.
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Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Joint NGO statement on draft LTE guidance
Download (pdf 792,2 KB)The Espoo Ad Hoc Group recently published a draft guidance on the applicability of the Espoo Convention to the lifetime extension of nuclear power plants.
Together with the Resource & Analysis Center “Society and Environment (RACSE), the European ECO Forum, ClientEarth and the European Environmental Bureau (EEB), ÖKOBÜRO submitted comments on this document to the Espoo Convention secretariat. The draft will be subject to discussion at the 9th meeting of the Working Group on Environmental Impact Assessment and Strategic Environmental Assessment. -
Aarhus Luft Umweltverfahren
VwGH stärkt Antragsrecht der Öffentlichkeit im Luftschutz (2020)
Download (pdf 117,0 KB)Zutreffend bejahte der Verwaltungsgerichtshof die Antragslegitimation der betroffenen Öffentlichkeit auf die korrekte Verortung und Aufstellung von Luftqualität-Messstellen. In einem Beitrag für die Zeitschrift "Recht der Umwelt" erläutert ÖKOBÜRO dieses bereits dritte Erkenntnis des VwGH von September 2019 zum Rechtsschutz der Öffentlichkeit im Luftreinhalterecht.
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Aarhus EU Naturschutz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 Juli
Download (pdf 762,8 KB)1. Auch Wien veröffentlicht aktuellen Entwurf zur Umsetzung der Aarhus Konvention
2. EuGH-Urteil: Schutz von Wölfen ausgeweitet
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Änderungen im Wiener Natur- und Artenschutzrecht
Download (pdf 256,2 KB)Nachdem alle anderen Bundesländer bereits Bestimmungen zur Umsetzung der Aarhus Konvention in ihre Landesgesetze aufgenommen haben, veröffentlichte nun auch Wien einen aktuellen Begutachtungsentwurf. Dabei handelt es sich um Änderungen des Nationalparkgesetzes, des Naturschutzgesetzes, des Fischereigesetzes und des Jagdgesetzes. ÖKOBÜRO geht in seiner Stellungnahme auf Unzulänglichkeiten, wie den Ausschluss einer Rückwirkung, zu kurze Veröffentlichungsfristen und die fehlende Möglichkeit, gegen Unterlassungen oder Pläne und Programme vorzugehen, ein.
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EU Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 - April
Download (pdf 334,5 KB)1. Covid-Gesetze frieren Fristen für Verfahren ein und ermöglichen Videokonferenzen
2. Initiativen der Kommission für ein klimaneutrales Europa im Überblick
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement 2nd ACCC Progress Report CZ
Download (pdf 108,0 KB)In October 2019, the Czech Republic had to submit its second progress report on the implementation of Decision VI/8e. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 sent their remarks to on reported developments to the Aarhus Convention Compliance Committee.
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Aarhus Atomkraft Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Report ACCC Meeting March 2020
Download (pdf 116,8 KB)The 66th Meeting of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) took place in Genever from 9 to 13 March 2020. ÖKOBÜRO participated in the sessions on Decision VI/8e (Czech Republic) and Decision VI/8i (Slovakia) via audio conference.
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Aarhus Abfall Umweltverfahren
Positionspapier Gerichtszugang im Abfallrecht
Download (pdf 593,4 KB)Für eine vollständige Umsetzung der Aarhus Konvention Abfallwirtschaftsgesetz gibt es noch einiges zu tun. ÖKOBÜRO hat einen Überblick erstellt, welche Maßnahmen im Zuge der AWG-Novelle erforderlich sind.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement Decision VI/8e (Czech Republic)
Download (pdf 183,3 KB)On 13 March 2020, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had a session on Decision VI/8e regarding the implementation of the Convention by the Czech Republic. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 participated as observers and submitted a statement.
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Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren
Minutes Espoo LTE Workshop December 2019
Download (pdf 773,7 KB)On 2 December 2019, the Espoo Implementation Committee organised an international workshop on the applicability of the Espoo Convention to the lifetime extension of nuclear power plants in Vienna.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
EIA on Lifetime Extensions of Nuclear Power Plants after ECJ Judgement C-411/17
Download (pdf 1,0 MB)Planned Lifetime Extension (PLEX) or Long-Term Operation (LTO) of nuclear power plants is a sensitive issue within the European energy sector. This is due to the age of the operating reactors in conjunction with the near impossibility to construct and/or finance new reactors. It often seems easiest to continue the operation of old reactors as an existing electricity source. This paper was prepared as a targeted input to the ongoing ad hoc group’s work on the issue of NPP lifetime extension under the Espoo Convention in the light of recent case-law, especially ECJ case C-411/17. It aims at gaining better insight in the issue of carrying out obligatory environmental impact assessments (EIA) for operating nuclear reactors once they reached their design lifetime.
