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Wie können wir den gesellschaftlichen, ökologischen und technologischen Wandel proaktiv gestalten und welchen Beitrag kann nachhaltige Raumentwicklung im Sinne des Österreichischen Raumentwicklungskonzepts (ÖREK) dabei zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich leisten? Diesen und weiteren Fragen gingen die Sprecher:innen und Podiumsgäste der gemeinsamen Veranstaltung von ÖKOBÜRO und der AK Wien unter Moderation von Juliane Nagiller (Ö1-Redaktion „Wissenschaft, Bildung und Gesellschaft“) am 6. Dezember nach. Ca. 160 Personen verfolgten das Event online, viele beteiligten sich auch an der Diskussion.
Video: Aufzeichnung der Veranstaltung vom 6. Dezember
Ganzheitliche Raumentwicklung gefragt
Sylvia Leodolter (Arbeiterkammer Wien, Abteilungsleiterin Umwelt & Verkehr) erklärte in ihrem Eröffnungsstatement, dass die Klimakrise, explodierende Wohnkosten oder steigendes Verkehrsaufkommen die Rahmenbedingungen für die Raumplanung verändert hätten und es jetzt Raum für Wandel brauche. Dieser müsse jedoch sozial gerecht und klimafreundlich erfolgen und Arbeitnehmer:innen in den Gestaltungsprozess einbinden. Für die AK, die in die Entstehung des neuen ÖREK eingebunden war, stünden Aspekte wie leistbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität für alle, Lebensqualität sowie die Daseinsvorsorge durch öffentliche Dienstleistungen im Vordergrund einer nachhaltigen Raumentwicklung.
Auch Caroline Krecké (ÖKOBÜRO, Nachhaltigkeit & Kommunikation) unterstrich in ihrer Begrüßung die Bedeutung des Bodens für unsere Lebensqualität, sei es in Bezug auf Lebensmittel- und Wasserversorgung oder im Kontext des Klimawandels und dessen Folgen. Sie richtete den Blick außerdem auf Auswirkungen durch abnehmende Biodiversität: Dabei betonte sie, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte gemeinsam gedacht werden müssen und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) als Richtschnur dienen kann. Umsetzungsbeiträge aus Gemeinden seien dabei ebenso wichtig wie steuernde Maßnahmen auf Bundesebene.
Das ÖREK im Kontext der Agenda 2030
Als Vertreter der Österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROK sprach Paul Himmelbauer in der ersten Keynote über die Entstehung des neuen Raumentwicklungskonzepts sowie dessen Schwerpunkte. Bereits der Diskurs zur Erstellung des Dokuments sei dabei relevant, da verschiedenste Stakeholder partnerschaftlich kooperierten, um ein gemeinsames Übereinkommen zu erzielen.
Im Zentrum des ÖREK 2030 stünden Transformationsprozesse, die es angesichts der Herausforderungen bzgl. Energie, Mobilität und Flächennutzung brauche. Das ÖREK 2030 solle dabei auch die Dringlichkeit von Maßnahmen auf der Raumentwicklungsebene aufgrund aktueller Krisen stärker bewusst machen und alle zur Umsetzung einladen. Zentrale Aufgabe der Raumentwicklung sei es, Räume aktiv und nach den ÖROK-Grundsätzen „klimaverträglich, nachhaltig, gemeinwohlorientiert & gerecht“ zu gestalten. Auch für die Umsetzung der SDGs sei die Raumentwicklung in mehreren Bereichen relevant.
Ein 10-Punkte-Programm, das als verdichtete Form der ÖREK-Handlungsempfehlungen Klimaschutzaspekte ebenso umfasst wie Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfungsketten, Chancen der Digitalisierung, usw., wird alle drei Jahre evaluiert. Besonders relevant ist laut Himmelbauer, dass beispielsweise bei den Zielen zu Flächenverbrauch und zur Orts-/Stadtkernstärkung bereits Prozesse gestartet wurden, um binnen eines Jahres konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Paul Himmelbauer beantwortet Fragen von Juliane Nagiller sowie aus dem Publikum (Video-Ausschnitt).
