Agenda 2030 & SDGs

Kompass in eine nachhaltige Welt

Die Agenda 2030 widmet sich mit den enthaltenen 17 UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) großen Umweltthemen wie Klimakrise, Artensterben oder nachhaltiges Wirtschaften. Aber auch soziale Herausforderungen wie die Bekämpfung von Armut oder der gleichberechtigte Zugang zu Bildung sind enthalten. Jedes Ziel gilt dabei als gleichrangig wichtig, keines soll auf Kosten eines anderen erreicht werden. Umwelt, Wirtschaft und Soziales sollen daher stets gemeinsam bedacht werden.

Die Agenda 2030 als Kompass für eine nachhaltige Politik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Österreich muss alles tun, um die UN Nachhaltigkeitsziele zu erreichen"

Die Agenda 2030 und die SDGs bilden den Kompass auf dem Weg zu nachhaltig funktionierenden Staaten und Gesellschaften. Eine an den SDGs orientierte Politik betrachtet beim Herangehen an ein Problem die Effekte auf Umwelt, Wirtschaft und Menschen. Kein Ziel soll auf Kosten eines anderen erreicht werden. Im Gegenteil. Viele Probleme sind untereinander verknüpft und lassen sich daher auch nur gemeinsam lösen. Lösungen, die dann sowohl ökologische, ökonomische als auch soziale Auswirkungen gleichermaßen berücksichtigen, werden auf Dauer Bestand haben können.

Um globale Probleme wie Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel, Ungleichheit und viele andere mehr lösen, gelten die SDGs für alle Staaten der Erde – auch und besonders für die Industrienationen. Die Vorgängerziele, die Millenium Development Goals (MDGs), hatten sich hingegen ausschließlich den Entwicklungsländern gewidmet. 
 

Österreichs Mainstreaming bislang nur Überschrift

Die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) der UNO

Die Umsetzung der Agenda 2030 verläuft in Österreich bisher nur schleppend. Zwar hat sich Österreich  wie alle anderen UN-Mitgliedsstaaten im Dezember 2015 verpflichtet, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen. Seither hat es jedoch wenig zählbare Fortschritte gegeben.

Österreich soll bis 2030 zwei Berichte an das High Level Political Forum (HLPF) der Vereinten Nationen zu liefern. Die erste Berichterstattung ist für 2020 vorgesehen – zum spät möglichsten Zeitpunkt. Als einer der letzten EU-Mitgliedsstaaten.

Den strategischen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 soll laut Bundesregierung ein politikübergreifender Prozess bilden - ein so genanntes Mainstreaming. Gemäß dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 sollen alle Bundesministerien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Agenda 2030 umsetzen. Es wurde daher die interministerielle Arbeitsgruppe „Umsetzung Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ gegründet. Das Bundeskanzleramt (BKA) ist gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) für die Koordinierung der Arbeiten dieser Arbeitsgruppe zuständig.

Die Arbeitsgruppe erstellt jedoch nur Fortschrittsberichte an das HLPF sowie die Prioritätensetzung in der Umsetzung für die jeweilige Berichtsperiode gemeinsam. Die eigentliche Umsetzung der Agenda 2030 versucht jedes Ministerium hingegen allein. Ohne klare Führung und Koordination ist jedoch ein funktionierendes Mainstreaming unmöglich. Das bemängelte – neben zahlreichen anderen Punkten – auch der österreichische Rechnungshof in seinem Bericht über die Prüfung der Agenda 2030-Umsetzung durch die Bundesregierung.

SDG Watch Austria fordert arbeitsfähige Strukturen für Agenda 2030

Die Gründung der SDG Watch Austria am Wiener Heldenplatz 2017

Österreichs Zivilgesellschaft ist mit dieser schleppenden Umsetzung der Agenda 2030 in höchstem Maße unzufrieden. Unter führendem Engagement von ÖKOBÜRO gründete sich daher 2017 SDG Watch Austria,  ein umfangreiches Netzwerk, das sich für arbeitsfähige staatliche Strukturen zur Erreichung der SDGs und der Umsetzung der Agenda 2030 einsetzt. Gemeinsam fordern wir:

  • Hochrangige politische Unterstützung und klare Zuständigkeiten für die koordinierte Umsetzung der Agenda 2030
  • Umfassende Bestandsaufnahme und Lückenanalyse als Grundlage für die Erreichung der SDGs
  • Eine übergeordnete Strategie, wie die Agenda 2030 in Österreich umgesetzt werden soll
  • Strukturierte Partizipation aller Stakeholder, insbesondere der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der für die Agenda 2030 engagierten Wirtschaft
  • Transparente Berichterstattung über Maßnahmen und den Fortschritt bei der Umsetzung