Fit für 55: EU-Parlament nimmt Reform des Emissionshandelssystems (EHS) an
Durch die Reform sollen die Ziele des EHS noch ehrgeiziger werden: In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Außerdem wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten von 2026 bis 2034 schrittweise eingestellt und ein eigenes neues EHS II für Kraftstoffe aus Straßenverkehr und Gebäuden geschaffen. Bis 2027 (oder 2028) wird auch ein Preis für Treibhausgasemissionen aus diesen Bereichen festgelegt. Außerdem wurde das neue CO2-Grenzausgleichssystem der EU und der Klima-Sozialfonds angenommen.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
EU erlässt weltweit erstes Gesetz zum Stopp von Entwaldung
Am 16. Mai hat der EU-Ministerrat das neue EU-Waldschutzgesetz mit großer Mehrheit angenom-men. Das neue EU-Gesetz erhebt erstmals ein Importverbot auf bestimmte Produkte wie Sojafut-termittel, Rindfleisch und Palmöl, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in den Erzeugerländern keine Entwaldung und keine Menschenrechtsverletzungen verursacht haben. Unternehmen und Behörden haben noch 18 Monate Zeit, um sich auf das Gesetz vorzubereiten, das ab Ende 2024 für Unternehmen gilt.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
Projekt „Heumarkt Neu“: auch Standort, nicht nur Größe ist entscheidend für eine UVP-Pflicht
Das Unternehmen WertInvest Hotelbetrieb beantragte bei der Stadt Wien die Erteilung einer bau-behördlichen Bewilligung für das Projekt „Heumarkt Neu“. Das Verwaltungsgericht Wien hat den EuGH dazu befragt, ob die österreichische Regelung, dass eine UVP für „Städtebauprojekte“ nur bei einer Überschreitung von gewissen Schwellenwerten durchzuführen ist, mit dem Unionsrecht ver-einbar sei. Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Mai festgestellt, dass es erforderlich ist, Gesichtspunkte wie den Standort der Projekte zu berücksichtigen. Befindet sich das Projekt wie das hier in Rede stehende im Kerngebiet einer UNESCO-Welterbestätte, erweist sich das den Standort des Projekts betreffende Kriterium als besonders relevant.
NGOs klagen gegen Greenwashing bei Taxonomie
Erdgas und Atomstrom wurden durch Beschlüsse der EU im Rahmen der Taxonomieverordnung zu grünen Energien erklärt. Begründet wurde dies damit, dass sie als Brückentechnologien mithelfen, die CO2-Emissionen rasch zu senken und notwendig seien, solange völlig erneuerbare Technologien noch nicht ausgereift genug sind. Dagegen haben nun mehrere NGOs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht. Sie kritisieren, dass damit fossilen Gas- und Atomkraftwerken der Zugang zu Geldern geöffnet wird, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden.