Handlungsbedarf bei Moorschutz und alpinem Bodenschutz
ÖKOBÜRO und der WWF haben 27 Fallbeispiele analysiert, aus denen hervorgeht, dass der Schutz von Mooren in Österreich nicht in Einklang mit dem Bodenschutz-Protokoll der Alpenkonvention steht. Erforderliche Maßnahmen sind beispielsweise die Unterschutzstellung alpiner Moore und Feuchtgebiete. Außerdem sollte das Compliance Committee der Alpenkonvention den Bedeutungsgehalt des Bodenschutzprotokolls klarstellen. Weiters braucht es die rasche Vorlage und Umsetzung eines verbindlichen Aktionsplans durch die österreichische Bundesregierung für den übergeordneten Schutz der Moore in Österreich. Mehr dazu hier
Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Naturschutzverfahren
In verschiedenen Bundesländern werden derzeit die Naturschutzgesetze novelliert. ÖKOBÜRO hat sich die bisher ergangenen Novellen genauer angesehen. Zwar gibt es einzelne Verbesserungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Naturschutzverfahren, einer vollständigen Umsetzung der Aarhus Konvention entsprechen die bisherigen Novellen jedoch nicht. Das heißt, es wird weitere Rechtsunsicherheit geben, die im Ergebnis Verfahren unnötig verzögert. Neben den bisherigen Novellen in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark wird auch in anderen Bundesländern wie Kärnten, Niederösterreich und Burgenland eine Novellierung derzeit geprüft.