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Forum Informationsfreiheit, Amnesty International, Presseclub Concordia, Epicenter.works, ÖKOBÜRO, Reporter ohne Grenzen Österreich und WWF Österreich richten heute Forderungen bzgl. des Informationsfreiheitsgesetzes in einem offenen Brief an die für den Gesetzgebungsprozess zuständigen Ministerinnen Edtstadler und Zadić. Gefordert wird ein auch nach der ersten Begutachtungsphase offener Gesetzgebungsprozess mit zumindest einem öffentlichen Hearing mit den Autoren des Gesetzes. Darüber hinaus soll ein klarer Zeitplan festgelegt werden sowie die vorgesehene Veto-Möglichkeit für alle Landeshauptleute bei künftigen Gesetzesänderungen entfallen.
Mathias Huter, Vorstandsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit, erklärt:
„International bewährte Vorgangsweise wäre, nach wenigen Jahren eine Evaluierung des Gesetzes durchzuführen und entsprechende Nachschärfungen vorzunehmen. Österreich plant genau das Gegenteil – eine Einzementierung in die Realverfassung, bei der jeder falsche Beistrich, jeder vage Begriff, jede international unüblich lange Frist schwerer zu ändern wäre als die Bundesverfassung“. (Quelle)