Die Bedeutung der Charta ist aktuell größer denn je: In ihr sind die Grundrechte der Menschen verankert, und als modernes und umfassendes Instrument schützt und fördert sie die Rechte und Freiheiten der Menschen im Lichte gesellschaftlicher Veränderungen, sozialen Fortschritts sowie wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen. Außerdem schützt und fördert sie die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Ära der drei planetaren Krisen, geprägt durch die Herausforderungen des Klimawandels. Die Charta gilt in Verbindung mit nationalen und internationalen Systemen zum Schutz der Grundrechte, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Und was bringt mir die Charta?
Die Bestimmungen der Charta richten sich an die Organe und Einrichtungen der EU bei all ihren Maßnahmen sowie an die nationalen Behörden, wenn sie EU-Recht umsetzen.
Können sich auch Einzelpersonen auf die Bestimmungen der Charta berufen?
Ja das können sie! Denn die Charta gilt, wenn EU-Länder ein nationales Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie verabschieden oder anwenden oder wenn nationale Behörden eine EU-Verordnung direkt anwenden. Die Charta verfügt über einen eigenen Mechanismus zur Durchsetzung durch die EU-Institutionen und nationale Gremien.
Was ist mit Klimarechten?
Von grundlegender Bedeutung ist diesbezüglich die Achtung der in der Charta verankerten Werte und Rechte, insbesondere des Art. 37, der darauf abzielt, einen hohen Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union zu integrieren.
Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass sich Menschen auf die Wahrung der Charta in der Klima- und Energiepolitik der EU verlassen können, das Bewusstsein für die Rechte zu fördern und Teilnehmende dabei zu unterstützen, ihre Charta-Rechte mit den entsprechenden Instrumenten, einschließlich strategischer Prozessführung, zu verteidigen.
Im Rahmen des Projektes werden wir Recherche zu EU-Rechtsinstrumenten betreiben, Daten zur Umsetzung von Energie- und Klimapolitiken auf Ebene der Mitgliedstaaten sammeln, interessierte Zielgruppen (z. B. NGOs, Jurist:innen usw.) in Workshops sowie nationalen Veranstaltungen mit Ombudsstellen schulen und EU-weite Veranstaltungen unter Beteiligung von Journalist:innen und EU-Institutionen, die für die Anwendung der Charta zuständig sind, organisieren.
Die Bewusstseinsförderung sowie Schulungsaktivitäten werden sich auf die Verfahrensrechte aus der Charta und der Aarhus-Konvention konzentrieren und sollen das Wissen der Teilnehmenden über EU-Recht, verfügbare Rechtsbehelfe und deren Anwendung in Klima- und Energiefragen (strategische und projektbezogene Entscheidungsfindung) erweitern.
Sie sollen weiters die Fähigkeit der Teilnehmenden erhöhen, Prozessstrategien zu entwickeln und sich für die Durchsetzung des Art. 37 der Charta einzusetzen, um so einen hohen Umweltschutz mit besonderem Augenmerk auf Klima- und Energiefragen zu fördern.
Das Projekt startete am 1. März 2024 und endet am 28. Februar 2026. Die ersten 6-8 Monate des Projekts werden der Recherche und der Vorbereitung einer Studie zu EU-weiten Klima- und Energieplänen, -programmen und -projekten, die für die politische Entscheidungsfindung auf Ebene der Mitgliedstaaten relevant sind, gewidmet. Nach der Hälfte der 2-jährigen Projektlaufzeit wird in den 8 Projektländern Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien eine Reihe von Schulungs-, Bewusstseinsbildungs- und Wissensaustauschveranstaltungen stattfinden. Den Abschluss des Projekts bildet eine EU-weite Online-Abschlusskonferenz, auf der Schlüsselbotschaften und Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit geteilt werden.
Alle Ergebnisse des Projekts werden auf der Website von Justice and Environment (J&E) verfügbar sein.
Neuigkeiten werden sowohl auf der Website als auch auf der Facebook-Seite von J&E geteilt.
Gefördert von der Europäischen Union.
