Rechtliche Einschüchterungsversuche gegen Umweltschützende auf dem Vormarsch
Sogenannte SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) sind strategische Verfahren, die Unternehmen oder auch die öffentliche Hand führen, um Kritiker:innen einzuschüchtern. Während lange Zeit Jounalist:innen primäres Ziel solcher Angriffe waren, sind es in Österreich in jüngerer Zeit auch vermehrt Umweltschützende, die unter Druck geraten. Man denke z.B. an die Briefe der Stadt Wien an Besetzer:innen der Lobau oder die Androhung höherer Strafen gegen die Klimakleber:innen. ÖKOBÜRO-Expert:innen informierten im Rahmen eines Vortrags an der WU am 20.1.2023 und in verschiedenen Medienformaten zu dem Thema:
Veranstaltung „Environmental Defenders – Current Legal Developments and Challenges” an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 20.1.2023.
Sendung „Schutz der Umweltschützer:innen – Klimaprotestbewegung in rechtlicher Bedrängnis”, Ö1-Journal vom 6.2.2023.
Lisa Weinberger, Strafen fürs Klimakleben? Wie ist es um die Demokratie bestellt? DerStandard vom 25.3.2023.
Kärntner Vorgehen gegen Wolf klar unionrechtswidrig
In Kärnten dürfen Wölfe seit 2021 pauschal auf Grundlage einer Verordnung getötet werden. Problematisch aus rechtlicher Sicht ist dabei insbesondere, dass anerkannte Umweltorganisationen weder gegen die Verordnung selbst noch gegen die Entnahmeanweisungen eine Rechtsschutzmöglichkeit haben. ÖKOBÜRO nahm dazu kürzlich in einem Newsbeitrag Stellung und wurde in einem orf.at-Beitrag zum Thema zitiert.