Beteiligung

Demokratie ist mehr als bei Wahlen seine Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet auch, dass wir Bürgerinnen und Bürger unser Zusammenleben, unsere Gemeinden und unsere Umwelt aktiv mitgestalten können. Die gelebte Praxis zeigt, dass Entscheidungen von Verwaltung und die Gesetzgebung an Qualität gewinnen, wenn Betroffene und Zivilgesellschaft ihre Expertisen einbringen können. Transparente und ergebnisoffene Beteiligung führt so auch zu mehr Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen.

Parlament mit Justitia

In Österreich gibt es keine Regeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Gesetzgebung. Daher kommt es immer wieder vor, dass Gesetzesentwürfe gar nicht oder zu kurz für eine genaue Prüfung zur Stellungnahme aufgelegt werden. Wie sich gezeigt hat, leiden gerade solche Gesetze oft darunter, dass keine Expertise aus Zivilgesellschaft und von anderen Stakeholdern eingeholt wurde und müssen häufig schon nach relativ kurzer Zeit „repariert“ werden.

Gleichzeitig gibt es auch abseits der organisierten Zivilgesellschaft in der breiten österreichischen Öffentlichkeit das Bedürfnis an Teilhabe an konkreten politischen Entscheidungen, das im Moment nicht wahrgenommen werden kann. Die ausschließliche Vertretung des Volks durch Regierung und Parlament betrachten daher heute viele Menschen als unzureichend. Die nur spärlich vorhandenen Möglichkeiten der Beteiligung fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit.

Als Folge fühlen sich viele Menschen vom politischen System entkoppelt und stellen den Wert der parlamentarischen Demokratie in Frage. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie in Form von verbindlichen Volksabstimmungen ist die Folge. 

Wir betrachten dies jedoch mit Skepsis und befürworten eher Instrumente wie den Bürgerrat, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit von Beginn an und nicht erst am Ende einer Entscheidungsfindung unterstützen. Gemeinsam mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft setzt sich ÖKOBÜRO daher dafür ein, 

  • eine frühzeitige systematische Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft zu ermöglichen,
  • die Öffentlichkeitsbeteiligung im parlamentarischen Prozess zu verbessern und 
  • direktdemokratische Instrumente wie den Bürgerrat zu forcieren, in denen zufällig ausgewählte Menschen mit Unterstützung von Fachexperten Entscheidungen für Parlament und Regierung vorbereiten.