Nachlese: Städte und die Klimakrise – Mitreden, Räume mitgestalten. Rechtslage und Chancen der Anpassung an die Klimakrise

Thomas Alge (ÖKOBÜRO) eröffnete die Veranstaltung und thematisierte die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise in Städten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei entscheidend, betonte Alge. Durch den weiteren Vormittag führte Moderatorin Nadine Schneiderbauer.

Österreichische Strategie zur Klimakrisenanpassung

Maria Balas (Umweltbundesamt) veranschaulichte die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen anhand von zunehmenden Hitzetagen und Tropennächten in städtischen Gebieten. In Folge präsentierte sie internationale Rechtsinstrumente und die österreichische Anpassungsstrategie, die in 14 Aktivitätsfeldern Handlungsempfehlungen für Anpassungsmaßnahmen enthält. Frau Balas betonte, dass für Anpassungsmaßnahmen in städtischen Gebieten sämtliche Aktivitätsfelder relevant seien.

Rechte der Klimakrisenanpassung

Sarah Kofler (ÖKOBÜRO) legte die rechtlichen Aspekte der Anpassung an die Klimakrise dar. Sie betonte insbesondere die unterschiedlichen Eigenschaften der fehlenden Durchsetzbarkeit von Anpassungsstrategien für Einzelpersonen, sowie das Fehlen eines ganzheitlichen „Klima-Anpassungsgesetzes“ in Österreich und die begrenzte Berücksichtigung von Anpassungsmaßnahmen in bestehenden Gesetzen. Kofler erläuterte das im DACE-Projekt entwickelte Konzept der "Klimarechte" und betonte die Nutzung rechtlicher Mechanismen, insbesondere der Grund-, Menschen-, und Verfahrensrechte aus der Aarhus-Konvention, um Anpassungsmaßnahmen zu fordern. Sie ging auf Möglichkeiten und Hindernisse von Klimaklagen ein, und stellte internationale Beispiele vor.

Klimarechte in Aktion?

In der anschließenden Fishbowl-Diskussion wurden die Notwendigkeit verstärkter Öffentlichkeitsbeteiligung und konkreter Anpassungsmaßnahmen diskutiert. Es zeigte sich, dass die österreichische Anpassungsstrategie und deren Handlungsempfehlungen in der Bevölkerung wenig bekannt sind.

Zu "Klimarechten" wurde thematisiert, ob allein der Mensch als Grundrechtsträger ausreicht, um Klimaanpassungsmaßnahmen zu fordern. Es wurde diskutiert, ob Umweltbestandteilen Rechtspersönlichkeit zugewiesen werden sollte, um ihren Schutz zu verbessern.

Folgende Forderungen wurden von den Teilnehmenden eingebracht:

• Eine gestärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, insbesondere durch mehr Information und eine verbesserte Umsetzung von Ergebnissen partizipativer Prozesse,
• Die Berücksichtigung besonders vulnerabler Gruppen bei Anpassungsprozessen,
• Die nachweisbare Umsetzung der Anpassungsstrategien durch den Gesetzgeber unter Berücksichtigung sozialer Aspekte,
• Unterstützung bei Anpassungsmaßnahmen durch Privatpersonen, insbesondere durch finanzielle Förderungen und den Abbau von Bürokratie,
• Eine Vielzahl von kleinen und großen Anpassungsmaßnahmen im urbanen Raum, insbesondere durch vorausschauende Stadtplanung, Entsiegelung, Begrünung und der verstärkten Umsetzung von erfolgreichen Pilotprojekten (Beispiel „Supergrätzl“, „Stadt der kurzen Wege“)

Die Diskussion und die Forderungen der Teilnehmenden verdeutlichten den Bedarf an umfassenden Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, insbesondere in städtischen Gebieten, sowie an einer stärkeren Einbindung der Bevölkerung in den Prozess der Klimaanpassung.

Eine Auswahl an Fotos vom Event finden Sie hier.

Mehr Informationen über das DACE Projekt finden Sie hier: Discussions and Actions on Climate and Environment