Als einziges Bundesland will Oberösterreich Umweltanwalt aus Naturschutz- und Umwelthaftung-Verfahren ausschließen. Wegfall schwächt Einsatz gegen Artensterben und Naturzerstörung.
Wien (OTS) - ÖKOBÜRO fordert ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auf, Oberösterreichs Alleingang, den Umweltanwalt in Zukunft aus allen Verfahren auszuschließen, sofort zu stoppen. Heute behandelt der Linzer Landtag im Umweltausschuss den Plan von Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Demnach sollen zwar künftig Umweltschutzorganisationen an Naturschutz- und Umwelthaftung-Verfahren teilnehmen dürfen, der Umweltanwalt jedoch nicht mehr. ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge: „Umweltschutzorganisationen rein, Umweltanwalt dafür raus funktioniert so nicht. ÖVP-Landeshauptmann Stelzer muss den Ausschluss des Umweltanwalts angesichts von Artensterben und Naturzerstörungen unterbinden.“
Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Umweltschutz-NGOs an allen Umwelt-Verfahren teilnehmen dürfen. Aber: Kein anderes Bundesland plant seine Umweltanwaltschaften deshalb aus diesen Verfahren auszuschließen. Denn die Aufgaben und Rollen von Umweltanwaltschaften und Umweltschutzorganisationen sind völlig verschieden. Die Umweltanwaltschaft arbeitet im Namen des Landes. Sie schätzt umfassend Risiken für Tiere, Pflanzen und Lebensräume bei Bauvorhaben ab und verhindert so unzählige kleinere und größere Schäden für die Umwelt. Das Wirken von Umweltschutzorganisationen hat hingegen eher Katstrophenschutz-Charakter und sie werden nur in wenigen besonders bedrohlichen Fällen aktiv.
Oberösterreichs geplanter Ausschluss seines Umweltanwalts aus den Naturschutz-Verfahren hatte daher bereits Ende 2018 breite Kritik ausgelöst. Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, aber auch das Umweltministerium in Wien, sprachen sich schon damals gegen diese geplante Änderung des Naturschutzgesetzes aus. Trotz der Kritik von allen Seiten verschärfte Landesrat Haimbuchner den ursprünglichen Entwurf weiter. Dem Umweltanwalt droht nun zusätzlich auch der Ausschluss aus den Umwelthaftung-Verfahren.
Alge: „Die ÖVP darf im Landtag den Ausschluss des Umweltanwalts nicht einfach durchwinken. Achtet niemand mehr systematisch auf den Umweltschutz, wird Oberösterreich viel Lebensqualität gegenüber den anderen Bundesländern verlieren.“
ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 17 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.