Alpine Moorgebiete sind aufgrund ihrer Artenvielfalt und Klimaschutzfunktion besonders schützenswert
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Moore sind als bedeutende Kohlenstoffsenken und wertvolle Lebensräume besonders schützenswert, weshalb das von Österreich ratifizierte Bodenschutz-Protokoll der Alpenkonvention einen strengen Schutz für sie vorsieht. Jedoch sind in Österreich 90 % der ursprünglichen Moorfläche bereits zerstört und auch zwei Drittel der verbleibenden Gebiete weisen gestörte Wasserhaushalte auf.
In den 27 von WWF und ÖKOBÜRO analysierten Fallbeispielen zeigt sich, wie Österreich Schutzmaßnahmen vernachlässigt und gegen den völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen verstößt. So werden bei Eingriffen in Moorgebiete häufig Ausnahmegenehmigungen geschaffen und die strengen Bestimmungen von Behörden nur unzureichend angewandt.
Laut Birgit Schmidhuber, Umweltjuristin bei ÖKOBÜRO und Mitautorin der Studie, gehen die Verfahren in den meisten Fällen zugunsten der Antragstellenden aus. Behörden würden oft nur jene Argumente umfassend und präzise erfassen, die für ein Vorhaben sprechen. „Die Gewichtung des öffentlichen Interesses am Naturschutz wird stark vernachlässigt, der geforderte Bestandsschutz meist nur oberflächlich geprüft“, erklärt sie. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs seien Eingriffe in Moore jedoch nur in besonderen, sehr gut begründeten Ausnahmefällen zulässig.
Für wirksame Verbesserungen auf mehreren Ebenen ist es laut den Autor:innen der Studie erforderlich, dass
- die Bundesländer alpine Moore und Feuchtgebiete unter absoluten Schutz stellen,
- das Compliance Committee der Alpenkonvention den Bedeutungsgehalt von Art. 9 Bodenschutzprotokoll klarstellt,
- und die österreichische Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für den übergeordneten Schutz der Moore vorlegt und rasch umsetzt.