Klimaklage von VfGH zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichthof wies am 30. September den von rund 8.000 KlägerInnen eingebrachten Individualantrag gegen die steuerliche Begünstigung von Flügen aus rein formellen Gründen zurück. Begründet hat der VfGH seine Entscheidung damit, dass Personen, die mit der Bahn fahren, nicht unmittelbar von steuerlichen Regeln betroffen sind, die für den Flugverkehr gelten. Entscheidung G 144-145/2020-13, V 332/2020-13
EU-Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie
Am 14. Oktober verabschiedete die EU-Kommission die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Mittels Innovations- und Investitionsmaßnahmen sieht die Strategie eine Steigerung des Schutzes der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt vor schädlichen Chemikalien vor. Besonderes Augenmerk wird dabei auf gefährdete Bevölkerungsgruppen gelegt. Dies soll unter anderem durch eine schrittweise Einstellung der Verwendung der schädlichsten Stoffe sowie einer weitgehenden Substituierung bedenklicher Stoffe in allen Produkten geschehen. Als zweitgrößter Chemikalienhersteller will die EU damit mit gutem Beispiel vorangehen. Chemikalien-Strategie COM(2020) 667 final
Lagebericht der EU – Europas Natur weiter unter Druck
Basierend auf den Berichten der Mitgliedsstaaten über den Erhaltungszustand der durch EU-Richtlinien geschützten Arten und Lebensräume veröffentlichte die EU-Kommission eine Bewertung des Zustands der Natur in der EU. Die Bewertung zeigt, dass zwar viele der geschützten Güter dem großen Druck gerade noch standhalten können, der Trend für einige jedoch immer weiter abwärts geht. Der Rückgang ist vor allem auf Land- und Forstwirtschaft sowie Urbanisierung und Eingriffe in Süßwasser-Lebensräume zurückzuführen. Kommissionsbericht COM(2020) 635 final
Mehr als 280 Mio. € an EU-Mitteln für LIFE-Projekte
Die EU-Kommission hat ein Investitionspaket von über 280 Mio. Euro für über 120 neue länderübergreifende Projekte des LIFE-Programms genehmigt. Diese EU-Mittel sollen Investitionen von fast 590 Mio. Euro mobilisieren, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. Unterstützt werden unter anderem Projekte zum Schutz und der Verbesserung der Biodiversität, der Wiederherstellung von Torfgebieten, zur Senkung des Energieverbrauchs in neuen Gebäuden sowie einer besseren Abfallbewirtschaftung und Minderung der Lebensmittelverschwendung. Pressemitteilung der Kommission
Bauzeitverlängerungen können neue Prüfpflicht nach FFH-RL auslösen
Der EuGH klärte in einer Vorabentscheidungsfrage des Irish High Court die Anwendung des Art 6 Abs 3 FFH-RL auf temporäre Bauzeitverlängerungen. Darin ging es um die Bewilligung der Errichtung eines Flüssiggas-Terminals, welche nach zehn Jahren abgelaufen war, ohne dass mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Die Behörde hatte die Genehmigung verlängert, ohne eine Verträglichkeitsprüfung mit den nahegelegenen Natura 2000 Gebieten durchgeführt zu haben. Der EuGH stellte nun klar, dass auch solche Bauzeitverlängerungen, die ein Projekt iSd UVP-RL betreffen, einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, wenn die ursprüngliche Bewilligung das Risiko einer Beeinträchtigung des Natura 2000 Gebiets nicht vollständig ausschließen konnte. EuGH-Urteil C-264/19