LVwG NÖ: Beschwerde auf Herausgabe von Umweltinformationen wegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen abgewiesen
Nachdem ÖKOBÜRO und WWF Österreich auf eine Anfrage zu Umweltinformation einen geschwärzten Monitoring-Bericht erhalten haben, wurde Beschwerde beim LVwG NÖ erhoben. Diese wurde nun jedoch mit dem Verweis abgewiesen, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, welche schutzwürdige Interessen darstellen.
LVwG, 12.03.2021, LVwG-AV-46/001 -2020
BVerfG: Deutsches Klimaschutzgesetz nicht mit Grundrechten vereinbar
Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied am 24. März 2021, dass das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) mit dem Grundrecht auf Freiheit künftiger Generationen nicht vereinbar ist. Im deutschen KSG werden u.a. nationale Klimaschutzziele und Treibhausgasreduktionen festgelegt. Letztere müssen bis 2030 um 55% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Ab dem Jahr 2031 sieht das KSG noch keine Minderungsziele vor. Diese Regelung führt dazu, dass enorme Reduktionen in den Zeitraum nach 2030 verlagert werden und demnach auf künftige bzw. junge Generationen hohe Einschränkungen in ihren Freiheitsrechten zukommen werden. Das BVerfG sieht darin eine Grundrechtsverletzung durch das KSG, der Gesetzgeber hätte vielmehr Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.
BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 - 1 BvR 78/20 - 1 BvR 96/20 - 1 BvR 288/20.
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VwGH: Zustellung durch öffentliche Kundmachung als ultima ratio
Der VwGH hat in der vorliegenden Entscheidung abermals betont, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustellG als ultima ratio anzuwenden ist. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn einer Behörde die spezifische Funktion einer Person im Verfahren nicht bekannt ist. Die Behörde ist nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit dazu verpflichtet, Erhebungen anzustellen, ob und welche Personen in Betracht kommen. Im vorliegenden Fall hätte die Behörde daher in die Liste der anerkannten Umweltorganisationen gem § 19 Abs 7 UVP-G Einsicht nehmen können und müssen. Da die Zustellung durch öffentliche Kundmachung demnach unzulässig war, wurde der Bescheid nicht wirksam zugestellt.
VwGH 22. März 2021, Ra 2020/10/0036-15.
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VwGH: Gericht muss Vertretungsbefugnis abklären
Bei der Klärung der Frage, ob eine Beschwerde, welche von einer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nach Vereinsregisterauszügen nicht vertretungsbefugten Person unterfertigt wurde, der Revisionswerberin zuzurechnen ist, hat das LVwG bei der Revisionswerberin nachzufragen und darf sich nicht bloß auf Vereinsregisterauszüge stützen.
VwGH, 1. März 2021, Ra 2019/10/0164-14
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EuGH: Gerichte keine Behörden iSd Art 2 Abs 2 Umweltinformationsrichtlinie
Der EuGH stellt in diesem Vorabentscheidungsverfahren fest, dass Gerichte und natürliche sowie juristische Personen, die unter ihrer Kontrolle stehen, nicht als „Behörden“ iSd Art 2 Abs 2 Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4) anzusehen sind und dass diese Bestimmung somit nicht den Zugang zu Umweltinformationen in Gerichtsakten regelt.
EuGH 15. April 2021, C-470/19
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