VwGH zum Begriff des “Städtevorhabens” im Sinn des UVP-G
Der Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten zur Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien für die Durchführung einer UVP ist durch die Pflicht begrenzt, Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, (jedenfalls) einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013
Kraftwerk in den Stubaier Alpen genehmigt
Im bereits zweiten Rechtsgang bewilligte das Bundesverwaltungsgericht ein Pumpspeicherkraftwerk samt Speichersee in den Stubaier Alpen unter bestimmten Auflagen zum Schutz von Mooren und Feuchtgebieten. Die dagegen erhobenen Revisionen einer Standortgemeinde, dreier Umweltorganisationen und einer Bürgerinitiative wurden nunmehr vom VwGH zurückgewiesen, da nun konkreten Maßnahmen vorgeschrieben wurden und er die Interessenabwägung nicht für unvertretbar befand. VwGH 28.05.2020, Ra 2019/07/0081
Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bei Kuhattacke bestätigt
Bereits seit 2014 beschäftigt die tödliche Kuhattacke in Tirol auf eine Hundehalterin die österreichischen Gerichte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun endgültig bestätigt, dass die Schuld an dem Vorfall zum Teil dem Opfer und zum Teil dem für das Tier verantwortlichen Landwirt zukommt, der eine Abzäunung unterlassen hatte. OGH 30.04.2020, 5 Ob 168/19w
„Gornerpiste“ zwischen den Skigebieten Kals und Mattei nicht zulässig
Aufgrund einer Revision einer Projektwerberin befasste sich der VwGH mit der Anwendbarkeit des Bodenschutzprotokolls bei der Errichtung von Skipisten. Dabei bestätigte er die Entscheidung, dass die naturschutzrechtliche Bewilligung aufgrund der Annahme eines „labilen Gebiets“ nicht zu erteilen war. VwGH 20.03.2020, Ra 2019/10/0179
Vertragsverletzungsverfahren zur Waldschnepfenjagd in Niederösterreich
Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich stellte die europäische Kommission fest, dass die Erlaubnis einer Frühjahrsjagd auf die Waldschnepfe in Niederösterreich gegen die Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG verstößt. Konkret lag ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie vor: Waldschnepfen dürfen während des Balzflugs im Frühjahr nicht gejagt werden sofern keine Ausnahme vorliegt. EuGH 23.4.2020, C-161/19
Generalanwalt Hogan spricht sich für staatliche Beihilfe für Hinkle Point C aus
In der Beschwerde Österreichs gegen die staatlichen Beihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C brachte Generalanwalt Hogan nun seinen Schlussantrag vor. Da die Entwicklung von Atomkraftwerken von den Zielen des EURATOM-Vertrags erfasst ist, erachtet er die Gewährung der Beihilfen als zulässig. Nun bleibt abzuwarten, ob der Gerichtshof der Rechtsansicht folgt. Schlussantrag zu C-594/18 P
Neue rechtliche Erkenntnisse zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Inwiefern fällt die Verlängerung der Betriebszeit von Atomkraftwerken unter die Espoo Konvention und ist demnach einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit eine eigens eingerichtete Ad Hoc Arbeitsgruppe der UNECE. ÖKOBÜRO und das Ressource & Analysis Center „Society and Environment“ (RACSE) haben die rechtlichen Aspekte zu dieser Frage kritisch analysiert. Zur Analyse