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Aarhus UVP Umweltverfahren
Aktuelle Herausforderungen im Umweltschutz und deren Relevanz für Umweltverfahren
Download (pdf 3,6 MB)Key Note von Verena Madner, Wirtschaftsuniversität Wien, bei unserer Verantstaltung Umweltverfahren - wozu? vom 27. November 2019
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Aarhus UVP Umweltverfahren
Kriterien für erfolgreiche UVP
Download (pdf 609,3 KB)Key Note von Wolfgang Rehm, VIRUS - WUK Umweltbureau, bei unserer Verantstaltung Umweltverfahren - wozu? vom 27. November 2019
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Aarhus UVP Umweltverfahren
Was sind die Erfolgsfaktoren für Umweltverfahren?
Download (pdf 83,0 KB)Key Note von Andreas Binder, Stadt Wien - Umweltschutz, bei unserer Verantstaltung Umweltverfahren - wozu? vom 27. November 2019
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Aarhus UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtswidrige Anerkennungsvoraussetzungen von Umweltorganisationen seit der UVP-G-Novelle 2018 (2019)
Download (pdf 608,8 KB)Bisherige Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die neuen Voraussetzungen im UVP-G für viele Vereine eine praktische Hürde darstellen. Für ein besseres Verständnis war es daher erforderlich, die praktischen Auswirkungen für die österreichische Zivilgesellschaft zu analysieren und unter den Aspekten der Aarhus Konvention und unionsrechtlicher Vorgaben zu beleuchten.
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Aarhus Umweltverfahren
Übergangene Partei und Kundmachung: Rechts- und Bestandskraft von Altbescheiden? (2019)
Download (pdf 488,1 KB)ÖKOBÜRO Umweltjurist Gregor Schamschula präsentierte mögliche Auslegungen der aktuellen Rechtsfrage, wie lange zurück Umweltorganisationen Bescheide als übergangene Partei bekämpfen können, sowie welche Schritte zur Herstellung von Rechtssicherheit zu setzen wären.
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Aarhus Energie Klima Naturschutz Umweltverfahren
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - November
Download (pdf 517,4 KB)- Nationaler Energie- und Klimaplan in Begutachtung
- Ausnahmen vom besonderen Artenschutz: EuGH legt Voraussetzungen der FFH-RL erneut streng aus
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus EU Energie Klima Luft UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - September
Download (pdf 481,5 KB)- „Klimaklagen“ in Österreich
- Verlängerung des belgischen AKWs Doel erfordert UVP- und Naturverträglichkeitsprüfung
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Update on Dukovany Permits
Download (pdf 1,1 MB)Within the open procedure on Aarhus Case ACCC/C/2016/143 regarding the longterm operation of the NPP Dukovany, ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 updated the Compliance Committee on additional information they had received after the hearing in Geneva.
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Aarhus Grundrechte Nachhaltigkeit SUP Transparenz UVP Umweltverfahren Versammlungsfreiheit Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Forderungen für das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung (2019)
Download (pdf 477,3 KB)Forderungen der Allianz der Umweltbewegung zur Verbesserung des Umweltschutzes, zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung der SDGs sowie zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Tiroler Aarhus-Beteiligung Anpassung (2019)
Download (pdf 188,9 KB)Stellungnahme von ÖKOBÜRO zum Begutachtungsentwurf betreffend des Gesetzes, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, das Tiroler Jagdgesetz 2004 und das Tiroler Fischereigesetz 2002 geändert werden (Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019).
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Salzburger Aarhus-Beteiligung Anpassung (2019)
Download (pdf 231,0 KB)Stellungnahme von ÖKOBÜRO zum Begutachtungsentwurf betreffend das Gesetz mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Salzburger Nationalparkgesetz 2014, das Jagdgesetz 1993 und das Fischereigesetz 2002 geändert werden (Salzburger Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019).