Soziale und wirtschaftliche Aspekte der räumlichen Entwicklung
– aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze
Iris Strutzmann (AK Wien, Abteilung Umwelt & Verkehr) betonte in ihrem Vortrag, dass es für Herausforderungen wie Verteilungsgerechtigkeit, leistungsfähige Daseinsvorsorge und die sozial-ökologische Transformation insgesamt Lösungen aus der Raumordnung brauche. Konkreten Handlungsbedarf sieht sie beispielsweise bei einem raschen Ausbau erneuerbarer Energie, um leistbaren Strom zur Verfügung zu stellen; aber auch der Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft müsse sozial verträglich und mit Rücksicht auf ländliche Gebiete begangen werden.
In Hinblick auf Mobilität betonte sie, dass die Raumplanung Strukturen schaffen müsse, um eine sinnvolle Anbindung an hochrangige öffentliche Verkehrsmittel und Schienengüterverkehr zu ermöglichen. Sie befürwortete beispielsweise die im ÖREK angesprochene Schienenanbindung von Betriebsstätten. Verbesserungspotenzial gebe es gerade beim Pendlerverkehr oder beim Ausbau von sicheren Geh- und Radwegen. Generell seien für den Ausbau der Infrastruktur transparente Verfahren und die Bürger:innen-Einbindung zentral. Doch auch die regionale Versorgung sieht Strutzmann als wichtige Aufgabe der Raumordnung und betonte, dass Raumentwicklung in Gemeinden auch einer Finanzierung seitens des Bundes bedürfe.
Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete Strutzmann leistbares Wohnen und führte sozialen Wohnbau, auch als eigene Widmungskategorie, als mögliche Gegenstrategie an. Als wünschenswerte Maßnahmen nannte sie eine verbesserte Nutzung von Flächen im Ortskern, die Mobilisierung bereits gewidmeter Flächen, die Revitalisierung von Brachflächen, die Vermeidung von Zersiedelung, Vorgehen gegen Chalet-Dörfer, oder auch eine Leerstandsabgabe, die bereits auf Bundesebene rechtlich geprüft werde.
Nachhaltige Perspektiven aus Krummnußbaum
Bernhard Kerndler, Bürgermeister von Krummnußbaum in Niederösterreich, präsentierte den Transformationsprozess, um aus dem ehemaligen Abwanderungsort Krummnußbaum eine attraktive Gemeinde mit hoher Lebensqualität für alle Generationen zu gestalten. Die ursprünglichen Probleme umfassten Zersiedelung und nicht nutzbare Baugründe im Inneren der Gemeinde, den Verlust der Bahnhaltestelle und der Nahversorgung, sinkende Schülerzahlen, ein mangelndes Gastronomie-Angebot, knappe finanzielle Mittel u.v.m. – viele Bewohner:innen sahen keine Perspektive für Krummnußbaum.
Schließlich wurde ein Bürger:innen-Beteiligungsprozess gestartet, über den Ziele wie ein sorgsamer Bodenverbrauch, verdichtete Bauweise, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Nahwärme u.v.m. definiert, und diese Ziele schließlich auch in ein neues Raumordnungsprogramm übersetzt wurden.
Konkrete Maßnahmen betrafen u.a. den Rückgewinn durch Bauflächen im Ortskern für den Wohnbau, neue Wohneinheiten in Zentrumsnähe, die Planung eines multifunktionalen Ortszentrums, Radwege bis ins Zentrum, usw. Zu den aktuellen Erfolgen zählen laut Kerndler beispielsweise geringe Leerstände, die Reaktivierung der Bahnhaltestelle und ein Bevölkerungswachstum von 10 % in den letzten 10 Jahren. Dennoch habe es Schwierigkeiten gegeben, beispielsweise sei das geplante interkommunale Betriebsgebiet gescheitert.
Als wesentlichen Erfolgsfaktor sieht Kerndler die Bürger:innenbeteiligung, ebenso wie Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Ort, die durch den Prozess selbst, aber auch durch Energiegemeinschaften, Feste u.v.m. erreicht wurde. Seine Anregung: auf eine offene Gesprächskultur sowie sachlichen Dialog setzen und mittels Bewusstseinsbildung und Aufklärung für mehr Akzeptanz sorgen. Zudem legte er politischen Entscheidungsträger:innen nahe, das Seminar des Bodenbündnisses zu besuchen, um besser zu verstehen, wie mit Grund und Boden umgegangen werden kann.
