Die neue Salzburger Landesregierung kündigt Einschnitte in den Natur- und Umweltschutz an. Umweltbewegung protestiert und fordert Transparenz.
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung warnt vor geplanten Einschnitten im Natur- und Umweltschutz der neuen Salzburger Landesregierung. Das heute vorgestellte Regierungsprogramm zeigt wenig Interesse an Verbesserung und einige geplante Einschnitte in Rechtsschutz und Beteiligung im Umweltrecht. Inmitten der größten Klima- und Biodiversitätskrise ein fatales Signal, sagt Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Gerade jetzt brauchen wir eine starke Landesumweltanwaltschaft und ein klares Bekenntnis zu besserem Natur- und Umweltschutz. Die angekündigten Einschränkungen sind völlig unverständlich und brandgefährlich.
“
Das Land Salzburg ist derzeit von zumindest zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Mängeln im Umweltschutz im Visier der EU-Kommission. Mangelnde Rechte der betroffenen Öffentlichkeit für den Schutz der Natur und fehlende, bzw. fehlerhafte Ausweisungen von Schutzgebieten zeigen den Handlungsbedarf akut auf. Auch die bundesweite Biodiversitätsstrategie muss vom Land Salzburg aktiv umgesetzt werden. Thomas Alge: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Daher fordern wir auch die neue Landesregierung dazu auf, diese Prozesse transparent und mit Beteiligung der Öffentlichkeit umzusetzen.
“
ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 21 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie Birdlife , GLOBAL 2000, Naturschutzbund, VCÖ, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.