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Burgenländische Aarhus-Beteiligung Anpassung (2019)
Download (pdf 240,0 KB)Stellungnahme von ÖKOBÜRO zum Begutachtungsentwurf betreffend des Gesetzes über die Anpassung der Burgenländischen Rechtsordnung an die Aarhus-Konvention (Burgenländisches AarhusBeteiligungsgesetz).
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Aarhus EU Grundrechte Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Toolkit Access to Justice in Österreich (2024)
Download (pdf 1,1 MB)Dieses Toolkit verschafft einen umfassenden Überblick über die Rechtsstruktur des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Es zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, aber auch Hürden und Defizite der Regelungssysteme aufzuzeigen und anzusprechen. Der erste Teil des Toolkits gibt eine Einführung in das Rechtssystem der Aarhus Konvention und die Entscheidungspraxis des ACCC. Der zweite Teil behandelt EU-Rechtsvorschriften sowie Rechtsprechung des EuGH. Der dritte Teil widmet sich schließlich dem rechtlichen Rahmen in Österreich.
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Aarhus Umweltverfahren
Umsetzung der Aarhus Konvention in den Ländern (2019)
Download (pdf 579,8 KB)Die bisher vorgeschlagenen Änderungen stellen erste Schritte in Richtung einer gänzlichen Umsetzung der Aarhus Konvention dar. Um eine ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit samt Zugang zu Gerichten auf Landesebene sicherzustellen, sind jedoch noch weitergehende Rechtsänderungen erforderlich.
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Aarhus Naturschutz Umwelthaftung Umweltverfahren
Kärntner Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz (2019)
Download (pdf 267,6 KB)Mit diesem Gesetz versucht Kärnten vergeblich, seinen europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen beim Gerichtszugang für Umweltschutzorganisationen nachzukommen.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statements ACCC Hearing Dukovany
Download (pdf 561,1 KB)On 3 July 2019, the Aarhus Convention Compliance Committee held a hearing on case ACCC/C/2016/143 regarding the NPP Dukovany. ÖKOBÜRO participated as communicant and made several remarks.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Anerkennung als Umweltorganisation nach UVP-G (2019)
Download (pdf 228,1 KB)Anmerkungen:
Wir sind überzeugt, dass die neue Regelung zur Anerkennung als Umweltorganisation nach UVP-G rechtswidrig ist und werden uns auch dafür einsetzen, diese zu bekämpfen. Bis es zu einer Aufhebung kommt, müssen sie aber in der Praxis alle Umweltorganisationen akzeptieren, die bei UVPs Parteistellung erhalten möchten.Aus unserer Sicht ist die Zustimmung der betroffenen Mitglieder für die Weitergabe ihrer Daten an Notar*in bzw Wirtschaftsprüfer*in datenschutzrechtlich geboten. Wenngleich zum jetzigen zwar Zeitpunkt keine Konsequenzen zu befürchten sind, legen wir euch daher nahe, die Zustimmung von zumindest 100 Personen (nämlich jenen auf der Liste, die offen gelegt wird) einzuholen.
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren
Statement implementation of Decision VI/8i
Download (pdf 120,7 KB)ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 follow the implementation of Decision VI/i by Slovakia as communicants closely. In June 2019 they sent a letter to inform the Aarhus Convention Compliance Committee of recent developments regarding the disclosure of information to the public.
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Aarhus Abfall Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
AWG-Novelle (2019)
Download (pdf 160,1 KB)Anlagen nach § 37 AWG sollen eine Ausnahme von der abfallwirtschaftlichen Genehmigung erhalten. Damit würde der erst im November 2018 im Aarhus-Beteiligungsgesetz verankerte Rechtsschutz für Umweltschutzorganisationen bei § 37-Anlagen wieder abgeschafft.
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Aarhus Naturschutz Umweltverfahren
Vorarlberger Aarhus-Beteiligungsgesetz (2019)
Download (pdf 259,3 KB)ÖKOBÜRO begrüßt die Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Aarhus Konvention. Darüber hinaus befürwortet ÖKOBÜRO die Aufnahme von Erfordernissen des Klimawandels in die Zielbestimmung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung.
Während die Novelle eine Verbesserung gegenüber der vorhergehenden Gesetzeslage darstellt, bestehen jedoch noch einige Umsetzungslücken. -
Energie Klima Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Veranstaltung: Naturschutz und Energiewende (2017)
Download (pdf 568,7 KB) -
Aarhus Atomkraft Energie Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ACCC Meeting statements March 2019
Download (pdf 421,8 KB)From 11 to 15 March 2019, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had its 63rd Meeting. ÖKOBÜRO participated via audio conference in the sessions on Decision VI/8e (Czech Republic) and Decision VI/8i (Slovakia) and submitted brief statements.
