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Energie Klima Nachhaltigkeit Zivilgesellschaft
Hintergrundpapier Von allem genug, von nichts zu viel
Download (pdf 1,5 MB)Können wir erfüllt leben und dabei gleichzeitig unseren Planeten schützen? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um unseren Energie- und Ressourcenverbrauch so zu reduzieren und zu verteilen, dass alle die Chance auf ein gutes Leben haben? ÖKOBÜRO und die Armutskonferenz widmeten sich gemeinsam mit Armutsbetroffenen, Jugendlichen und Vertreter:innen aus Umwelt- und Sozial-Organisationen diesen Fragen und sprechen 10 Empfehlungen an die Politik aus. Details unter: https://oekobuero.at/de/vonallemgenug/
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Case-Law in Nuclear Matters (2024)
Download (pdf 550,5 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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International Case-Law in Nuclear Matters (2024)
Download (pdf 550,5 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Casebook Nuclear Advocacy (2024)
Download (pdf 1,3 MB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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Casebook Nuclear Advocacy (2024)
Download (pdf 1,3 MB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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Grundrechte Klima Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Klimarechte - Rechtslage der Anpassung an die Klimakrise in Österreich
Download (pdf 592,6 KB)Kurzstudie zur Rechtslage der Anpassung an die Klimakrise in Österreich, Februar 2024.
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Grundrechte Klima Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Klimarechte - Rechtslage der Anpassung an die Klimakrise in Österreich
Download (pdf 592,6 KB)Kurzstudie zur Rechtslage der Anpassung an die Klimakrise in Österreich, Februar 2024.
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Grundrechte Versammlungsfreiheit Zivilgesellschaft
Juridikum: Vom Wert der Versammlungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat
Download (pdf 430,2 KB)Eine kritische Auseinandersetzung mit Strafandrohungen und Straferhöhungen für Klimaklebeaktionen.
Der gesamte Artikel kann erworben werden unter: https://www.verlagoesterreich.at/vom-wert-der-versammlungsfreiheit-im-demokratischen-rechtsstaat/99.105005-juridikum202302017601 -
Aarhus Biodiversität Naturschutz Urteil Öffentlichkeitsbeteiligung
Anerkannte Umweltorganisationen müssen Verordnungen anfechten können
Download (pdf 127,5 KB)Der VwGH stellt in einer Entscheidung in Zusammenhang mit der Niederösterreichischen Fischotter-Verordnung fest, dass Umweltorganisationen an behördlichen Verfahren zur Erlassung von Verordnungen beteiligt werden müssen wenn diese Auswirkungen auf europarechtlich geschützte Arten haben. Es muss auch ein Antragsrecht auf Abänderung und Aufhebung solcher Verordnungen geben. Die Entscheidung wurde von Gregor Schamschula und Birgit Schmidhuber für die Recht der Umwelt aufbereitet.
Recht der Umwelt 5/23, Seite 218
URL: https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.ENrdu20230525 -
Aarhus Transparenz Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Aarhus Konvention
Download (pdf 365,0 KB)Die Aarhus Konvention ist ein UN-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Unser Informationstext zur Aarhus Konvention enthält allgemeine Informationen zu diesem völkerrechtlichen Vertrag sowie zum Kontrollmechanismus, der dahintersteht.
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Aarhus Transparenz Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Aarhus Konvention
Download (pdf 365,0 KB)Die Aarhus Konvention ist ein UN-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Unser Informationstext zur Aarhus Konvention enthält allgemeine Informationen zu diesem völkerrechtlichen Vertrag sowie zum Kontrollmechanismus, der dahintersteht.
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Aarhus Transparenz Umweltinformationen
Die Umweltinformationsgesetze
Download (pdf 451,8 KB)Jede Person hat ein Recht darauf, Informationen über den Zustand der Umwelt und Maßnahmen zum Umweltschutz zu erhalten. In unserem Informationstext zu den Umweltinformationsgesetzen erfahren Sie unter anderem, was Umweltinformationen sind, wer diese herausgeben muss und wie Sie die Informationen erhalten können.
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EU SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Strategische Umweltprüfung (SUP)
Download (pdf 694,7 KB)Die Strategische Umweltprüfung (SUP) bewertet die Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen und kann in ihrer Umsetzung variieren, was die Einbeziehung der Öffentlichkeit betrifft. Es ist entscheidend, die SUP-Ergebnisse in die Detailplanung zu integrieren, besonders in den Bereich der Flächen- und Raumplanung, was in unserem Informationstext zur Strategischen Umweltprüfung näher erläutert wird.
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Aarhus EU UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Download (pdf 478,1 KB)Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zielt darauf ab, Umweltauswirkungen von Großprojekten vor der Zulassung zu prüfen, basierend auf EU-Richtlinien und nationalem Gesetz. Unser Informationstext zum UVP-Verfahren bietet Anleitungen für Betroffene, Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen, um sich aktiv in diesen Prozess einzubringen.
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EU Energie Naturschutz Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Wasserrecht
Download (pdf 266,9 KB)Wasser ist eine wertvolle Ressource, die sowohl für Menschen als auch für die Tier- und Pflanzenwelt von großer Bedeutung ist. Der Informationstext erklärt die rechtliche Lösung von Konflikten über die Nutzung von Wasser, sei es für Trinkwasser, Erholung, Bewässerung, Industrie oder Energieerzeugung, werden durch das Wasserrecht.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Voraussetzungen für die Parteistellung von Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren
Download (pdf 257,4 KB)Eine Besonderheit von Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren liegt darin, dass Personen sich im Rahmen einer Bürgerinitiative zusammenschließen und so am Verfahren beteiligen können.
Doch wie entsteht eine Bürgerinitiative? Welche Voraussetzungen gibt es? Was ist sonst noch zu beachten? -
Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Gewerbliche Betriebsanlagen
Download (pdf 390,7 KB)Gewerbeanlagen sind ein wichtiger Bereich des österreichischen Umweltrechts und umfassen wirtschaftliche Einrichtungen wie Verkaufslokale, Werkstätten und Kraftwerke. Unser Informationstext beschreibt die Arten von Gewerbeanlagen, das Genehmigungsverfahren und wie man sich in solche Verfahren einbringen kann.
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EU Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtsschutz auf EU-Ebene
Download (pdf 290,0 KB)Umweltschutzkonflikte können auf regionaler, nationaler und EU-Ebene auftreten, und es kann schwierig sein, akzeptable Lösungen zu finden. Unser Informationstext zum Rechtsschutz auf EU-Ebene zielt darauf ab, Betroffenen und Umweltschutzorganisationen die wichtigsten Beschwerdemethoden auf EU-Ebene vorzustellen, wenn keine zufriedenstellende Lösung auf nationaler Ebene gefunden wird.
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Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Handlungsoptionen der Öffentlichkeit im Umweltrecht
Download (pdf 331,4 KB)Im Alltag kommen Menschen regelmäßig mit Verstößen gegen Umweltrecht in Kontakt. Was Sie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, beim Auffinden illegaler Tätigkeiten in der Natur oder bei Verstößen gegen behördliche Auflagen tun können, zeigt unser Informationstext zu Handlungsoptionen der Öffentlichkeit in Umweltverfahren.
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Aarhus Biodiversität Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme WWF und ÖKOBÜRO Wolfsverordnung Steiermark
Download (pdf 314,2 KB)Mit dem Schreiben nehmen ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung, Justice & Environment sowie der WWF Österreich Stellung zum Entwurf der Steiermärkischen Wolfsverordnung. In Anbetracht der zahlreichen rechtlichen und inhaltlichen Mängel des gegenständlichen Begutachtungsentwurfs fordern wir diesen ersatzlos zurückzuziehen und die Arbeit an einem zielführenden Wolfmanagement fortzusetzen. Insbesondere wäre es an der Zeit den Steiermärkischen Wolfsmanagementplan zu überarbeiten.
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Energie SUP Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme ÖKOBÜRO zum Österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP)
Download (pdf 136,6 KB)Mit der gegenständlichen Stellungnahme begrüßt ÖKOBÜRO die erstmalige Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans. Gleichzeitig sieht ÖKOBÜRO noch Verbesserungspotenzial.
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Biodiversität Energie SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Umweltverfahren: Leitfaden für eine gute Praxis
Download (pdf 1,1 MB)Basierend auf einer qualitativen Studie zu den Erfolgsfaktoren und good practice Beispielen für Umweltverfahren (2023) hat ÖKOBÜRO einen Leitfaden mit Empfehlungen für Politik und Praxis erstellt.
