ÖKOBÜRO kritisiert Salzburger Angriff auf Umweltschutz

(Wien/Salzburg) Gestern endete die Begutachtungsfrist zur Naturschutznovelle in Salzburg. Die schwarz-blaue Landesregierung plant dabei neben Einschnitten im Naturschutz auch eine massive Schwächung der Landesumweltanwaltschaft. Diese ist als unabhängige Instanz jedoch essenziell, um Risiken für Natur und Mensch frühzeitig abzuwehren. Mit ihrer Gesetzesnovelle wollen ÖVP und FPÖ der Umweltanwaltschaft den Zugang zum Höchstgericht verwehren, was den Rechtsschutz für die Umwelt drastisch einschränkt und wichtige Rechtsfragen ungeklärt lässt. Gregor Schamschula, Bereichsleiter Recht bei ÖKOBÜRO: „Das Artensterben und die Klimakrise gefährden nicht nur die Natur, sondern unsere gesamte Lebensgrundlage. Gerade jetzt ist es nötig, Umweltrechte zu schützen und nicht weiter zu kürzen."

Neben den massiven Einschränkungen für die Landesumweltanwaltschaft kritisiert ÖKOBÜRO auch die juristisch fragwürdige Aufhebung wichtiger Kontrollmechanismen: Die Bewilligungspflicht bestimmter Nebenanlagen soll entfallen. Unabhängige amtliche Sachverständige könnten durch private ersetzt werden. Zudem könnten einige Projekte ohne Rücksicht auf die Umwelt unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses durchgewunken werden. 

Schamschula: „Hier wird mit dem Holzhammer versucht, Projekte an etablierten Prüfmechanismen vorbeizudrücken, die dazu dienen, Konflikte zu klären und Risiken für Natur- und Erholungsräume abzufangen. Das ist nachteilig für die Bevölkerung und für Projektwerbende.“

Salzburg hat seit 1998 (!) die Aarhus Konvention nicht ordentlich umgesetzt. Der international verbindliche Vertrag räumt der Öffentlichkeit Rechte im Umweltschutz ein. Die Landesumweltanwaltschaft stellt eine Brücke zwischen genau dieser Öffentlichkeit, Behörden und Projektwerbenden dar. „Eine Schwächung der Umweltanwaltschaft schwächt auch den Naturschutz und schürt Konflikte, statt sie zu entschärfen.“, so Schamschula.