Bernhard Kerndler und Juliane Nagiller sprechen über Krummnußbaum. (Video-Ausschnitt)
Raumentwicklung im Kontext von Ökologie, Natur- und Klimaschutz
Maria Schachinger, Bodenschutzsprecherin des WWF Österreich, ging auf die Zerstörung von Lebensraum als wichtigen Faktor für Umweltzerstörung, die Klimakrise und das Artensterben ein. Zersiedelung, Straßenbau und Megaprojekte seien hier wesentliche, miteinander verknüpfte Faktoren. Bodenverbrauch wirke dabei über die bebauten Gebiete hinaus und greife beispielsweise durch die Verkleinerung und Zerschneidung von Lebensräumen stark in die Natur ein. Schließlich befeuere Bodenverbrauch auch die Klima- sowie die Biodiversitätskrise, die wiederum die Lebensgrundlage der Menschen beeinflusse: Der Verlust wichtiger Bodenfunktionen, zu dem auch der Klimawandel in Zukunft stark beitragen werde, gefährde u.a. unsere Lebensgrundlage und die Ernährungsunabhängigkeit Österreichs.
Als weitere wichtige Funktionen intakter Böden und Natur nannte Schachinger den Schutz vor Hochwasser und anderen Naturkatastrophen, aber auch gesundheitliche und kulturelle Faktoren sowie weitere Ökosystemleistungen (siehe Bild). Sie ergänzte, dass unverbautes Grünland, intakte Wälder und naturnahe Feuchtgebiete zudem riesige kostenlose Klimaanlagen seien. Als Maßnahme fordert der WWF einen Bodenschutzvertrag, der verbindlich den Flächenverbrauch auf allen Ebenen senken soll und ein Reduktionsziel von max. 1 ha pro Tag bis 2030 sowie zusätzlichen Schutz besonderer Naturjuwele vor Verbauung enthält. Wichtige Hebel für Veränderung, so Schachinger, seien insbesondere das Steuersystem, die Raumplanung und der Naturschutz.
Vortragsfolie WWF Österreich
Podiumsdiskussion: Perspektiven zukunftsfähiger Raumentwicklung mit der Agenda 2030 – Chancen und Grenzen des ÖREK
Podiumsdiskussion im AK-Bildungszentrum Wien. Bild: ÖKOBÜRO
Im Zuge der Podiumsdiskussion widmeten sich die geladenen Expert:innen schließlich der Frage, wie das Leitbild des ÖREK auf die regionale und lokale Planungsebene gebracht werden und somit nachhaltige Raumentwicklung in Regionen und Gemeinden vorangetrieben werden kann – Wo liegen die Grenzen der Umsetzbarkeit, wo herrscht Verbesserungsbedarf und welche Handlungsoptionen und Lösungsansätze gibt es? Dabei gingen sie auch umfassend auf die Diskussionsbeiträge des Publikums ein.
- Walter Leiss (Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes) bezeichnete den Klimawandel und die Anpassung an diesen als größte Herausforderung. Jedoch könne sich die Raumordnung, als wichtige Querschnittsmaterie, nur im bestehenden Handlungsrahmen bewegen. Er empfahl daher, bestehende Instrumente und Gesetze anzuwenden bzw. mit Leben zu erfüllen und dazu auch den Gemeinden Expertise bereitzustellen. Auch kreative Ansätze und neue Instrumente seien gefragt. Als weitere Herausforderungen beschrieb er den Umgang mit sozialem Wohnbau, Zweitwohnsitzen oder Leerstand, aber auch Chancen für ländliche Gebiete. In Bezug auf Mobilität argumentierte er, dass es hier stets ein Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Räumen geben wird und es dort Lösungen für klimaneutralen (Individual-)Verkehr braucht. Gemeinden legt er nahe, bei Zielkonflikten Bürger:innen aufzuklären und mitzunehmen (z.B. bei Windrädern, Stromleitungen usw.), um wichtige Maßnahmen umzusetzen.