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Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes Espoo ExMOP February 2019
Download (pdf 236,3 KB)The intermediary session of the Meeting of the Parties to the Convention on Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context (Espoo Convention) took place from 5 to 7 February 2019. Key issues discussed concerned the British NPP Hinkley Point C and the Belarusian NPP Ostrovets.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NÖ Naturschutzgesetz und Jagdgesetz (2019)
Download (pdf 592,5 KB)Im Umweltausschuss des Niederösterreichischen Landtages liegt derzeit eine Novelle des Naturschutz- und Jagdgesetzes, mit der die Umsetzung der Aarhus Konvention in Landesrecht vollzogen werden soll. Ziel ist die völker- und unionsrechtlich erforderliche Einbindung von Umweltschutzorganisationen in die Verfahren. Leider weist der Umsetzungsvorschlag mehrfach Lücken und Verstöße auf.
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Aarhus Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Oö Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle (2019)
Download (pdf 230,1 KB)Oberösterreich hat nach der Steiermark als zweites österreichisches Bundesland einen Entwurf zur Umsetzung der Aarhus Konvention im Rahmen einer Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 veröffentlicht. Die Umsetzung fällt weit hinter dem zurück, was aus unions- und völkerrechtlicher Sicht geboten wäre. Zudem beschränkt sie die Beteiligung der Landes-Umweltanwaltschaft in unzulässiger Weise. ÖKOBÜRO legte im Zuge einer Stellungnahme nahe, den Begutachtungsentwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Standort-Entwicklungsgesetz - 2. Fassung (Dezember 2018)
Download (pdf 217,6 KB)Stellungnahme zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich; Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG (2018)
Nach vielseitiger Kritik im Sommer 2018 wurde der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz) nochmals grundlegend überarbeitet. Wenngleich, die Regierungsvorlage keinen Genehmigungsautomatismus für bestimmte Großprojekte mehr vorsieht, bestehen weiterhin verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Bedenken. ÖKOBÜRO hat trotz der auffallend kurzen Begutachtungsfrist von nur 9 Tagen eine Stellungnahme verfasst. -
Aarhus Abfall EU Luft Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Position Paper Aarhus Participation Act 2018
Download (pdf 458,8 KB)Facts and details regarding the amendments adopted by the Austrian National Council on 25 October 2018 and the Federal Council on 8 November 2018 amending the Austrian Waste Management Act 2002 (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG), the Air Pollution Control Act – Air (Immissionsschutzgesetz-Luft – IG-L) and the Water Protection Act 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG) - Aarhus Participation Act 2018 (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018)
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Aarhus Naturschutz Umweltverfahren
Steiermärkisches Gesetz über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt (2018)
Download (pdf 387,2 KB)Der Entwurf für die StESUG Novelle 2019 enthielt - trotz teilweisem Verbesserungsbedarf - einen ambitionierteren Ansatz zur Umsetzung der Aarhus Konvention durch die Steiermark als die anderen Bundesländer. Beschlossen wurde später jedoch eine wesentlich schlechtere Version, die sich an den anderen Ländern orientierte.
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Aarhus Luft Umweltverfahren Wasser
Aarhus-Beteiligungsgesetz - Kritische Beleuchtung der Rechtsänderungen von AWG, WRG und IG-L (2018)
Download (pdf 410,7 KB)Durch die vorliegende Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Aarhus Konvention soll nun auch die dritte Säule – Zugang zu Gerichten – in Österreich gesetzlich verankert werden. Die Umsetzung soll das Recht der Öffentlichkeit auf Rechtsschutz in umweltrechtlichen Angelegenheiten sowie Rechtssicherheit für Projektwerbende gewährleisten. Nichtsdestotrotz besteht an einigen Stellen Verbesserungsbedarf um eine vollständige Umsetzung der Aarhus Konvention sicherzustellen.
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Aarhus EU UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Restriction on the Recognition of Environmental Organisations - Short Study (2018)
Download (pdf 510,0 KB)An amendment to the Austrian Environmental Impact Assessment Act (UVP-G) came into force on 1 December 2018. Its aim is to tighten conditions for the recognition of environmental organisations. According to the new version of § 19 (6) UVP-G, registered associations must have at least 100 members and unions of such associations must have at least five member associations that fulfil the aforementioned requirement in order to be recognized as environmental organisations and thus admitted as parties to environmental proceedings. This short study analysis the amendment from an international and EU law perspective.
