Derzeitige Politik der österreichischen Bundesregierung ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Bundeskanzler Kurz muss Verantwortung für wirksame Strategie übernehmen.
Wien (OTS) - Der heute erschienene Bericht des Rechnungshofes zur Umsetzung der Agenda 2030 und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zeigt weitreichende Defizite in Österreich auf. Viele der im Bericht angeregten Verbesserungen werden schon seit Jahren von Seiten der Zivilgesellschaft eingefordert. Die Vertreterinnen und Vertreter des mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen umspannenden Netzwerks SDG Watch Austria appellieren daher erneut an die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Beenden Sie den Stillstand in der Nachhaltigkeitspolitik, machen Sie diese wie in andern Staaten zur Chefsache! Durch entschlossenes Handeln und Weitblick kann die Regierung gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kirche Zukunft ermöglichen.“ so Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung.
Kommende Woche beginnt in New York ein hochrangiges Treffen zur Umsetzung der Agenda 2030. Zum dritten Mal berichten dort Staaten über ihre Maßnahmen und Fortschritte zur Erreichung der Agenda 2030 und der SDGs. Während einige Staaten dieses Jahr bereits zum zweiten Mal ihre Erfahrungen teilen, wird Österreich erstmals 2020 – als einer der letzten Staaten – einen Bericht vorlegen. Der Rechnungshof mahnt in seinem Bericht ein, Österreich sollte möglichst bald vor der UNO berichten und regelmäßig dem österreichischen Parlament Fortschrittsberichte vorlegen.
Der Rechnungshofbericht ist nicht nur bei der späten Berichtslegung eindeutig, sondern auch hinsichtlich der Fortschritte bei der Umsetzung. Im Vergleich zu den meisten Ländern fehlt es in Österreich an einer Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030. Es gibt keinen koordinierten und langfristigen Plan, wie man die Ziele erreichen will. Es braucht auch eine systematische Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mehr Transparenz. Diese wesentlichen Punkte haben wir als Zivilgesellschaft bereits mehrfach eingebracht. Denn: Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele sind eine historische Chance, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. ergänzt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.
„Die Agenda 2030 gibt den Staaten Instrumente in die Hand, um den großen Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts zu begegnen: Klimaerhitzung, Ressourcenknappheit, Armut, Ungleichheit und viele mehr, die sich noch dazu gegenseitig verstärken“, zeigt sich Anja Appel irritiert. Die Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission meint: „Unsere Vorschläge für einen Start der Umsetzung der Agenda 2030 und den darin enthaltenen 17 SDGs liegen seit 2017 auf dem Tisch – sie sind heute so aktuell wie damals.“
„Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, dass die gemeinschaftliche Umsetzung der Agenda 2030 während der Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen wird“, so Bernhard Zlanabitnig, Leiter des EU-Umweltbüros im Umweltdachverband. „Dieser Ankündigung müssen jetzt Taten folgen. Die Bundesregierung hat jetzt in der Europäischen Union eine Führungsrolle inne und muss die Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs auf europäischer Ebene wie auch in Österreich vorantreiben.“ schließt Zlanabitnig.
SDG Watch Austria ist die zivilgesellschaftliche Plattform für die Verwirklichung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). Derzeit hat SDG Watch Austria über 130 Mitgliedsorganisationen.
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