- Richard Resch (Ingenieurkonsulent für Raumplanung) empfahl, für eine effizientere Raumplanung eine Diskussion über die Verfassung zu wagen und über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nachzudenken. Es gebe einen Trend zur Entsolidarisierung, der auch Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele zuwiderlaufe. So sollten Bauträger:innen und Grundeigentümer:innen laut Resch nicht nur Wertmaximierung, sondern auch gesellschaftliche Ziele, nachhaltige Mobilität u.v.m. berücksichtigen müssen. Generell befürwortete er, dass die Raumordnungskompetenz bei den Gemeinden liegt, schlug aber einen vorgegebenen bundesweiten Rahmen vor, um für eine gewisse einheitliche Elemente wie Definitionen und Widmungskategorien zu sorgen. Aspekte wie interkommunale Gewerbeflächen, Mobilitätskonzepte oder Tourismus-Vorhaben sollten, so Resch, allerdings auf regionaler Ebene geplant werden. Zudem müssten für kooperative Herangehensweisen Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden – Konkurrenzdenken zwischen Gemeinden basiere schließlich auch auf bestehenden Strukturen (z.B. an Bevölkerungszahlen gebundene Gelder). Des Weiteren gelte es, Fachexpert:innen einzubinden sowie einzelne Disziplinen stärker zu vernetzen, um Raumentwicklung anstatt reiner Raumordnung zu betreiben.
- Florian Leregger (Geschäftsführer des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung, IUFE) plädierte u.a. für eine ganzheitliche Betrachtung der Raumentwicklung und eine Orientierung an den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). Eine zielführende Methode für Gemeinden könne es sein, kommunale Kernaufgaben mit den SDGs zu verknüpfen und im Entwicklungskonzept 10-15 Jahre im Voraus festzulegen. In Gemeinden geschehe bereits sehr viel, eine intensivere Arbeit mit den SDGs könne jedoch aufzeigen, wo noch blinde Flecken in der nachhaltigen Entwicklung bestehen. Die SDGs sind daher laut Leregger eine Chance für Gemeinden und er empfahl, Bürger:innen dazu einzuladen, sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Jeder Gemeinderat könne außerdem eine SDG-Musterresolution (entwickelt von BMK, Gemeindebund und Städtebund) unterschreiben, um klares Commitment zu nachhaltiger Entwicklung festzuschreiben. Für die Umsetzung stelle das IUFE außerdem ein Tool zur Prüfung von Investitionsprojekten bereit, das Gemeinden unterstützen kann (siehe auch IUFE: Initiative “Agenda 2030 und SDGs in Gemeinden").
- Sylvia Leodolter (AK-Abteilungsleiterin Umwelt & Verkehr) regte insbesondere an, stärker über konkrete Maßnahmen zu diskutieren, für aktuelle Herausforderungen über den Tellerrand der bisherigen Praxis zu schauen und positive Zukunftsperspektiven für die Menschen in Österreich zu bieten. Lösungsstrategien sieht sie in Anreizen zu interkommunaler Zusammenarbeit, oder z.B. in einer Leerstandsbesteuerung zugunsten der Gemeinden. Der Bund sei hier in Bezug auf Finanzierung und steuerliche Anreize gefragt. Jedoch betonte sie, dass beispielsweise die CO2-Steuer keine massive Belastung für Menschen sein dürfe, die auf dem Land keine Alternativen für nachhaltige Mobilität hätten. Hier brauche es mehr als steuerliche Maßnahmen.
- Paul Himmelbauer (Vertreter der ÖROK-Geschäftsstelle) beschrieb u.a., dass er ein Möglichkeitsfenster durch das aktuelle Regierungsprogramm sowie einen Mehrwert in den ÖREK-Partnerschaften sieht. Wenngleich die ÖROK kein eigenes Amt für Raumordnung ersetzen könne, gebe es einen gesamtpolitischen Auftrag und ein gemeinsames Commitment, das von den Beteiligten am ÖREK 2030 auch wahrgenommen werde – bereits nächstes Jahr solle es eine konkrete Bodenstrategie geben. In Bezug auf das Spannungsfeld zwischen Flächenverfügbarkeit und Flächenbedarf betonte er, dass stets ein Abwägen von Zielkonflikten und Interessen nötig sei. Gerade für die Wende in den Bereichen Verkehr und Energie werde es Lösungen brauchen. Schließlich plädierte er auch dafür, Optionen für zukünftige, noch unbekannte Herausforderungen freizuhalten.