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Aarhus UVP Umweltverfahren
Einschränkung der Anerkennung von Umweltorganisationen (2018)
Download (pdf 832,7 KB)Die geplante Änderung des UVP-G stellt einen klaren Verstoß gegen die Aarhus Konvention und die UVP-RL dar. Darüber hinaus gibt es auf Unionsrechtsebene bereits eindeutige und rechtlich verbindliche Aussagen über die Unzulässigkeit einer rein mengenmäßigen Beschränkung.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Fragen und Antworten zu UVP-Verfahren (2018)
Download (pdf 334,7 KB)Anzahl, Dauer und Beschwerden
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Aarhus EU Luft Umweltverfahren
VwGH stärkt Rechtsschutz durch Aarhus-Konvention und EuGH-Rechtsprechung (2018)
Download (pdf 145,4 KB)Das Recht von Umweltorganisationen auf Geltendmachung behördlicher Unterlassungen am Beispiel Luftreinhaltung.
Der VwGH öffnet mit einer aktuellen Erkenntnis zum Thema Luftqualität mit Verweis auf EuGH-Rechtsprechung und den Effektivitätsgrundsatz die Tür für die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Umweltorganisationen sind berechtigt, die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Das gilt auch für behördliche Unterlassungen. Widersprechendes nationales Recht ist außer Acht zu lassen.
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Aarhus EU Umweltverfahren
Anforderungen an einen Zugang zu Gerichten (2018)
Download (pdf 1,3 MB)Österreich muss der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen im Umweltrecht vor einem Gericht bekämpfen zu können. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus der Aarhus Konvention, konkret aus Artikel 9 Absatz 3 dieses völkerrechtlichen Vertrages, den Österreich und die EU 1998 unterschrieben. Eine neue Studie beantwortet nun ausführlich die Frage nach den notwendigen Umsetzungsschritten für das Völker- und Europarecht in Österreich.
Ausführlich geht die Studie darauf ein, welche Rechte anerkannten Umweltorganisationen aufgrund Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus Konvention zukommen müssen und zwar konkret für Bereiche des Europarechts und solche des nationalen Rechts. Beachtet werden dabei vor allem die aufsehenerregenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes der letzten Jahre, sowie des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes.
Die Studie wurde vom Umweltdachverband mit Unterstützung von ÖKOBÜRO, dem Kuratorium Wald und dem Alpenverein erstellt.
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Aarhus UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Standort-Entwicklungsgesetz - 1. Fassung (August 2018)
Download (pdf 440,6 KB)Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich; Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG (2018)
Das Standortentwicklungsgesetz ist mehrfach europarechts-, völkerrechts- und verfassungswidrig und würde deshalb in der Praxis zu unvorstellbarer Rechtsunsicherheit und Verfahrensverzögerungen für die Projektwerber führen. Damit erreicht das Gesetz genau das Gegenteil von dem was damit bezweckt werden soll. ÖKOBÜRO lehnt das Standortentwicklungsgesetz aufgrund seiner tiefgreifenden rechtlichen und fachlich völlig fehlgeleiteten Verstöße daher in seiner Gesamtheit ab und empfiehlt ausdrücklich, den Entwurf zurückzuziehen. -
Aarhus Umweltverfahren
Emissionsgesetz Luft (2018)
Download (pdf 144,5 KB)Ziel des EG-L ist die Reduktion bestimmter Luftschadstoffe, allen voran Schwefeldioxid und Stickstoffoxide. Der Entwurf enthält auch Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit am zu erstellenden Luftreinhalteprogramm. Generell ist die gewählte Lösung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zum Rechtsschutz analog zur Lösung des IG-L nach dem Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 gewählt, diesbezüglich ist auch auf die Stellungnahme von ÖKOBÜRO dazu zu verweisen. ÖKOBÜRO begrüßt die Regelung der Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Rechtsschutz im Entwurf zum EG-L 2018.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
UVP-G (2018)
Download (pdf 405,2 KB)Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird (2018)
In dieser Novelle wird das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) an die UVP-Änderungs-Richtlinie 2014/52/EU angepasst, die bereits bis 16.05.2017 umzusetzen gewesen wäre, was wir grundsätzlich begrüßen. Allerdings will die Regierung auch einen "Standortanwalt" sowie eine Überprüfungsfrist für anerkannte Umweltorganisationen einführen, was ÖKOBÜRO beides als unnötig ablehnt .Darüber hinaus kritisieren wir, dass das UVP-G durch das zeitgleich in Begutachtung befindliche Standortentwicklungsgesetz rechtswidriger Weise seine Funktion verliert und legen dar, wie schnell die meisten UVP-Verfahren abgeschlossen werden, sich aber noch weiter beschleunigen lassen, ohne sie ad absurdum zu führen. -
Aarhus Umweltverfahren
Aarhus Beteiligungsgesetz (2018)
Download (pdf 399,8 KB)ÖKOBÜRO begrüßt die Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Aarhus Konvention, mit der auch die dritte Säule – Zugang zu Gerichten – nun gesetzlich verankert werden soll. Nicht zuletzt wird durch die Umsetzung nicht nur das Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung und Rechtsschutz in umweltrechtlichen Angelegenheiten, sondern auch Rechtssicherheit für Projektwerbende gewährleistet. Nichtsdestotrotz besteht an einigen Stellen Verbesserungsbedarf wie im Folgenden zu zeigen sein wird.
