Alle Vertragsstaaten der Aarhus Konvention sollten den von Österreich und Irland finanzierten Rapid Response Mechanism zum Schutz von Umweltaktivistinnen und -aktivisten unterstützen.
Wien (OTS) - Auch in Europa werden immer öfter Menschen politisch verfolgt, weil sie in Umweltverfahren ihr Recht wahrnehmen. Selbst in Österreich kommt es bei strittigen Themen immer wieder zu grenzwertigen Situationen. ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung und das europäische Umweltrechtsnetzwerk Justice and Environment (J&E) begrüßen daher, dass Umweltministerin Leonore Gewessler den Rapid Response Mechanism der Aarhus Konvention fördert. Zugleich rufen die beiden Umweltverbände auch die anderen Vertragsstaaten der Aarhus Konvention dazu auf, den derzeit von Österreich und Irland finanzierten Mechanismus zum Schutz vor politischer Verfolgung von Umweltaktivistinnen und -aktivisten zu unterstützen.
ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge: „Diesen neuen Mechanismus der Aarhus Konvention können künftig Menschen aktivieren, die unter Druck gesetzt werden, weil sie für Umweltschutz und faire rechtsstaatliche Verfahren eintreten. Das bietet einen besseren Schutz vor staatlicher und politischer Willkür.“
Die Sonderbeauftragten des Rapid Response Mechanism können in solchen Fällen zügig tätig werden, um Betroffene zu unterstützen. Bisher bestand nur die Möglichkeit einer Prüfung des Einhaltungskomitees der Aarhus Konvention – ein langwieriges Verfahren, das nicht geeignet ist, den unmittelbaren Druck zu verringern.
Dazu Summer Kern, Aarhus-Expertin des Umweltrechtsnetzwerks J&E: „Wir kennen mehrere Fälle, in denen versucht wurde, Stimmen für die Umwelt zum Schweigen zu bringen. Etwa jene unserer kroatischen Mitgliedsorganisation Zelena Akcija, als sie rechtlich gegen Umweltschäden eines Golfressorts vorgegangen ist. Deshalb sind rasche Maßnahmen zu deren Unterstützung so wichtig. Es geht um mehr als den Schutz vor Bestrafung, Verfolgung und Belästigung: Ohne Schutz sind alle Rechte in Gefahr, die die Aahrus Konvention der Öffentlichkeit einräumt.“
Hintergrund:
Die 2003 in Kraft getretene UNECE Aarhus Konvention räumt der Öffentlichkeit unter anderem die Teilnahme an Genehmigungsverfahren und den Zugang zu Gerichten im Umweltbereich ein. Außerdem garantieren die 47 Vertragsstaaten, dass Personen, die diese Rechte wahrnehmen, deswegen nicht bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Mit dem neuen von Österreich und Irland finanzierten Rapid Response Mechanism und dessen Sonderbeauftragte gibt es nun erstmals ein Instrument, um rasch auf solche Situationen reagieren zu können.
ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 19 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie Birdilfe, GLOBAL 2000, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.
Justice and Environment (J&E) ist ein europäisches Umweltrechtsnetzwerk mit 14 Mitgliedsorganisationen aus 13 Staaten. J&E setzt sich auf europäischer und internationaler Ebene für gute Umweltrechte und jene Menschen ein, die für die Umwelt tätig sind.