Am 24. November debattierten die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses über den kritischen Prüfbericht zur Agenda 2030 (III-8 d.B.). Attestiert wurde ein erheblicher Verbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf klare politische Prioritätensetzung und eine zentrale Steuerung, ebenso wie hinsichtlich einer gesamtstaatlichen Umsetzungsstrategie. Details sind in der zugehörigen Presseaussendung nachzulesen.
Darüber hinaus resultierte eine Sitzung des Verfassungsausschusses am 25. November in einem einstimmigen Beschluss zur engeren Zusammenarbeit von Parlament und Regierung, um die Agenda 2030 umzusetzen. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sah den einstimmigen Beschluss als wichtiges Zeichen und kündigte die Einrichtung einer Steuerungsgruppe im Kanzleramt an. Mehr dazu auf der Website von SDG Watch Austria.
2021 soll der Freiwillige Nationale Bericht zur Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung im Nationalrat diskutiert werden (1. Halbjahr), des Weiteren ist ein Mechanismus zur Einbindung des Parlaments geplant, der die horizontale Wirkung der SDGs berücksichtigt. (Weitere Informationen)
Die Einbindung des Parlaments in die Agenda 2030 Umsetzung ist eine der Hauptforderungen von SDG Watch Austria.