Österreich ist internationaler Nachzügler bei UNO-Plan für nachhaltige Staaten. Zivilgesellschaft ist bereit für Dialog und Zusammenarbeit mit Regierung.
Wien (OTS) - ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung begrüßt, dass sich Kanzler Kern und Außenminister Kurz in ihren Wahlprogrammen und in parlamentarischen Anfragebeantwortungen zu den UN Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) bekannt haben. „Es bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl den Ankündigungen auch Taten folgen, so Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO. „Die SDGs sind ein Plan der Vereinten Nationen, die großen Herausforderungen der Welt und der Staaten gemeinsam zu bewältigen. Von Arbeit und Wirtschaft über Bildung und Gesundheit bis hin zu Umwelt und vielem mehr gibt es Ziele, die die Staaten fitter machen sollen. Bisher hatten wir jedoch das Gefühl, dass weder die Bedeutung noch die Dringlichkeit der SDGs in der Österreichischen Politik angekommen sind.“ Kanzler und Außenminister sind zwar formal für die Koordination der SDG-Umsetzung verantwortlich, diese ist aber mit Ministerratsbeschluss an die Verwaltung delegiert worden. „Eine derartige politische Veränderung kann nicht allein auf Verwaltungsebene geschehen. Unser Appell lautet daher nach wie vor, die Umsetzung der SDGs ins Zentrum des kommenden Regierungsprogrammes zu rücken“, so Alge.
In vielen europäischen Staaten ist bereits eine strukturelle Verankerung auf Basis strategischer Ansätze erfolgt. In Tschechien wurde ein eigenes Department für Nachhaltige Entwicklung im Büro des Premierministers eingerichtet, das im Frühjahr dieses Jahres eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie präsentierte. Die deutsche Kanzlerin hat einen Arbeitskreis eingerichtet, der zur Gänze aus Staatssekretären besteht und bekennt sich auch in Reden immer wieder zur Umsetzung der SDGs.
„Wir sehen in vielen Staaten in Europa und weltweit Fortschritte. In Österreich gibt es hingegen nach zwei Jahren bisher nur eine Darstellung, die mehr Fragen offen lässt als beantwortet“, so Alge. Österreich hat angekündigt, den Vereinten Nationen erst 2020 einen Fortschrittbericht zu präsentieren. Sollte dies tatsächlich erst in drei Jahren erfolgen, wäre Österreich weltweit und in Europa unter den Nachzüglern. Die Zusicherung der Spitzenkandidaten, die SDG-Umsetzung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft voranzutreiben und die Ankündigung eines verstärkten Diskurses mit der Öffentlichkeit sind jedoch wie die Wahlprogramme Lichtblicke. „Bereits im Jänner haben wir im Namen von 144 Organisationen der Regierung konkrete Vorschläge und Unterstützungsangebote vorgelegt. Wir sind jederzeit bereit, diese zu besprechen.“ so Alge abschließend.
Links:
Beantwortung der parlamentarischen Anfragen zur Umsetzung der SDGs durch [Bundeskanzler Christian Kern] (https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_13863/index.shtml) und [Außenminister Sebastian Kurz] (https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_13864/index.shtml).
Brief von 144 Organisationen an die Regierung: [SDGs umsetzen!] (https://www.ots.at/redirect/oekobuero7)
Vorankündigung: Going Public der zivilgesellschaftlichen Plattform [SDG-Watch Austria] (https://www.sdgwatch.at/) am 27.09.2017