Blindes Beschleunigen ist kontraproduktiv. Schwellenwerte sollen auf europäisches Niveau gesenkt werden.
Wien (OTS) - Der Bericht des Klimaschutzministeriums zur Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zeigt konkretes Verbesserungspotential auf. Auf Basis der vorgestellten fachlichen Evaluierung der Praxis zeigen sich nun auch die nötigen Schritte für das Verfahrensrecht. Thomas Alge, ÖKOBÜRO Geschäftsführer: „Die gemeinsame Analyse zeigt: es braucht für bessere UVP Verfahren mehr Ressourcen bei den Behörden, klare Strukturen und bessere Einreichunterlagen. Gleichzeitig gibt es Verbesserungspotential durch die dringend nötige Senkung der UVP-Schwellenwerte.”
In Österreich werden jährlich rund 20 UVP-Verfahren geführt, sie enden in der Regel zügig und mit einer Genehmigung. Welche Verfahren einer UVP unterliegen, wird mittels Schwellenwerten im UVP-G definiert. Diese sind in Österreich jedoch hoch angesetzt. Viele Projekte erreichen daher nie die UVP-Schwelle. Alge: “Wir brauchen mehr UVP-Verfahren, um Umweltauswirkungen konzentriert zu überprüfen. Die Schwellenwerte müssen auf ein europäisches Niveau gesenkt werden.” Als Beispiel sollten die Grenzen für Wasserkraftanlagen von 15 auf 4 MW Leistung, jene für Skigebiete von 20 auf 5 ha und die Schwelle von Staudämmen von 10.000.000 m³ auf 2.000.000 m³ gesenkt werden.
Eine Absage erteilt Thomas Alge den Forderungen nach blinder Beschleunigung: “Wir brauchen nicht einfach nur noch schnellere Verfahren, sondern bessere. Die schnellste Genehmigung der Welt hilft mir nicht, wenn die Prüfungen unsauber oder schlampig erfolgen und durch Gerichte aufgehoben werden.” Gerade die gern zitierten Beispiele für lange Prüfungen, die Wasserkraftwerke Kaunertal und Kühtai, haben ihre Verfahrensdauer zahlreichen Umplanungen und fehlenden Nutzungsrechten zu verdanken, nicht jedoch der UVP. Qualitativ hochwertige und rasche Verfahren, so auch der Bericht des BMK, erfordern mehr personelle Ressourcen, klare Strukturen und bessere Unterlagen. Nur so kann es die nötige Rechtssicherheit für die gemeinsame Energiewende geben.
Weitere Informationen:
[Factsheet UVP] (https://www.oekobuero.at/files/719/ub_52_factsheet_uvp_2022.pdf)
[Broschüre Umweltverfahren wirksam gestalten] (https://www.ots.at/redirect/oekobuero24)
[Vorschläge für bessere UVP] (https://www.ots.at/redirect/oekobuero25)