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Biodiversität EU Energie Klima Nachhaltigkeit Naturschutz SUP Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans
Download (pdf 122,7 KB)Der NEKP ist das zentrale Instrument Österreichs zur Koordination der Maßnahmen gegen die Klimakrise. ÖKOBÜRO hat diesen analysiert und sieht mehrere kritische Punkte, in denen ein Nachbessern dringend geboten scheint.
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Aarhus Biodiversität Naturschutz Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme ÖKOBÜRO und J&E zur Änderung des Salzburger Naturschutzgesetzes und des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes
Download (pdf 176,1 KB)Mit diesem Schreiben nehmen ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung und Justice & Environment Stellung zum Entwurf des Gesetzes, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 und das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz geändert werden sollen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Begutachtungsentwurf eine massive und unsachliche Schwächung des Umweltschutzes darstellt. Gleichzeitig bleiben bestehende Umsetzungslücken aufgrund völker- und unionsrechtlicher Verpflichtungen unberührt. ÖKOBÜRO und J&E fordern daher, den vorliegenden Begutachtungsentwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten und sowie die bestehenden Lücken zur Umsetzung der völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen zu schließen.
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Aarhus Biodiversität Öffentlichkeitsbeteiligung
Ergänzungsschreiben zur Stellungnahme zur Änderung des Forstgesetzes
Download (pdf 4,2 MB)Mit diesem Schreiben nehmen ÖKOBÜRO und Justice & Environment ergänzend Stellung zur Änderung des Forstgesetzes.
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Aarhus Biodiversität Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme ÖKOBÜRO und J&E zur Änderung des Forstgesetzes
Download (pdf 2,0 MB)ÖKOBÜRO und Justice & Environment begrüßen in der Stellungnahme zur Änderung des Forstgesetzes die Einbeziehung der Naturschutzabteilungen der Länder, sehen jedoch keine Verbesserungen bei der Einbindung der Öffentlichkeit.
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Aarhus Biodiversität EU Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Handlungsoptionen von Umweltschutzorganisationen im Artenschutzrecht
Download (pdf 652,0 KB)Artenschutz ist entscheidend für den Erhalt der globalen Biodiversität, und Umweltschutzorganisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von strengen gesetzlichen Artenschutzvorschriften wie der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Unser Informationstext erklärt die rechtlichen Grundlagen und bietet Leitlinien für Umweltschutzorganisationen, einschließlich einer Anleitung zur Einreichung von Beschwerden gegen artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen.
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Klima Zivilgesellschaft
Umfrage zum Bewusstsein über Klimarechte
Download (pdf 309,3 KB)ÖKOBÜRO und das Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL haben 500 Personen zu ihrem Bewusstsein über ihre Klimarechte befragt. Die Ergebnisse im Detail finden Sie in vorliegendem Umfragebericht.
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SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Studie zum Nutzen von Umweltverfahren 2.0 (2023)
Download (pdf 616,2 KB)ÖKOBÜRO hat drei erfolgreiche UVP-Verfahren aus der Praxis auf deren Erfolgsfaktoren hin untersucht. Das Ergebnis der dafür geführten 14 Interviews mit verschiedenen Verfahrensbeteiligten finden Sie in der Studie.
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Aarhus EU Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur OÖ Wolfsmanagementverordnung
Download (pdf 576,5 KB)Mit diesem Schreiben nehmen ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung und WWF Österreich Stellung zum Entwurf einer Oö. Wolfsmanagementverordnung. In Anbetracht der zahlreichen rechtlichen und inhaltlichen Mängel des Begutachtungsentwurfs zur Oö. Wolfsmanagementverordnung fordern ÖKOBÜRO und der WWF Österreich, den Verordnungsentwurf ersatzlos zurückzuziehen und die Arbeit an einem zielführenden Wolfsmanagement fortzusetzen.
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Biodiversität Energie SUP Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschleunigung der Energiewende
Download (pdf 150,7 KB)Die Notwendigkeit einer raschen Energiewende steht außer Frage und ist seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der Umweltbewegung. ÖKOBÜRO begrüßt daher Initiativen der EU und Österreichs, die den Ausbau der erneuerbaren Energieträger auf naturverträgliche Weise vorantreiben. Wesentlich ist dabei, auf den Schutz der Biodiversität ebenso zu achten, wie auf die Einhaltung verfahrensrechtlicher Grundsätze.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Case-Law in Nuclear Matters (2023)
Download (pdf 421,0 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Case-Law in Nuclear Matters (2023)
Download (pdf 421,0 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Casebook Nuclear Advocacy (2023)
Download (pdf 807,2 KB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Casebook Nuclear Advocacy (2023)
Download (pdf 807,2 KB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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Atomkraft SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
REPORT 11th Meeting of the Working Group on EIA and SEA (December 2022)
Download (pdf 162,9 KB)Zwischen 19. Und 21. Dezember 2022 trat die Arbeitsgruppe zu UVP und SUP der Vertragsstaaten der Espoo Konvention in Genf zusammen. ÖKOBÜRO nahm online an der Tagung teil und erstattete Bericht.
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Aarhus Energie Klima Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Energiewende
Download (pdf 165,2 KB)Mit diesem Papier nimmt ÖKOBÜRO Stellung zur geplanten EU-Notfallmaßnahmenverordnung, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energieträger europaweit vorangetrieben werden soll. Positiv sind geplante Erleichterungen für die Installation von Wärmepumpanlagen und Vereinfachungen für Repowering-Projekte. Gleichzeitig sieht ÖKOBÜRO den Vorschlag undemokratisch und hält manche Vorschläge für umweltschädlich.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Assessment and participation requirements for the lifetime extension of NPPs (2022)
Download (pdf 667,9 KB)This legal analysis and practical guide on LTE is the result of a cooperation between ÖKOBÜRO - Alliance of the Austrian Environmental Movement and the Resource & Analysis Center “Society and Environment” (RACSE). In addition to providing an overview as to relevant legal aspects and recent developments, it shall lead to a clear overview of interrelations and better information of the public and interested representatives of Parties to the Espoo and Aarhus Conventions.
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Aarhus Atomkraft UVP Öffentlichkeitsbeteiligung
NGO Statement Aarhus Draft Plan of Action Czechia (July 2022)
Download (pdf 162,0 KB)In this statement, ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, and Aarhus Konvention Initiative comment on the draft plan of action of Czechia regarding the implementation of decision VII/8e adopted by the Meeting of the Parties to the Aarhus Convention.
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Aarhus Atomkraft EU Energie Klima Luft Naturschutz SUP UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 Juli
Download (pdf 274,4 KB)1. Turbo für die Energiewende: Klimaministerium will Umweltverfahren optimieren
2. Aarhus-Vertragsparteien wählen UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützende
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Atomkraft EU Energie Klima Luft Naturschutz SUP UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 Juli
Download (pdf 274,4 KB)1. Turbo für die Energiewende: Klimaministerium will Umweltverfahren optimieren
2. Aarhus-Vertragsparteien wählen UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützende
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Transparenz Umweltverfahren Zivilgesellschaft
Minutes Aarhus WGP26 and exMOP (June 2022)
Download (pdf 241,1 KB)The 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention and the 3rd extraordinary Meeting of the Parties to the Convention took place back-to-back in Geneva and via Zoom from 22 to 24 April 2022. Among the over 170 registered participants, there were various NGOs, inter alia from Austria, Belgium, the Czech Republic, Hungary, Ireland, North Macedonia, and the UK.
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Aarhus Transparenz Umweltverfahren Zivilgesellschaft
Minutes Aarhus WGP26 and exMOP (June 2022)
Download (pdf 241,1 KB)The 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention and the 3rd extraordinary Meeting of the Parties to the Convention took place back-to-back in Geneva and via Zoom from 22 to 24 April 2022. Among the over 170 registered participants, there were various NGOs, inter alia from Austria, Belgium, the Czech Republic, Hungary, Ireland, North Macedonia, and the UK.
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Aarhus EU Energie Klima SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO and J&E Statement on Public Participation within the Energy Transition (June 2022)
Download (pdf 134,2 KB)At the 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention, ÖKOBÜRO and Justice & Environment addressed the question of sufficient public participation regarding renewable energy projects, expecially within the REPowerEU initiative.
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO and NTW Statement on Aarhus and the IAEA (June 2022)
Download (pdf 129,3 KB)At the 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention, ÖKOBÜRO and Nuclear Transparency Watch addressed the importance of promoting the principles of environmental democracy within the International Atomic Energy Agency (IAEA).
