Transparenz

Ein offener Umgang mit Informationen durch Politik und Verwaltung ist der Schlüssel zur Stärkung der Demokratie. In einem transparenten Staat sind relevante Informationen für die Öffentlichkeit frei verfügbar, Entscheidungsprozesse sind nachvollziehbar und Bürger:innen haben die Möglichkeit, die Politik aktiv mitzugestalten und zu überprüfen. Ohne Transparenz besteht jedoch die Gefahr von undurchsichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, die das Vertrauen untergraben und Korruption begünstigen.

Im Umweltbereich gibt es in Österreich dank entsprechender europäischer Vorgaben wie der Umweltinformationsrichtlinie der EU seit über 20 Jahren rechtliche Instrumente, um Umweltinformationen einzufordern. Die Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern werden teilweise aber noch sehr einschränkend oder unvollständig angewendet, was den Zugang zu Umweltinformationen unnötig erschwert. Der Weg für den notwendigen Kulturwandel hin zu einem transparenten Umgang mit Information durch Politik und Verwaltung wurde mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2024 (in Kraft ab September 2025) und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang geebnet. Damit ist der Zugang zu Informationen ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht. Wie diese Änderungen in der Praxis wirken, muss sich jedoch erst zeigen.