Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein
Das Europäische Parlament hat über einen Vorschlag zu strengeren Grenzwerten von verschiedenen Schadstoffen bis 2050 abgestimmt. Der Vorschlag enthält die Festlegung strengerer Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe wie Feinstaub (PM2,5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid), SO2 (Schwefeldioxid) und O3 (Ozon). Zudem sollen zusätzliche Messstationen für bessere Luftqualität verpflichtend vorgeschrieben werden. Innerhalb des städtischen Raums soll es eine Messstelle pro zwei Millionen Einwohner:innen geben. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen mit dem Gesetzesvorschlag die Luftqualitätsindizes innerhalb der Europäischen Union harmonisieren. Nach Abstimmung des Vorschlags ist das Europäische Parlament nun bereit dazu in Verhandlungen mit dem Rat zu treten.
Neues Jagdgesetz in Oberösterreich
In Oberösterreich wurde eine Einigung für eine Novellierung des Jagdgesetzes erzielt. Dieses geht nun in Begutachtung und sollte, Anfang 2024 im oberösterreichischen Landtag beschlossen werden. Die zentralen Änderungen umfassen die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Bezirksbehörden, die Erweiterung des Kreises der Jagdgenossenschaften auf Eigentümer:innen von Land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie das Verbot für die Jagd von unter 18-jährigen ohne Begleitung. Darüber hinaus enthält der Entwurf die Möglichkeit, sogenanntes „Schadwild“, sprich Wild, das in geschützte Kulturflächen eingedrungen ist und dort Schäden verursacht hat, außerhalb von Schonzeiten zu erlegen.
Zur Begutachtung
Aktuelles zum Diesel-Abgas-Skandal
In Deutschland startete der Prozess gegen Mercedes im Rahmen des nun bereits seit sechs Jahren laufenden Diesel-Abgas Skandals. Am 21. September hat am Oberlandesgericht Stuttgart dazu eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Prozessgegenstand war eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes unter Beteiligung von rund 2.800 Verbraucher:innen. Nach Ersteinschätzung des zuständigen Senats befanden sich unzulässige Abschalteinrichtungen in den streitgegenständlichen Diesel-Motoren. Weiterführende Informationen finden Sie unter folgendem Link.
Zum Hintergrund: Der Diesel-Abgasskandal begann im September 2015 bei der Marke VW. Seither mussten europaweit 16 Autokonzerne 13 Millionen Dieselfahrzeuge wegen Abgasproblemen zurückgerufen. Die verkauften Dieselautos stoßen ein Vielfaches des erlaubten Stickstoffoxidgehalts aus. Zu genaueren Informationen zu Auswirkungen auf Umwelt und Klima der manipulierten Fahrzeuge kann auf eine Studie der AK (Stand März 2023) verwiesen werden.