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO and NTW Statement on Aarhus and the IAEA (June 2022)
Download (pdf 129,3 KB)At the 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention, ÖKOBÜRO and Nuclear Transparency Watch addressed the importance of promoting the principles of environmental democracy within the International Atomic Energy Agency (IAEA).
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Luft UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 Mai
Download (pdf 260,9 KB)1. Burgenland will Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen
2. VwGH: Stärkung der Beteiligungsrechte in Umweltverfahren
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes 74th ACCC Meeting March 2022
Download (pdf 196,0 KB)The 74th Meeting of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) was held virtually from 15 to 18 March 2022. Communicants and observers were invited to participate in open sessions on 15 and 17 March.
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Aarhus SUP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes Aarhus Access to Justice Task Force (April 2022)
Download (pdf 236,3 KB)The Aarhus Convention Task Force on Access to Justice was held in hybrid format in Geneva and via Zoom from 27 to 28 April 2022. There were various NGOs present, inter alia from Austria, Belgium, the Czech Republic, France, Hungary, Ireland, North Macedonia, and the UK - including ÖKOBÜRO and Justice and Environment (J&E).
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SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Studie zum Nutzen von Umweltverfahren (2022)
Download (pdf 720,6 KB)ÖKOBÜRO hat gemeinsam mit dem Institut für Rechtswissenschaften der BOKU Wien untersucht, was gute Umweltverfahren und gute Genehmigungsbescheide ausmachen. In der Studie lesen Sie, welche fünf Erfolgsfaktoren sich als besonders wichtig herauskristallisiert haben.
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Atomkraft Öffentlichkeitsbeteiligung
A democratic nuclear energy transition: Public participation in nuclear activities
Download (pdf 938,1 KB)While participatory rights are gaining importance in the nuclear sector, nuclear-related activities have raised various questions in the practice of public participation under the Aarhus and Espoo Conventions. A recently published article by Priska Lueger and Leslie-Anne Duvic-Paoli analyses the interactions between international environmental law and international nuclear regarding environmental democracy principles in the context of nuclear activities.
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Aarhus Naturschutz Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur Salzburger Naturschutznovelle (2022)
Download (pdf 134,7 KB)ÖKOBÜRO hat sich die Salzburger Naturschutznovelle genauer angesehen. Zwar gibt es einzelne Verbesserungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Naturschutzverfahren, einer vollständigen Umsetzung der Aarhus Konvention entspricht die Novelle jedoch nicht.
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Atomkraft Biodiversität Klima Nachhaltigkeit UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2022 Februar
Download (pdf 276,2 KB)1. UVP-Bericht veröffentlicht: Verfahrensdauern konstant bei 7,2 Monaten
2. Heftigen Diskussionen um Taxonomie-Bestimmungen der EU
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Toolkit Public Participation
Download (pdf 632,7 KB)When it comes to the lifetime extension of nuclear power plants, members of the public have right to express their opinion, possible fears, and suggestions for improvement. ÖKOBÜRO created this practical toolkit to assist private persons, community initiatives and NGOs in participating in such assessment procedures.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Toolkit Public Participation
Download (pdf 632,7 KB)When it comes to the lifetime extension of nuclear power plants, members of the public have right to express their opinion, possible fears, and suggestions for improvement. ÖKOBÜRO created this practical toolkit to assist private persons, community initiatives and NGOs in participating in such assessment procedures.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Nuclear Case-Law - Summary (2022)
Download (pdf 408,6 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
International Nuclear Case-Law - Summary (2022)
Download (pdf 408,6 KB)This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.
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Aarhus Atomkraft Energie Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Casebook Nuclear Advocacy (2022)
Download (pdf 762,2 KB)In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.
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Biodiversität SUP Transparenz UVP Umweltinformationen Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht Spezial 2022 Jänner
Download (pdf 189,9 KB)1. Umweltverfahren und Erfolgsfaktoren: Zur Erreichung einer biodiversitätsschonenden Energiewende
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Biodiversität SUP Transparenz UVP Umweltinformationen Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht Spezial 2022 Jänner
Download (pdf 189,9 KB)1. Umweltverfahren und Erfolgsfaktoren: Zur Erreichung einer biodiversitätsschonenden Energiewende
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Biodiversität SUP Transparenz UVP Umweltinformationen Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht Spezial 2022 Jänner
Download (pdf 189,9 KB)1. Umweltverfahren und Erfolgsfaktoren: Zur Erreichung einer biodiversitätsschonenden Energiewende
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Umweltinformationen Umweltverfahren Urteil Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur Novellierung des Umweltförderungsgesetzes
Download (pdf 615,6 KB)Aktuell befindet sich das Umweltförderungsgesetzt in Novellierung. Da unter anderem die Begutachtungsfrist der Novelle in die Weihnachtsferien gelegt wurde und somit viel zur kurz ist, nimmt ÖKOBÜRO Stellung zu geplanten Änderungen.
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Aarhus Atomkraft EU UVP Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO Statement regarding the Czech Republic at the 7th Aarhus MOP
Download (pdf 163,5 KB)ÖKOBÜRO comments on the implementation of the Aarhus Convention by the Czech Republic at the 7th Meeting of the Parties to the Aarhus Convention.
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Aarhus Atomkraft EU Transparenz Umweltinformationen
ÖKOBÜRO Statement regarding Slovakia at the 7th Aarhus MOP
Download (pdf 151,9 KB)ÖKOBÜRO comments on the implementation of the Aarhus Convention by Slovakia at the 7th Meeting of the Parties to the Aarhus Convention.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO Statement regarding Austria at the 7th Aarhus MOP
Download (pdf 164,2 KB)ÖKOBÜRO comments on the implementation of the Aarhus Convention by Austria at the 7th Meeting of the Parties to the Aarhus Convention.
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Aarhus Naturschutz Umweltinformationen Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2021 September
Download (pdf 264,5 KB)1. Rechtsprechungsdivergenzen zum Beschwerderecht von Umweltorganisationen im Artenschutz
2. Trotz Entscheidung des ACCC bleibt Rechtsschutz gegen umweltschädliche Subventionen vorerst ausständig
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus EU Umweltinformationen Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO Statement on ACCC/C/2008/32 and ACCC/C/2015/128
Download (pdf 267,9 KB)ÖKOBÜRO richtet gemeinsam mit anderen NGOs einen offenen Brief an die Attachés der Arbeitsgruppe "Internationale Umweltaspekte", die die Standpunkte der EU in der Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz vorbereitet.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Einbindung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren durch Beteiligung (2021)
Download (pdf 862,0 KB)Die Aarhus-Konvention hat in den vergangenen Jahren für umfassende rechtliche Entwicklungen gesorgt. Während bestimmte Vorhaben mit Auswirkungen auf die Umwelt eindeutig von ihrem Anwendungsbereich erfasst sind, setzten sich Gerichte in den vergangenen Jahren zunehmend mit der Frage auseinander, inwieweit Genehmigungen anderer Tätigkeiten mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt von der Konvention erfasst sind und daher die Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern. Dabei ist fraglich, ob das in Österreich zur Umsetzung gewählte Sondermodell einer Beteiligtenstellung mit Rechtsmittelbefugnis und der damit verbundene Rechtsschutz geeignet ist, um den Vorgaben der Konvention zu entsprechen.
Quelle:
Lueger/Schmidhuber, Einbindung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren durch Beteiligung, NR 2021, 185
© Copyright Verlag Österreich -
Aarhus Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Report ACCC Meeting July 2021
Download (pdf 79,3 KB)The 71st meeting of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) was held from 7 to 9 July 2021 in Geneva. Part of the agenda was the discussion on the final progress reports of the member states on their implementation of the obligations under the Aarhus Convention.
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Aarhus Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO statement ACCC meeting July 2021
Download (pdf 181,0 KB) -
Aarhus Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ÖKOBÜRO statement ACCC meeting July 2021
Download (pdf 181,0 KB) -
EU Klima Umweltinformationen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlungen für den NEKP-Prozess (J&E, 2021)
Download (pdf 279,0 KB)Unter Mitwirkung von ÖKOBÜRO entwickelte Empfehlungen zum Erstellungsprozess nationaler Energie- und Klimapläne (NEKPs).
