15. Mai 2023 | News

Zivilgesellschaft fordert von der Bundesregierung die BVwG Besetzung

Die Spitze von Österreichs größtem Gericht, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist seit über 160 Tagen nicht besetzt. Der Grund dafür: Blockade der Nominierung innerhalb der Bundesregierung.

Das BVwG ist unter anderem zuständig für die juristische Kontrolle von UVP-Verfahren und ist damit höchst relevant für die unabhängige gerichtliche Kontrolle von Umweltrecht in Österreich. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten nun ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung, epicenter.works, Amnesty Interational und die asylkoordination die Bundesregierung dazu auf, die Nominierung des BVwG Präsidiums nicht länger zu blockieren.

ORF Newsbeitrag

Aviso Pressekonferenz