Beteiligung

Transparente und ergebnisoffene Beteiligung führt zu mehr Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen. Die gelebte Praxis zeigt zudem, dass Entscheidungen von Verwaltung und die Gesetzgebung an Qualität gewinnen, wenn Betroffene und Zivilgesellschaft ihre Expertisen einbringen können. In einer lebendigen Demokratie können daher wir Bürgerinnen und Bürger unser Zusammenleben, unsere Gemeinden und unsere Umwelt aktiv mitgestalten.

Parlament mit Justitia

In Österreich gibt es keine Regeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Gesetzgebung. Daher kommt es immer wieder vor, dass Gesetzesentwürfe gar nicht oder zu kurz für eine genaue Prüfung zur Stellungnahme aufgelegt werden. Wie sich gezeigt hat, leiden gerade solche Gesetze oft darunter, dass keine Expertise aus Zivilgesellschaft und von anderen Stakeholdern eingeholt wurde und müssen häufig schon nach relativ kurzer Zeit „repariert“ werden.

Die ausschließliche Vertretung des Volks durch Regierung und Parlament betrachten daher heute viele Menschen als unzureichend. Viele Menschen verspüren das Bedürfnis an wirklicher Teilhabe an konkreten politischen Entscheidungen. Die jedoch nur spärlich vorhandenen Möglichkeiten der Beteiligung fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit.

Als Folge fühlen sich viele Menschen vom politischen System entkoppelt und stellen den Wert der parlamentarischen Demokratie in Frage. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie in Form von verbindlichen Volksabstimmungen ist die Folge. 

Wir betrachten die Forderung nach mehr Volksabstimmungen jedoch mit Skepsis und befürworten eher Instrumente wie den Bürgerrat, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit von Beginn an und nicht erst am Ende einer Entscheidungsfindung unterstützen. In Bürgerräten bereiten zufällig ausgewählte Menschen mit Unterstützung von Fachexperten Entscheidungen für Parlament und Regierung vor.

Gemeinsam mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft setzt sich ÖKOBÜRO daher dafür ein, 

  • eine frühzeitige systematische Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft zu ermöglichen,
  • die Öffentlichkeitsbeteiligung im parlamentarischen Prozess zu verbessern und 
  • direktdemokratische Instrumente wie den Bürgerrat zu forcieren.