Um sicherzustellen, dass die Ansichten der Bürger und Unternehmen sowie der regionalen und lokalen Behörden bei der Ausarbeitung und Anpassung von NEKPs berücksichtigt werden, muss der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werden. Dazu gehört die Festlegung angemessener Fristen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich zu informieren, zu beteiligen und ihre Meinung zu äußern, sowie die Beifügung einer Zusammenfassung der Meinungen der Öffentlichkeit zu den Planentwürfen. Diese Anforderungen gelten auch für die für 2023 vorgesehene Überarbeitung aller NEKPs. Eine J&E-Studie zum NEKP-Erstellungsprozess, die in zehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, zeigte praktische Probleme bei der Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Dokument umfasst Ergebnisse der Studie sowie konkrete Empfehlungen, darunter insbesondere Bewusstseinsbildung, erhöhte Transparenz und bessere Beteiligung. -
Aarhus Abfall Energie Klima Umweltinformationen Zivilgesellschaft
Stellungnahme zur AWG-Novelle (2021)
Download (pdf 215,9 KB) -
Aarhus Naturschutz Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2021 Mai
Download (pdf 259,5 KB)1. Das Chaos der Kundmachungsplattformen
2. EuGH fällt Urteil zu Rechtsschutz aufgrund der Aarhus Konvention
3. Aktuelles
4. English Summary -
Klima Zivilgesellschaft
Anforderungen an ein effektives Klimaschutzgesetz (2021)
Download (pdf 439,9 KB)Eine grundlegende Reform des österreichischen Klimaschutzgesetzes ist notwendig, um den Anforderungen an einen effektiven und umfassenden Klimaschutz gerecht zu werden. In der rechtlichen Hintergrundstudie untersucht ÖKOBÜRO bestimmte Kernpunkte, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten können, auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit und konkrete Ausgestaltung.
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Transparenz Umweltinformationen
Stellungnahme Informationsfreiheitsgesetz (2021)
Download (pdf 259,5 KB)Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshof-gesetz 1953 geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden soll.
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Aarhus Atomkraft EU Energie Umweltverfahren Zivilgesellschaft
ÖKOBÜRO statement on ACCC draft findings regarding Hinkley Point C
Download (pdf 206,4 KB)Environmental organizations are entitled to legal remedies against environmentally relevant decisions of the European Commission on state subsidies. This follows from the draft findings of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) on communication ACCC/C/2015/128 by ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 concerning the European Union. ÖKOBÜRO supports the ACCC's considerations and submitted some remarks.
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Energie Klima Nachhaltigkeit Naturschutz Transparenz Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur Recovery and Resilience Facility
Download (pdf 239,8 KB)Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind eine enorme Herausforderung für unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die jüngste Einigung über das Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Die darin geplanten Zukunftsinvestitionen müssen einen klaren Schwerpunkt auf die Bereiche Klima, Naturschutz und Biodiversität haben, um Österreich langfristig krisensicher aufzustellen und neue Green Jobs zu schaffen.
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Energie Klima Nachhaltigkeit Naturschutz Transparenz Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur Recovery and Resilience Facility
Download (pdf 239,8 KB)Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind eine enorme Herausforderung für unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die jüngste Einigung über das Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Die darin geplanten Zukunftsinvestitionen müssen einen klaren Schwerpunkt auf die Bereiche Klima, Naturschutz und Biodiversität haben, um Österreich langfristig krisensicher aufzustellen und neue Green Jobs zu schaffen.
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Atomkraft Energie SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes Espoo MOP8 December 2020
Download (pdf 878,5 KB)The the 8th Meeting of the Parties to the Espoo Convention and the 4th Meeting of the Parties to the SEA Protocol was held as video conference from 8 to 11 December 2020. The main documents discussed included the Guidance on the Applicability of the Convention to the Lifetime Extension of Nuclear Power Plants. This report includes abstracts from the IC chair's speaking notes as well as minutes by ÖKOBÜRO.
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Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement ÖKOBÜRO Espoo MOP8 (2020)
Download (pdf 665,7 KB)Von 8. bis 11. Dezember 2020 fand die achte Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention) statt. Dabei beschlossen die Saaten insbesondere eine Guidance zur Anwendbarkeit der Konvention auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. ÖKOBÜRO brachte sich mit einem mündlichen Statement in die Diskussionen ein.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Hintergrundpapier: Rechtsschutz im Umweltrecht - Umsetzung der Aarhus Konvention (2020)
Download (pdf 604,4 KB)Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention soll die Mitwirkung der Öffentlichkeit an Umweltverfahren sicherstellen, welche für die Vertretung der Interessen der Allgemeinheit von essentieller Bedeutung ist. Dieses Positionspapier bietet Vorschläge dafür, wie die innerstaatliche Umsetzung dieser Bestimmung aussehen könnte und was es dabei zu beachten gilt. Die behandelten Themen sind unter anderem:
- Parteistellung von Umweltschutzorganisationen
- Umsetzung durch ein einheitliches Gesetz
- Kundmachung von Verfahren in einem einheitlichem Portal
- Antrags- und Beschwerderechte bei Unterlassungen
- Beschränkung von Verfahrenskosten
- die bisherige Performance Österreichs bei der gebotenen Umsetzung -
EU Grundrechte Naturschutz SUP UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 September
Download (pdf 538,8 KB)1. Causa Feldhamster: EuGH Vorabentscheidung zum Artenschutzrecht
2. Irisches Höchstgericht gibt Klimaklage recht
3. Aktuelles
4. English Summary -
Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Joint NGO statement on draft LTE guidance
Download (pdf 792,2 KB)The Espoo Ad Hoc Group recently published a draft guidance on the applicability of the Espoo Convention to the lifetime extension of nuclear power plants.
Together with the Resource & Analysis Center “Society and Environment (RACSE), the European ECO Forum, ClientEarth and the European Environmental Bureau (EEB), ÖKOBÜRO submitted comments on this document to the Espoo Convention secretariat. The draft will be subject to discussion at the 9th meeting of the Working Group on Environmental Impact Assessment and Strategic Environmental Assessment. -
Aarhus EU Naturschutz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 Juli
Download (pdf 762,8 KB)1. Auch Wien veröffentlicht aktuellen Entwurf zur Umsetzung der Aarhus Konvention
2. EuGH-Urteil: Schutz von Wölfen ausgeweitet
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Änderungen im Wiener Natur- und Artenschutzrecht
Download (pdf 256,2 KB)Nachdem alle anderen Bundesländer bereits Bestimmungen zur Umsetzung der Aarhus Konvention in ihre Landesgesetze aufgenommen haben, veröffentlichte nun auch Wien einen aktuellen Begutachtungsentwurf. Dabei handelt es sich um Änderungen des Nationalparkgesetzes, des Naturschutzgesetzes, des Fischereigesetzes und des Jagdgesetzes. ÖKOBÜRO geht in seiner Stellungnahme auf Unzulänglichkeiten, wie den Ausschluss einer Rückwirkung, zu kurze Veröffentlichungsfristen und die fehlende Möglichkeit, gegen Unterlassungen oder Pläne und Programme vorzugehen, ein.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Öffentlichkeitsbeteiligung
Lifetime Extension of Nuclear Power Plants - Analysis of Legal Aspects (2020)
Download (pdf 1,1 MB)As a targeted input to the ongoing ad hoc group’s work on the issue of NPP lifetime extension under the Espoo Convention, ÖKOBÜRO and the Resource & Analysis Center "Society and Environment" (RACSE) prepared a legal analysis. This paper includes an introduction to the issues of lifetime extension of nuclear power plant as such as well as of the different applicable legal frameworks. Focus is set on issues discussed within the ad hoc group, as well as on additional aspects the authors considered relevant.
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EU Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 - April
Download (pdf 334,5 KB)1. Covid-Gesetze frieren Fristen für Verfahren ein und ermöglichen Videokonferenzen
2. Initiativen der Kommission für ein klimaneutrales Europa im Überblick
3. Aktuelles
4. English Summary -
EU Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 - April
Download (pdf 334,5 KB)1. Covid-Gesetze frieren Fristen für Verfahren ein und ermöglichen Videokonferenzen
2. Initiativen der Kommission für ein klimaneutrales Europa im Überblick
3. Aktuelles
4. English Summary -
Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement 2nd ACCC Progress Report CZ
Download (pdf 108,0 KB)In October 2019, the Czech Republic had to submit its second progress report on the implementation of Decision VI/8e. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 sent their remarks to on reported developments to the Aarhus Convention Compliance Committee.
