Den Zugang zu Gerichten verbessern

Das EU-Umweltrecht ist weit entwickelt und mittlerweile sehr komplex, jedoch bestehen bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten noch zahlreiche Lücken. Aus diesem Grund führte der überzeugende politische und gesetzliche Rahmen noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Erfahrungen in den Mitgliedsstaaten zeigen, dass es nicht ausreicht, die Bewältigung von Umsetzungsdefiziten allein der öffentlichen Verwaltung zu überlassen. Aktive Bürgerinnen und Bürger, die entweder allein oder gemeinsam in Bürgerinitiativen oder durch NGOs agieren, können diese Bemühungen der Behörden maßgeblich unterstützen.

Es gibt viele Wege, eine „zivile Durchsetzung“ des EU-Umweltrechts durchzuführen – zu ihrer Wirksamkeit braucht es aber jedenfalls den Zugang zu Gerichten, um etwa behördliche Entscheidungen auf ihre Rechtskonformität hin überprüfen zu lassen.

Schulung mit ÖKOBÜRO-Umweltjurist Gregor Schamschula

© ÖKOBÜRO

Ziele

Um einen weiten und effektiven Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten zu erreichen, will das Projekt

die Bekanntheit von bestehenden Gesetzen und Rechtsprechung zum Thema Zugang zu Gerichten in Umweltfragen innerhalb spezifischer Zielgruppen (Verwaltungsgerichtsbarkeit, öffentliche Verwaltung, NGOs und Umweltanwaltschaften) steigern
das Verständnis für die Bedeutung eines angemessenen Zugangs zu Gerichten für die nationale Umsetzung von EU-Umweltpolitik und -recht erhöhen
die Wahrnehmung von spezifischen Herausforderungen und Barrieren für den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen auf der nationalen und europäischen Ebene schärfen
Wissen und Kompetenzen aufbauen, um rechtliche (materielle und prozessuale) Hürden für den effektiven Zugang zu Gericht in Umweltfragen zu vermeiden

Erwartete Ergebnisse

Mindestens 6.400 Personen sollen Zugang zu mindestens einer der folgenden Materialien haben, die im Verlauf des Projektes erstellt werden:

Handbuch über den Zugang zu Gerichten im EU-Recht (Verfahrensregeln und Rechtsprechung nach EU-Recht und Aarhus Konvention)
Nationale Toolkits zum Zugang zu Gerichten in acht Mitgliedsländern
Digitale Informationsplattform
Datenbank von rechtlichen Expertinnen und Experten für Zugang zu Gerichten in Umweltfragen

Auf der Informationsplattform wird eine „Frage eine Expertin/einen Experten“ -Funktion eingerichtet, über die mindestens 120 Personen eine Antwort auf spezifische Fragen zum Zugang zu Gerichten bekommen sollen.

Mindestens 1.000 Personen werden in insgesamt 48 Workshops und Seminaren in den acht Mitgliedsländern und zwölf Webinaren zum Thema Zugang zu Gerichten fortgebildet. Auf einer Konferenz in Brüssel werden zusätzlich ca. 120 Personen ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen.

Nach dem Projekt sollen 85 Prozent der Zielgruppen, die auf Projektmaterialien zugegriffen haben oder Veranstaltungen im Rahmen des Projektes besucht haben, ein besseres Verständnis von Herausforderungen und Hürden des Gerichtszugangs in Umweltfragen haben.