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SUP UVP Umweltverfahren
Effizienzsteigerung ohne Qualitätsverlust in UVP-Verfahren (2018)
Download (pdf 129,9 KB)UVPs laufen in Österreich in der Regel qualitativ gut und trotzdem rasch ab und waren daher auch Vorbild für viele europäische Regelungen in der UVP-Richtlinie. Trotzdem lässt sich die UVP-Verfahren noch effizienter gestalten - sogar mit steigendem Nutzen für die Umwelt.
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Energie Klima Naturschutz Umweltverfahren
Biodiversitätsschonende Energiewende (2017)
Download (pdf 657,5 KB)Strategien und Planungsinstrumente. ÖKOBÜRO-Präsentation von unserer Tagung Naturschutz und Energiewende. Ein unlösbarer Zielkonflikt? vom 5. April 2017
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Umwelthaftung Umweltverfahren
Die Umweltbeschwerde (2016)
Download (pdf 670,6 KB)Informationsbroschüre zur Anwendung des Österreichischen Umwelthaftungsgesetzes
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Energie Klima Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Der EuGH als Aiolos: Bringt er frischen Wind in den Fall Schwarze Sulm? (2016)
Download (pdf 127,8 KB)Das EuGH-Urteil zur Schwarzen Sulm schlug im Mai dieses Jahres hohe Wellen. Von einigen missinterpretiert als eine Art "Freibrief" für Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot durch Projekte der Energiewende wird gerne übersehen, dass eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen inhaltlichen Abwägung des Projekts nach wie vor ausständig ist. Eine solche Überprüfung könnte im Fall der Bejahung der aktuellen Vorlagefrage im Fall Tumpen-Habichen durch Umweltorganisationen nachträglich eingefordert werden.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Kärntner Naturschutzgesetz (2016)
Download (pdf 157,9 KB)Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Kärntner Naturschutzgesetz sollen die Kompetenzen des Kärntner Naturschutzbeirats (= Kärntner Umweltanwalt) erweitert werden. Zwar befürwortet ÖKOBÜRO die Einbindung von Umweltanwaltschaften, bzw. des Naturschutzbeirates, sowie die Ausweitung von dessen Befugnissen, jedoch ist dies nicht ausreichend um der Aarhus Konvention zu genügen. Der Entwurf zur Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes sieht keine Aufnahme von Beschwerderechten und Parteistellung in Verfahren für Umwelt-NGOs bzw. Bürgerinitiativen vor. Damit verstößt das Naturschutzgesetz in Kärnten weiterhin gegen Völkerrecht und steht im Konflikt mit Unionsrecht, was zu erhöhter Rechtsunsicherheit für Rechtsunterworfene führt, da Umweltorganisationen fälschlich von Verfahren ausgeschlossen werden.
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Aarhus Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur Wiener Naturschutznovelle (2016)
Download (pdf 196,7 KB)Das Bundesland Wien hat kürzlich der Entwurf einer Sammelnovelle zur Umsetzung der Aarhus Konvention im Wiener Nationalparkgesetz und Wiener Naturschutzgesetz veröffentlicht. Die Novelle hat Anpassungen in Bezug auf die Bestimmungen über den Rechtsschutz zum Ziel. Anerkannten Umweltorganisationen wird das Recht, gegen Bescheide Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu erheben, eingeräumt. ÖKOBÜRO begrüßt die Initiative, zeigt jedoch zusätzliche, für eine vollständige Umsetzung erforderliche, Schritte auf.