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Aarhus Atomkraft Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Report ACCC Meeting March 2020
Download (pdf 116,8 KB)The 66th Meeting of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) took place in Genever from 9 to 13 March 2020. ÖKOBÜRO participated in the sessions on Decision VI/8e (Czech Republic) and Decision VI/8i (Slovakia) via audio conference.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement Decision VI/8e (Czech Republic)
Download (pdf 183,3 KB)On 13 March 2020, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had a session on Decision VI/8e regarding the implementation of the Convention by the Czech Republic. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 participated as observers and submitted a statement.
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz Umweltinformationen Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement Decision VI/8i (Slovakia)
Download (pdf 56,1 KB)On 13 March 2020, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had a session on Decision VI/8i regarding the implementation of the Convention by Slovakia. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 participated as observers and submitted a statement.
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz Umweltinformationen Öffentlichkeitsbeteiligung
Statement Decision VI/8i (Slovakia)
Download (pdf 56,1 KB)On 13 March 2020, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had a session on Decision VI/8i regarding the implementation of the Convention by Slovakia. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 participated as observers and submitted a statement.
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Aarhus Urteil Wasser Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 - Januar
Download (pdf 638,4 KB)- Ein Blick auf die Aarhus Umsetzungen in den Bundesländern
- Erste Klimaklage siegt vor niederländischem Höchstgericht
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus Urteil Wasser Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2020 - Januar
Download (pdf 638,4 KB)- Ein Blick auf die Aarhus Umsetzungen in den Bundesländern
- Erste Klimaklage siegt vor niederländischem Höchstgericht
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
EIA on Lifetime Extensions of Nuclear Power Plants after ECJ Judgement C-411/17
Download (pdf 1,0 MB)Planned Lifetime Extension (PLEX) or Long-Term Operation (LTO) of nuclear power plants is a sensitive issue within the European energy sector. This is due to the age of the operating reactors in conjunction with the near impossibility to construct and/or finance new reactors. It often seems easiest to continue the operation of old reactors as an existing electricity source. This paper was prepared as a targeted input to the ongoing ad hoc group’s work on the issue of NPP lifetime extension under the Espoo Convention in the light of recent case-law, especially ECJ case C-411/17. It aims at gaining better insight in the issue of carrying out obligatory environmental impact assessments (EIA) for operating nuclear reactors once they reached their design lifetime.
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Aarhus Atomkraft EU Energie UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
EIA on Lifetime Extensions of Nuclear Power Plants after ECJ Judgement C-411/17
Download (pdf 1,0 MB)Planned Lifetime Extension (PLEX) or Long-Term Operation (LTO) of nuclear power plants is a sensitive issue within the European energy sector. This is due to the age of the operating reactors in conjunction with the near impossibility to construct and/or finance new reactors. It often seems easiest to continue the operation of old reactors as an existing electricity source. This paper was prepared as a targeted input to the ongoing ad hoc group’s work on the issue of NPP lifetime extension under the Espoo Convention in the light of recent case-law, especially ECJ case C-411/17. It aims at gaining better insight in the issue of carrying out obligatory environmental impact assessments (EIA) for operating nuclear reactors once they reached their design lifetime.
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Aarhus UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtswidrige Anerkennungsvoraussetzungen von Umweltorganisationen seit der UVP-G-Novelle 2018 (2019)
Download (pdf 608,8 KB)Bisherige Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die neuen Voraussetzungen im UVP-G für viele Vereine eine praktische Hürde darstellen. Für ein besseres Verständnis war es daher erforderlich, die praktischen Auswirkungen für die österreichische Zivilgesellschaft zu analysieren und unter den Aspekten der Aarhus Konvention und unionsrechtlicher Vorgaben zu beleuchten.
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Aarhus EU Energie Klima Luft UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - September
Download (pdf 481,5 KB)- „Klimaklagen“ in Österreich
- Verlängerung des belgischen AKWs Doel erfordert UVP- und Naturverträglichkeitsprüfung
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus EU Energie Klima Luft UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - September
Download (pdf 481,5 KB)- „Klimaklagen“ in Österreich
- Verlängerung des belgischen AKWs Doel erfordert UVP- und Naturverträglichkeitsprüfung
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Update on Dukovany Permits
Download (pdf 1,1 MB)Within the open procedure on Aarhus Case ACCC/C/2016/143 regarding the longterm operation of the NPP Dukovany, ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 updated the Compliance Committee on additional information they had received after the hearing in Geneva.
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Aarhus Grundrechte Nachhaltigkeit SUP Transparenz UVP Umweltverfahren Versammlungsfreiheit Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Forderungen für das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung (2019)
Download (pdf 477,3 KB)Forderungen der Allianz der Umweltbewegung zur Verbesserung des Umweltschutzes, zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung der SDGs sowie zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie.
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Aarhus Grundrechte Nachhaltigkeit SUP Transparenz UVP Umweltverfahren Versammlungsfreiheit Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Forderungen für das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung (2019)
Download (pdf 477,3 KB)Forderungen der Allianz der Umweltbewegung zur Verbesserung des Umweltschutzes, zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung der SDGs sowie zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie.
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Aarhus Grundrechte Nachhaltigkeit SUP Transparenz UVP Umweltverfahren Versammlungsfreiheit Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Forderungen für das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung (2019)
Download (pdf 477,3 KB)Forderungen der Allianz der Umweltbewegung zur Verbesserung des Umweltschutzes, zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung der SDGs sowie zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Tiroler Aarhus-Beteiligung Anpassung (2019)
Download (pdf 188,9 KB)Stellungnahme von ÖKOBÜRO zum Begutachtungsentwurf betreffend des Gesetzes, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, das Tiroler Jagdgesetz 2004 und das Tiroler Fischereigesetz 2002 geändert werden (Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019).
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Salzburger Aarhus-Beteiligung Anpassung (2019)
Download (pdf 231,0 KB)Stellungnahme von ÖKOBÜRO zum Begutachtungsentwurf betreffend das Gesetz mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Salzburger Nationalparkgesetz 2014, das Jagdgesetz 1993 und das Fischereigesetz 2002 geändert werden (Salzburger Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019).
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Burgenländische Aarhus-Beteiligung Anpassung (2019)
Download (pdf 240,0 KB)Stellungnahme von ÖKOBÜRO zum Begutachtungsentwurf betreffend des Gesetzes über die Anpassung der Burgenländischen Rechtsordnung an die Aarhus-Konvention (Burgenländisches AarhusBeteiligungsgesetz).
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Aarhus EU Grundrechte Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Toolkit Access to Justice in Österreich (2024)
Download (pdf 1,1 MB)Dieses Toolkit verschafft einen umfassenden Überblick über die Rechtsstruktur des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Es zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, aber auch Hürden und Defizite der Regelungssysteme aufzuzeigen und anzusprechen. Der erste Teil des Toolkits gibt eine Einführung in das Rechtssystem der Aarhus Konvention und die Entscheidungspraxis des ACCC. Der zweite Teil behandelt EU-Rechtsvorschriften sowie Rechtsprechung des EuGH. Der dritte Teil widmet sich schließlich dem rechtlichen Rahmen in Österreich.
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Aarhus EU Grundrechte Umweltinformationen Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Toolkit Access to Justice in Österreich (2024)
Download (pdf 1,1 MB)Dieses Toolkit verschafft einen umfassenden Überblick über die Rechtsstruktur des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Es zielt darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, aber auch Hürden und Defizite der Regelungssysteme aufzuzeigen und anzusprechen. Der erste Teil des Toolkits gibt eine Einführung in das Rechtssystem der Aarhus Konvention und die Entscheidungspraxis des ACCC. Der zweite Teil behandelt EU-Rechtsvorschriften sowie Rechtsprechung des EuGH. Der dritte Teil widmet sich schließlich dem rechtlichen Rahmen in Österreich.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Öffentlichkeitsbeteiligung
Report ACCC Hearing Dukovany
Download (pdf 166,9 KB)On 3 July 2019 the Aarhus Convention Compliance Committee held a Hearing on Case ACCC/C/2016/143 (Czech Republic). ÖKOBÜRO participates as communicant in this session discussing the longterm operation of the nuclear power plant Dukovany.
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Aarhus Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Statements ACCC Hearing Dukovany
Download (pdf 561,1 KB)On 3 July 2019, the Aarhus Convention Compliance Committee held a hearing on case ACCC/C/2016/143 regarding the NPP Dukovany. ÖKOBÜRO participated as communicant and made several remarks.
