Online Event: „Stromnetze naturverträglich gestalten“

ÖKOBÜRO präsentierte am 22. November 2021 einen Fünf Punkte Plan für einen naturverträglichen Stromnetzausbau und tauschte sich dazu mit über 40 Expert:innen aus Politik und Verwaltung, Projektwerbenden, Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen aus. Der Fünf Punkte Plan wurde gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen von ÖKOBÜRO erarbeitet und umfasst folgende Punkte:

1. Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, bis 2050 um 50 Prozent*: Der Stromverbrauch wird auf jeden Fall steigen, da viele bis jetzt fossil betriebene Sektoren (KFZ-Verkehr, Heizen, Industrie) zukünftig primär elektrisch ablaufen werden. Daher ist es notwendig, den Gesamtenergieverbrauch zu senken, um den notwendigen Ausbau der Stromnetze im Rahmen zu halten.
2. Öffentlichkeit frühzeitig einbinden und Verfahren stärken: Einbindung der Öffentlichkeit in die Strategische Umweltprüfung (SUP) zum neuen integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP), bei der Alternativenprüfung auf regionaler Ebene und bei der Festlegung der zu prüfenden Umweltauswirkungen (Scoping). Das soll Grundsatzfragen – wie Bedarf an Leitungen oder Entscheidung über Freileitung oder Erdverkabelung – außer Streit stellen und die darauffolgenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) entlasten.
3. Rechtlichen Rahmen für Strategische Umweltprüfung (SUP) konkretisieren: Derzeit fehlen konkrete und einheitliche Vorgaben für ÖNIP und SUP. Vor allem müssen beide als verbindlich für die darauf aufbauenden Planungen und Genehmigungsverfahren festgelegt werden, um Rechtssicherheit herzustellen und die Verfahren rasch durchführen zu können.
4. Minimierungsgebot verankern: Bei der Erstellung des ÖNIP soll als leitendes Prinzip gelten, dass Natur und Biodiversität so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. So sollten wann immer möglich bestehende Stromtrassen für stärkere Leitungen verwendet werden, bevor neue errichtet werden.
5. Verbindliche Standards schaffen: Klare ökologische, ökonomische und technische Entscheidungsstandards sollen UVP-Verfahren von Grundsatzfragen entlasten, etwa Kriterien für Ein- bzw. Ausschluss von Erdkabeln oder Grenzwerte für Elektromagnetismus.

Die Anwesenden begrüßten vor allem die Forderung nach verbindlichen Entscheidungsstandards und der Senkung des Gesamtenergieverbrauchs, damit der Stromverbrauch nicht zu stark ansteigt. Weiterer Diskussionsbedarf zeigte sich vor allem in Detailfragen wie bei der Ausgestaltung der SUP.

Die Ergebnisse des Stakeholder-Austausches werden in ein Positionspapier zum Thema einfließen, das derzeit ausgearbeitet wird. Das Positionspapier dient in Folge als Grundlage für die weitere politische Arbeit von ÖKOBÜRO zum Stromnetzausbau und der Schaffung von Strukturen, die Klima und Biodiversität gleichermaßen schützen.