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Aarhus Umweltverfahren
Aarhus: Parteistellung. Rechtssicherheit und konstruktive Verfahren (2016)
Download (pdf 171,1 KB)In diesem Papier erläutert ÖKOBÜRO die wesentlichen Argumente, die bei der Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention hinsichtlich der Rechtssicherheit und Verfahrensdauer für die Parteistellung und gegen ein „Nachprüfungsrecht“ sprechen.
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Aarhus Naturschutz Umweltverfahren
NÖ BiberVO (2016)
Download (pdf 207,8 KB)Für ÖKOBÜRO ist der vorliegende Verordnungsentwurf sowohl was seine rechtliche Grundlage betrifft, als auch hinsichtlich des Inhaltes nicht mit der FFH Richtlinie der EU vereinbar. ÖKOBÜRO kritisiert, dass ein Grundsatz der Richtlinie, nämlich die Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes der geschützten Tierarten wie der Biber eine ist, in der vorliegenden Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt wird.
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Energie Klima SUP UVP Umweltverfahren
Stromnetz: Strategische Umweltprüfung als Chance (2015)
Download (pdf 4,4 MB)Beschleunigte Verfahren durch Netzplanung am runden Tisch. In einer Strategisches Umweltprüfung (SUP) am Runden Tisch könnten Umweltorganisationen sicherstellen, dass das Übertragungsnetz nur so stark ausgebaut wird, wie für die Energiewende notwendig. Zudem ließen sich durch frühzeitige und effektive Beteiligung im Rahmen der SUP Umwelt- und Anrainerschutz verbessern. Das entlastet die UVP-Verfahren, da viele grundsätzliche Fragen bereits in der SUP geklärt wurden.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtsschutz im Umweltrecht (2015)
Download (pdf 151,3 KB)ÖKOBÜRO fordert Parteistellung von Umweltorganisationen und Rechtsschutzregelungen laut Aarhus Konvention.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
AWG-Novelle (2015)
Download (pdf 169,2 KB)ÖKOBÜRO fordert Parteistellung von Umweltorganisationen und Rechtsschutzregelungen laut Aarhus Konvention in Verfahren nach dem AWG.
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Aarhus Energie Naturschutz SUP Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
TIWAG Rahmenplan (2014)
Download (pdf 496,2 KB)ÖKOBÜRO Stellungnahme zu der vom Umweltminister geplanten Annahme des Wasserwirtschaftlichen Rahmenplans "Großwasserkraftwerksvorhaben Tiroler Oberland".
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Aarhus Umweltverfahren
Verwaltungsgerichtsbarkeit-Anpassungsgesetz BMVIT - Bundesstraßengesetz (2013)
Download (pdf 417,4 KB)Versuch, ein für den effektiven Rechtsschutz erforderliches Prinzip quasi durch die Hintertüre abzuschaffen: der aufschiebende Rechtsschutz. Aufschiebender Rechtsschutz bedeutet, dass, wenn eine Behörde eine Genehmigung erteilt, im Falle einer Beschwerde gegen diese Genehmigung erst gebaut werden darf, wenn ein Gericht die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung geprüft hat. Dieser Grundsatz soll für Straßenprojekte durchbrochen werden, obwohl dies dem Europarecht widerspricht.
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Aarhus Umweltverfahren
Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes für die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Umweltrecht (2013)
Download (pdf 367,9 KB)Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem noch einmal und mit höchster Deutlichkeit klargestellt, dass in Verfahren mit Umweltauswirkungen im Regelfall aufschiebender Rechtsschutz zu gewähren ist. Österreich will hier eine Regelung setzen, die eindeutig rechtswidrig ist
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EU Energie SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Netzausbau im Energiesektor - Planungsinstrumente und Strategische Umweltprüfung (2013)
Download (pdf 533,7 KB)Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die´Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, und die Förderung der Interkonnektion von Energienetzen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt sind zu verfolgen.
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Umweltverfahren
Finanzielle Unterstützungsmechanismen in Umweltverfahren (2012)
Download (pdf 1,1 MB)Ziel dieser Studie ist es, Finanzierungsmöglichkeiten für Bürgerbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren in Österreich auszuarbeiten.