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Aarhus Abfall EU Energie Klima Luft SUP Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - Juli
Download (pdf 402,3 KB)- Verwaltungsgerichtshof: Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009
- EuGH stärkt Luftschutz der betroffenen Öffentlichkeit
- Aktuelles
- English Summary -
UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Anerkennung als Umweltorganisation nach UVP-G (2019)
Download (pdf 228,1 KB)Anmerkungen:
Wir sind überzeugt, dass die neue Regelung zur Anerkennung als Umweltorganisation nach UVP-G rechtswidrig ist und werden uns auch dafür einsetzen, diese zu bekämpfen. Bis es zu einer Aufhebung kommt, müssen sie aber in der Praxis alle Umweltorganisationen akzeptieren, die bei UVPs Parteistellung erhalten möchten.Aus unserer Sicht ist die Zustimmung der betroffenen Mitglieder für die Weitergabe ihrer Daten an Notar*in bzw Wirtschaftsprüfer*in datenschutzrechtlich geboten. Wenngleich zum jetzigen zwar Zeitpunkt keine Konsequenzen zu befürchten sind, legen wir euch daher nahe, die Zustimmung von zumindest 100 Personen (nämlich jenen auf der Liste, die offen gelegt wird) einzuholen.
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren
Statement implementation of Decision VI/8i
Download (pdf 120,7 KB)ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 follow the implementation of Decision VI/i by Slovakia as communicants closely. In June 2019 they sent a letter to inform the Aarhus Convention Compliance Committee of recent developments regarding the disclosure of information to the public.
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Grundrechte Luft Pflanzenschutz UVP Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - Mai
Download (pdf 423,1 KB)- Verwaltungsgericht verpflichtet Salzburg zur Überarbeitung des Luftreinhalteprogramms nach Antrag von Ökobüro
- Generalanwältin bejaht Recht auf Überprüfung von Aktionsprogramm nach der Nitrat-Richtlinie
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus Abfall Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
AWG-Novelle (2019)
Download (pdf 160,1 KB)Anlagen nach § 37 AWG sollen eine Ausnahme von der abfallwirtschaftlichen Genehmigung erhalten. Damit würde der erst im November 2018 im Aarhus-Beteiligungsgesetz verankerte Rechtsschutz für Umweltschutzorganisationen bei § 37-Anlagen wieder abgeschafft.
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Energie Klima Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Veranstaltung: Naturschutz und Energiewende (2017)
Download (pdf 568,7 KB) -
Aarhus EU Klima Lärm Naturschutz Transparenz UVP Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - März
Download (pdf 451,2 KB)- Verwaltungsgerichtshof bestätigt Bewilligung der dritten Piste am Flughafen Wien
- Europäisches Gericht entscheidet: Studien zu Glyphosat müssen herausgegeben werden
- Aktuelles
- English summary -
Aarhus EU Klima Lärm Naturschutz Transparenz UVP Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - März
Download (pdf 451,2 KB)- Verwaltungsgerichtshof bestätigt Bewilligung der dritten Piste am Flughafen Wien
- Europäisches Gericht entscheidet: Studien zu Glyphosat müssen herausgegeben werden
- Aktuelles
- English summary -
Aarhus Atomkraft Energie Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ACCC Meeting statements March 2019
Download (pdf 421,8 KB)From 11 to 15 March 2019, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had its 63rd Meeting. ÖKOBÜRO participated via audio conference in the sessions on Decision VI/8e (Czech Republic) and Decision VI/8i (Slovakia) and submitted brief statements.
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Aarhus Atomkraft Energie Transparenz UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
ACCC Meeting statements March 2019
Download (pdf 421,8 KB)From 11 to 15 March 2019, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had its 63rd Meeting. ÖKOBÜRO participated via audio conference in the sessions on Decision VI/8e (Czech Republic) and Decision VI/8i (Slovakia) and submitted brief statements.
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Atomkraft Energie UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Minutes Espoo ExMOP February 2019
Download (pdf 236,3 KB)The intermediary session of the Meeting of the Parties to the Convention on Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context (Espoo Convention) took place from 5 to 7 February 2019. Key issues discussed concerned the British NPP Hinkley Point C and the Belarusian NPP Ostrovets.
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Aarhus EU Energie Öffentlichkeitsbeteiligung
NEWSFLASH Umweltrecht 2019 - Jänner
Download (pdf 406,8 KB)- Standortentwicklungsgesetz in Stark überarbeiteter version In Kraft Getreten
- Öffentliche Konsultation: Umsetzung der Aarhus Konvention auf Eu-Ebene
- Aktuelles
- English Summary -
Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
NÖ Naturschutzgesetz und Jagdgesetz (2019)
Download (pdf 592,5 KB)Im Umweltausschuss des Niederösterreichischen Landtages liegt derzeit eine Novelle des Naturschutz- und Jagdgesetzes, mit der die Umsetzung der Aarhus Konvention in Landesrecht vollzogen werden soll. Ziel ist die völker- und unionsrechtlich erforderliche Einbindung von Umweltschutzorganisationen in die Verfahren. Leider weist der Umsetzungsvorschlag mehrfach Lücken und Verstöße auf.
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Aarhus Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Oö Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle (2019)
Download (pdf 230,1 KB)Oberösterreich hat nach der Steiermark als zweites österreichisches Bundesland einen Entwurf zur Umsetzung der Aarhus Konvention im Rahmen einer Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 veröffentlicht. Die Umsetzung fällt weit hinter dem zurück, was aus unions- und völkerrechtlicher Sicht geboten wäre. Zudem beschränkt sie die Beteiligung der Landes-Umweltanwaltschaft in unzulässiger Weise. ÖKOBÜRO legte im Zuge einer Stellungnahme nahe, den Begutachtungsentwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Standort-Entwicklungsgesetz - 2. Fassung (Dezember 2018)
Download (pdf 217,6 KB)Stellungnahme zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich; Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG (2018)
Nach vielseitiger Kritik im Sommer 2018 wurde der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz) nochmals grundlegend überarbeitet. Wenngleich, die Regierungsvorlage keinen Genehmigungsautomatismus für bestimmte Großprojekte mehr vorsieht, bestehen weiterhin verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Bedenken. ÖKOBÜRO hat trotz der auffallend kurzen Begutachtungsfrist von nur 9 Tagen eine Stellungnahme verfasst. -
Aarhus Abfall EU Luft Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Position Paper Aarhus Participation Act 2018
Download (pdf 458,8 KB)Facts and details regarding the amendments adopted by the Austrian National Council on 25 October 2018 and the Federal Council on 8 November 2018 amending the Austrian Waste Management Act 2002 (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG), the Air Pollution Control Act – Air (Immissionsschutzgesetz-Luft – IG-L) and the Water Protection Act 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG) - Aarhus Participation Act 2018 (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018)
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Aarhus EU UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Restriction on the Recognition of Environmental Organisations - Short Study (2018)
Download (pdf 510,0 KB)An amendment to the Austrian Environmental Impact Assessment Act (UVP-G) came into force on 1 December 2018. Its aim is to tighten conditions for the recognition of environmental organisations. According to the new version of § 19 (6) UVP-G, registered associations must have at least 100 members and unions of such associations must have at least five member associations that fulfil the aforementioned requirement in order to be recognized as environmental organisations and thus admitted as parties to environmental proceedings. This short study analysis the amendment from an international and EU law perspective.
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Aarhus EU UVP Umweltverfahren Zivilgesellschaft Öffentlichkeitsbeteiligung
Restriction on the Recognition of Environmental Organisations - Short Study (2018)
Download (pdf 510,0 KB)An amendment to the Austrian Environmental Impact Assessment Act (UVP-G) came into force on 1 December 2018. Its aim is to tighten conditions for the recognition of environmental organisations. According to the new version of § 19 (6) UVP-G, registered associations must have at least 100 members and unions of such associations must have at least five member associations that fulfil the aforementioned requirement in order to be recognized as environmental organisations and thus admitted as parties to environmental proceedings. This short study analysis the amendment from an international and EU law perspective.
