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Seit Monaten forderte ÖKOBÜRO gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works und der asylpolitischen Plattform asylkoordination österreich die Bundesregierung dazu auf, die Nominierung des BVwG Präsidiums nicht länger zu blockieren (der ORF berichtete am 15. Mai 2023).
Wir begrüßen, dass die 420 Tage andauernde Blockade für die Nachbesetzung dieses wichtigen Amtes nun endlich zu Ende ist. Um weitere parteitaktische Verzögerungen in Zukunft zu verhindern, fordern wir jedoch eine Reform des Bestellungsprozesses.
Alle Details dazu in der Presseaussendung vom 26.1.2024: