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Die Begutachtungsfrist für das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), welches Teil des EAG-Paketes der Bundesregierung ist und mit Anfang 2021 in Kraft treten soll, ist zu Ende. Rund 100 Stellungnahmen langten diesbezüglich im für den Gesetzesentwurf zuständigen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt und Energie ein. Auch ÖKOBÜRO- die Allianz der Umweltbewegung lieferte konstruktiven Input zu den geplanten Änderungen, insbesondere mit Fokus auf die §§90-92 EAG, welche die Einführung eines Integrierten Netzinfrastrukturplanes (NIP) als zentrale Maßnahme zur Erhaltung und Modernisierung der Energieinfrastruktur in Österreich vorsehen.
Die Stellungnahme von ÖKOBÜRO geht hier insbesondere auf Verbsesserungsbedarf in den Gebieten Verbindlichkeit, Verfahrensvorgaben und SUP sowie Folgeplanungen bei strittigen Standorten und Vorhaben ein.
Zusätzlich beinhaltet die Stellungnahme einen Aufruf zur Ausrichtung des politischen Fokus auf das Energiesparen und fordert die rasche Erarbeitung und Umsetzung eines "Energiesparplanes" , welcher die Umweltauswirkungen für die Energieinfrastruktur erheblich reduzieren und somit die Dekarbonisierung beschleunigen könnte.