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UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Fragen und Antworten zu UVP-Verfahren (2018)
Download (pdf 334,7 KB)Anzahl, Dauer und Beschwerden
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Aarhus UVP Umweltinformationen Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Standort-Entwicklungsgesetz - 1. Fassung (August 2018)
Download (pdf 440,6 KB)Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich; Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG (2018)
Das Standortentwicklungsgesetz ist mehrfach europarechts-, völkerrechts- und verfassungswidrig und würde deshalb in der Praxis zu unvorstellbarer Rechtsunsicherheit und Verfahrensverzögerungen für die Projektwerber führen. Damit erreicht das Gesetz genau das Gegenteil von dem was damit bezweckt werden soll. ÖKOBÜRO lehnt das Standortentwicklungsgesetz aufgrund seiner tiefgreifenden rechtlichen und fachlich völlig fehlgeleiteten Verstöße daher in seiner Gesamtheit ab und empfiehlt ausdrücklich, den Entwurf zurückzuziehen. -
UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
UVP-G (2018)
Download (pdf 405,2 KB)Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird (2018)
In dieser Novelle wird das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) an die UVP-Änderungs-Richtlinie 2014/52/EU angepasst, die bereits bis 16.05.2017 umzusetzen gewesen wäre, was wir grundsätzlich begrüßen. Allerdings will die Regierung auch einen "Standortanwalt" sowie eine Überprüfungsfrist für anerkannte Umweltorganisationen einführen, was ÖKOBÜRO beides als unnötig ablehnt .Darüber hinaus kritisieren wir, dass das UVP-G durch das zeitgleich in Begutachtung befindliche Standortentwicklungsgesetz rechtswidriger Weise seine Funktion verliert und legen dar, wie schnell die meisten UVP-Verfahren abgeschlossen werden, sich aber noch weiter beschleunigen lassen, ohne sie ad absurdum zu führen. -
Energie Klima Nachhaltigkeit Naturschutz UVP Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Gemeinsam zu wirklich grünem Strom (2018)
Download (pdf 4,9 MB)Mit dem Kollaborationsansatz zur biodiversitätsschonenden Energiewende. ÖKOBÜRO möchte dazu beitragen, die Interessen von Klima- und Biodiversitätsschutz miteinander in Einklang zu bringen. Wir haben deshalb den Kollaborationsansatz entwickelt. In dessen Rahmen brachten wir verschiedene Stakeholder zusammen um Informationen über die Herausforderungen der jeweils anderen auszutauschen und gemeinsam an Lösungsansätzen für eine biodiversitätsschonende Energiewende in Österreich zu arbeiten.
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Transparenz
Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2018)
Download (pdf 276,4 KB)Stellungnahme zum Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2018)
Der vorliegende Ministerialentwurf sieht das Außerkrafttreten aller einfachen Bundesgesetze und -verordnungen vor, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und nicht in der Anlage 2 des Entwurfes genannt sind. In den Erläuterungen wird von einer „Bereinigungsquote von rund 50%“ gesprochen, dies entspricht dem Entfall von „rund 2 5000 Rechtsvorschriften“.
Ziel des Bundesgesetzes sei u.a. die Erhöhung der Rechtssicherheit, sowie die Deregulierung. Rechtsvorschriften, die nicht mehr benötigt werden, werden durch ihre „bloße Nichterwähnung aus der Rechtsordnung ausgeschieden“ ÖKOBÜRO kritisiert diese Vorgehensweise als intransparent und als im Widerspruch mit dem verfassungsgesetzlichen Determinierungsgebot. -
Grundrechte Zivilgesellschaft
Strafgesetzänderungsgesetz (2018)
Download (pdf 281,1 KB)Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz (2018)
Im vorliegenden Ministerialentwurf wird neben der Erweiterung des Kataloges terroristischer Straftaten, der Einführung des neuen Straftatbestandes „Reisen für terroristische Zwecke“, sowie der Einführung von Opferschutzbestimmungen, auch die Regelung des § 278c Abs 3 StGB ersatzlos gestrichen. Durch die Streichung wird eine gesetzlich festgehaltene Grenzziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen autoritäre Regime gestrichen.
Angesichts des weltweiten Aufschwungs von autoritären Regimen, ist es wichtig, dass sich Angehörige der Zivilgesellschaft für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Streichung von Abs 3 stellt insofern ein falsches Signal dar. -
Grundrechte Zivilgesellschaft
Strafprozessordnung-Novelle (2018)
Download (pdf 328,2 KB)Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung (2018)
Die Novelle der Strafprozessordnung hat das Potential, durch eine weitreichende Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse tief in die Grundrechte der Gesamtbevölkerung einzugreifen und damit auch die Arbeit der Zivilgesellschaft zu erschweren. Insbesondere das Ausnutzen von Sicherheitslücken durch den sogenannten "Bundestrojaner" birgt enorme Risiken, die über die Frage des Rechts auf Privatsphäre hinausreichen. ÖKOBÜRO kritisiert zudem, dass eine Novelle, die mit großen Beschränkungen der Grund und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen verbunden ist, lediglich in Form einer Ausschussbegutachtung zur Debatte gestellt wird. -
Grundrechte Zivilgesellschaft
Sicherheitspolizeigesetz-Novelle (2018)
Download (pdf 319,9 KB)Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) wurd für Videoüberwachung die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Neben dem grundrechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Öffentlichkeit sind auch die praktischen Vorteile für die Strafverfolgung faktisch nicht erwiesen. Ähnlich verhält es sich bei den durch die SPG Novelle im Telekommunikationsgesetz eingeführten Netzsperren, die technisch keine Vorteile bringen, jedoch Zensur Tür und Tor öffnen.
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Grundrechte Zivilgesellschaft
Strafprozessordnung-Novelle (2017)
Download (pdf 204,4 KB)Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung (2017)
Der Entwurf zur Novelle der Strafprozessordnung enthält zahlreiche, aus rechtsstaatlicher Sicht höchst Problematische Einschnitte in die Rechte der Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Die Legitimation von IMSI-Catchern, also Überwachung von Mobilfunk, die massive Einschränkung des Briefgeheimnisses und die Einführung des "Bundestrojaners" sind massive Einschränkungen des Rechtes auf Privatsphäre. Die angeblichen Vorteile für die Sicherheit der Bevölkerung lassen sich bei genauerer Untersuchung nicht feststellen. -
Grundrechte Zivilgesellschaft
Versammlungsgesetz-Novelle (2017)
Download (pdf 201,3 KB)Stellungnahme zur Novelle des Versammlungsgesetzes (2017)
Der Entwurf für eine Novelle des Versammlungsgesetzes beinhaltet zahlreiche Einschränkungen der grundrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit. ÖKOBÜRO lehnt dabei die Verlängerung der Anmeldefrist auf 48 Stunden und die Einführung eines Schutzbereiches ab. Ebenso abgelehnt wird die schwammige Formulierung, mit der diese Novelle politische Kundgebungen von Drittstaatsangehörigen untersagbar machen soll, da dies sowohl die österreichische als auch internationale Zivilgesellschaft in ihren Rechten beschneiden würde. -
Grundrechte Zivilgesellschaft
Strafgesetz-Novelle (2017)
Download (pdf 214,4 KB)Stellungnahme zur Novelle des Strafgesetzbuches (2017)
Mit einem neuen § 246a StGB soll der neue Tatbestand der "Staatsfeindlichen Bewegung" geschaffen werden. Auch wenn dies wohl nicht in der Absicht der Verfassenden ist, würde sich dieser Paragraph dafür eignen, zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren. Die Umweltbewegung nutzt Mittel des zivilen Ungehorsams um für den Erhalt und die Beachtung unserer natürlichen Umwelt, auch entgegen behördlicher Anordnungen, einzutreten. Das ist etwa der Fall bei Besetzungen von ökologisch sensiblen Gebieten deren Nutzung für gewerbliche Zwecke behördlich genehmigt wurde. Diese Art des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen staatliches Handeln, inklusive behördlicher Einzelfallentscheidungen, ist essentiell für die Aufrechterhaltung einer lebendigen und pluralistischen Demokratie, und wurde nicht nur bei der Besetzung der Hainburger Au, sondern auch kürzlich an der schwarzen Sulm und an der Mur bei Graz von BürgerInnen, Initiativen und Umweltschutzorganisationen ausgeübt. -
Energie Klima Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Der EuGH als Aiolos: Bringt er frischen Wind in den Fall Schwarze Sulm? (2016)
Download (pdf 127,8 KB)Das EuGH-Urteil zur Schwarzen Sulm schlug im Mai dieses Jahres hohe Wellen. Von einigen missinterpretiert als eine Art "Freibrief" für Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot durch Projekte der Energiewende wird gerne übersehen, dass eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen inhaltlichen Abwägung des Projekts nach wie vor ausständig ist. Eine solche Überprüfung könnte im Fall der Bejahung der aktuellen Vorlagefrage im Fall Tumpen-Habichen durch Umweltorganisationen nachträglich eingefordert werden.
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EU Energie Klima Transparenz
Justice and Environment: Das Governance-System der Energieunion (2018)
Download (pdf 812,0 KB)Information zum Governance-System der Energieunion (2018)
Am 30. November 2016 präsentierte die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket in der Mitteilung „Saubere Energie für alle Europäer“ mit dem Ziel, einen einheitlichen und schlanken rechtlichen Rahmen zu setzen um die Gründung einer Energieunion, die der EU die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ermöglicht, in effizienter Weise sicherzustellen. -
Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Kärntner Naturschutzgesetz (2016)
Download (pdf 157,9 KB)Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Kärntner Naturschutzgesetz sollen die Kompetenzen des Kärntner Naturschutzbeirats (= Kärntner Umweltanwalt) erweitert werden. Zwar befürwortet ÖKOBÜRO die Einbindung von Umweltanwaltschaften, bzw. des Naturschutzbeirates, sowie die Ausweitung von dessen Befugnissen, jedoch ist dies nicht ausreichend um der Aarhus Konvention zu genügen. Der Entwurf zur Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes sieht keine Aufnahme von Beschwerderechten und Parteistellung in Verfahren für Umwelt-NGOs bzw. Bürgerinitiativen vor. Damit verstößt das Naturschutzgesetz in Kärnten weiterhin gegen Völkerrecht und steht im Konflikt mit Unionsrecht, was zu erhöhter Rechtsunsicherheit für Rechtsunterworfene führt, da Umweltorganisationen fälschlich von Verfahren ausgeschlossen werden.
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Aarhus Naturschutz Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme zur Wiener Naturschutznovelle (2016)
Download (pdf 196,7 KB)Das Bundesland Wien hat kürzlich der Entwurf einer Sammelnovelle zur Umsetzung der Aarhus Konvention im Wiener Nationalparkgesetz und Wiener Naturschutzgesetz veröffentlicht. Die Novelle hat Anpassungen in Bezug auf die Bestimmungen über den Rechtsschutz zum Ziel. Anerkannten Umweltorganisationen wird das Recht, gegen Bescheide Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu erheben, eingeräumt. ÖKOBÜRO begrüßt die Initiative, zeigt jedoch zusätzliche, für eine vollständige Umsetzung erforderliche, Schritte auf.
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Grundrechte Transparenz Zivilgesellschaft
Informationsfreiheitsgesetz (2015)
Download (pdf 197,9 KB)Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz (2015)
Staatliche Transparenz ist von größter Bedeutung für Österreichs Zivilgesellschaft, insbesondere für die Umweltbewegung. Auch wenn Umweltinformationen durch das Umweltinformationsgesetz bereits heute zu einem großen Teil zugänglich sind, erleichtert ein genereller Zugang zu sonstigen staatlichen Informationen die Arbeit von Umweltorganisationen. -
Grundrechte Transparenz Zivilgesellschaft
Informationsfreiheitsgesetz (2015)
Download (pdf 197,9 KB)Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz (2015)
Staatliche Transparenz ist von größter Bedeutung für Österreichs Zivilgesellschaft, insbesondere für die Umweltbewegung. Auch wenn Umweltinformationen durch das Umweltinformationsgesetz bereits heute zu einem großen Teil zugänglich sind, erleichtert ein genereller Zugang zu sonstigen staatlichen Informationen die Arbeit von Umweltorganisationen. -
Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtsschutz im Umweltrecht (2015)
Download (pdf 151,3 KB)ÖKOBÜRO fordert Parteistellung von Umweltorganisationen und Rechtsschutzregelungen laut Aarhus Konvention.
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Aarhus Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
AWG-Novelle (2015)
Download (pdf 169,2 KB)ÖKOBÜRO fordert Parteistellung von Umweltorganisationen und Rechtsschutzregelungen laut Aarhus Konvention in Verfahren nach dem AWG.
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Aarhus Transparenz Umweltinformationen
Umweltinfomationsgesetz: Schnellerer Rechtsschutz geboten (2015)
Download (pdf 119,8 KB)UIG-Verfahren sollten schnell ablaufen. Das heißt, die Zeit zwischen einer UIG-Anfrage und der Antwort sollte möglichst kurz sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass Informationssuchende die Informationen regelmäßig schnell brauchen. Deshalb setzt sich ÖKOBÜRO dafür ein, dass die UIG-Verfahren schnell, fair und transparent ablaufen.
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Energie Klima SUP Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan der TIWAG: 10 gravierende Rechtsverstöße (2014)
Download (pdf 386,9 KB)Rechtliche Analyse zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG (2014)
10 gravierende Rechtsverstöße -
Aarhus Energie Naturschutz SUP Umweltverfahren Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
TIWAG Rahmenplan (2014)
Download (pdf 496,2 KB)ÖKOBÜRO Stellungnahme zu der vom Umweltminister geplanten Annahme des Wasserwirtschaftlichen Rahmenplans "Großwasserkraftwerksvorhaben Tiroler Oberland".
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EU Energie Öffentlichkeitsbeteiligung
Justice and Environment: Improvement of the PCI Designation Process and the Adjacent Public Consultation (2014)
Download (pdf 192,6 KB)Stellungnahme zur PCI-Liste für Energieprojekte der EU (2014)
ÖKOBÜRO verfasste im Namen von Justice and Environment im Juni 2014 gemeinsam mit dem CEE Bankwatch Network eine Stellungnahme zur EU-Liste mit Energieinfrastrukturprojekten, die als Vorhaben von gemeinsamen Interesse („projects of common interest“) identifiziert werden sollen. Die Stellungnahme an die Europäische Kommission kritisiert insbesondere die mangelnde Legitimation der Liste und deren Entstehungsprozess. Die Nominierung der Vorhaben erfolgte in intransparenter Weise und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurden einige Vorhaben nominiert, die keinesfalls umweltverträglich sind (insbesondere die Erweiterung des österreichischen Kraftwerks Kaunertal). -
Grundrechte Transparenz Zivilgesellschaft
Informationsfreiheits-Novelle (2014)
Download (pdf 245,2 KB)ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, Greenpeace, Justice and Environment und WWF haben im Mai 2014 eine gemeinsame Stellungnahme zur Informationsfreiheits-Novelle verfasst.
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Grundrechte Transparenz Zivilgesellschaft
Informationsfreiheits-Novelle (2014)
Download (pdf 245,2 KB)ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, Greenpeace, Justice and Environment und WWF haben im Mai 2014 eine gemeinsame Stellungnahme zur Informationsfreiheits-Novelle verfasst.
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Energie Klima SUP UVP Öffentlichkeitsbeteiligung
Menschen vernetzen (2013)
Download (pdf 4,4 MB)Ein neues Stromsystem für die Energiewende.
Wie funktioniert eigentlich unser Stromnetz?
Weshalb vermeidet ein intelligentes Netz neue Stromtrassen?
Und was hat eigentlich Ökostrom damit zu tun? -
EU Energie Wasser Öffentlichkeitsbeteiligung
Justice and Environment: Regulation on European Energy infrastructure (2013)
Download (pdf 506,4 KB)Stellungnahme zur Unionsliste mit Infrastrukturprojekten von gemeinsamen Interesse (2013)
Justice and Environment und ÖKOBÜRO verfassten eine Stellungnahme zur EU-Liste mit Energieinfrastrukturprojekten, die als Vorhaben von gemeinsamen Interesse („projects of common interest“) identifiziert werden sollen. -
Umwelthaftung Öffentlichkeitsbeteiligung
AWG-Novelle (2012)
Download (pdf 160,5 KB)Industrieemissionen in der Abfallwirtschaft - kein umfassendes System der Umweltinspektionen (2013)
ÖKOBÜRO kritisiert: die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sind noch nicht ausreichend und es gibt auch kein umfassendes System der Umweltinspektionen - so wie es die Richtlinie vorsieht. -
EU Energie SUP UVP Umweltverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung
Netzausbau im Energiesektor - Planungsinstrumente und Strategische Umweltprüfung (2013)
Download (pdf 533,7 KB)Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die´Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, und die Förderung der Interkonnektion von Energienetzen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt sind zu verfolgen.
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Aarhus Energie Öffentlichkeitsbeteiligung
Emissionsschutzgesetz für Kesselanalagen (2013)
Download (pdf 203,4 KB)Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (2013)
ÖKOBÜRO kritisiert: Bestimmungen zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Gerichtszugang sowie zu den Umweltinspektionen unzureichend.