Shrinking Spaces

Die Zivilgesellschaft ist manchen unbequem, weil sie allzu oft mit dem Finger auf Missstände weist, die ansonsten unter den Teppich gekehrt würden. Menschen und Organisationen werden so zunehmend zum Ziel derer, die sich bedroht fühlen. Als Reaktion sieht sich die Zivilgesellschaft immer engeren Freiräumen – Shrinking Spaces – gegenüber.

In verschiedenen Staaten sind in den letzten Jahren populistische Parteien in Regierungen eingezogen. Ein gemeinsames Kennzeichen dieser Regierungen ist, dass selbst konstruktive Kritik in keiner Weise zugelassen wird. Vielmehr werden unabhängige Expertisen aus der Zivilgesellschaft als ein in Frage stellen der eigenen Macht bekämpft. 

Durch schrittweises Verengen des Freiraums, innerhalb dessen sich zivilgesellschaftliche Organisationen bewegen können, sollen diese langsam zum Schweigen gebracht werden. Wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, beginnt das bei der Einschränkung von Bürgerrechten wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, setzt sich mit der missbräuchlichen nachteiligen Auslegung von Gesetzen (z.B. Arbeitsrecht) fort und reicht bis hin zu polizeistaatlichen Methoden der gezielten Überwachung und der Unterstellung des „Agententums“. Hand in Hand geht dies zum Teil mit der Ausschaltung der Unabhängigkeit der Gerichte, die Willkür gegen die Zivilgesellschaft unterbinden könnten.

Der Freiraum in Österreich wird enger

Auch in Österreich beginnt der Freiraum zu schrumpfen, in dem sich die Zivilgesellschaft entfalten kann. 2018 hat das internationale Netzwerk Civicus sein Rating für Österreich heruntergestuft. Den Freiraum der österreichischen Zivilgesellschaft sieht man dort bereits „eingeschränkt“. 

Das Schrumpfen des Freiraums, die Shrinking Spaces, war in Österreich zuerst für jene am stärksten spürbar, die sich für die Unterstützung und Integration von Menschen einsetzen, die um Asyl ansuchen. Aber auch der erfolgreiche Einsatz für die Umwelt ist bedroht. Gerade Umweltschutzorganisationen bilden mit ihrer politischen Arbeit ein wichtiges Gegengewicht zu zügellosen Wirtschaftsinteressen. In Zeiten von Klimakrise und massenhaftem Insekten-, Vogel- und generellem Artensterben ist die Umweltbewegung daher ein unverzichtbares Korrektiv, das jedoch bereits bekämpft wird.

Die demokratischen Grundrechte sind Grundlagen für erfolgreichen Umweltschutz. Schmälert man Transparenz, Beteiligung, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsrecht und unabhängige Gerichte, schmälert man beides: Umweltschutz und Demokratie.


ÖKOBÜRO setzt sich daher dafür ein, dass der Freiraum der Zivilgesellschaft erhalten bleibt und stellt sich den Shrinking Spaces entgegen, indem wir

  • Einschränkungen der Zivilgesellschaft beobachten und kommunizieren,
  • Zivilgesellschaft, Medien und politische Akteure diesbezüglich sensibilisieren,
  • Demokratie und Rechtstaat durch strategisch wichtige Klagen vor Gericht und durch Lobbyingarbeit verteidigen sowie
  • positive Entwicklungen für Demokratie und Rechtstaat unterstützen, wie etwa:
    • Informationsfreiheit und Transparenz
    • Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit an Gesetzgebung und Behördenverfahren im Umweltbereich