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Presseaussendung vom 18.5. (Wien, OTS):
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu Re-Powering Europe. Die verbindliche Festlegung von Eignungszonen und die dafür notwendigen Strategischen Umweltprüfungen (SUP) mit Beteiligung der Öffentlichkeit können Umweltverfahren und Entscheidungsprozesse erheblich entlasten. Hervorzuheben ist auch die Ambition der Kommission, den Energieverbrauch deutlich zu senken.
Eine potenzielle Grundrechtverletzung ist in dem geplanten Genehmigungsautomatismus durch Zeitablauf zu sehen. In Eignungszonen sollen Projekte, die nicht binnen eines Jahres fertig geprüft werden, als automatisch genehmigt gelten. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Dieser Automatismus erinnert an das gescheiterte Standortentwicklungsgesetz und ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar. Zeitablauf kann keine Prüfung ersetzen.“
Kritisch ist auch die im Kommissionsvorschlag vorgeschlagene Ausschaltung der UVP und der Naturverträglichkeitsprüfung bei Projekten in zonierten Gebieten. Thomas Alge: „Die existenziellen Krisen der Biodiversität und des Klimaschutzes müssen miteinander gelöst werden. Zerstörte Ökosysteme beschleunigen die Klimakrise, daher ist diese Maßnahme kontraproduktiv.“ Auch rechtlich ist diese Aushebelung der Projektprüfungen problematisch und widerspricht eindeutig den Vorgaben der Alpenkonvention und der Aarhus Konvention über die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Dabei wurde gerade die Beteiligung der Öffentlichkeit gerade als wesentlicher Erfolgsfaktor für Umweltverfahren identifiziert. Frühzeitige Beteiligung steigert die Akzeptanz der Projekte und führt zu schnelleren, besseren Abläufen. In einer gemeinsamen Studie zu den Erfolgsfaktoren wurden gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur auch weitere wesentliche Verbesserungsoptionen herausgearbeitet, allen voran eine verbindliche Energieraumplanung und die bessere personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden.