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Jetzt hat auch England ein "Dritte Piste"-Urteil: Der englische Court of Appeal, das dortige Gericht zweiter Instanz, hat am 27. Februar 2020 die Genehmigung des Ausbaus des Flughafens Heathrow aufgehoben. Der Grund: Diese Erweiterung ist derzeit nicht mit den Klimaschutzzielen des Vereinten Königreichs vereinbar. Der Flughafenbetreiber kündigte Rechtsmittel an, die Regierung selbst akzeptierte jedoch das Urteil.
Das Gericht verneint nicht prinzipiell die Zulässigkeit von Ausbauten bestehender Flughäfen, entschied jedoch, dass das Projekt in Heathrow einen voraussichtlich erheblichen Einfluss auf die nationale Treibhausgasbilanz haben werde und daher in die nationale Klimastrategie einzubinden wäre. Konkret verlangt section 5(8) des "Planning Act" die Berücksichtigung von Auswirkungen auf den Klimawandel. Da das nicht erfolgte, war die Genehmigung aufzuheben, bis dass die Strategie entsprechend angepasst wäre. Angefochten wurde die erteilte Genehmigung unter anderem von Anrainerinnen und Anrainern, Umweltschutzorganisationen und dem Bürgermeister Londons.
Die Entscheidung ist online einsehbar.
Eine Erklärung des Urteils von Friends of the Earth finden Sie hier.