1. Januar 2019 | NEWSFLASH Umweltrecht

NEWSFLASH Umweltrecht - Archiv 2014 bis 2018

Themenübersicht und Link zu den PDFs des Newsflash Umweltrecht ab Dezember 2014.

Zu den PDFs des Newsflash Umweltrecht von Dezember 2014 bis heute.
Diese sind abrufbar unter Publikationen mit dem Filter "NEWSFLASH Umweltrecht".

Themenübersicht Dez. 2014 Dez.2018:

Dezember 2014

1. Naturschutzaspekte und Stand der Technik bei Stromleitungsvorhaben
2. Tirol: Die Völkerrechtswidrige Naturschutznovelle
3. English Summary

März 2015

1. Entwurf zum Energieinfrastrukturgesetz -  Chaos statt Transparenz und Beschleunigung         
2. UIG Novelle: Schnellerer Zugang zum Recht geboten  
3. English Summary            

April 2015

1. Das Gericht als Korrektiv: Recht auf Luftreinhaltung bei Untätigkeit der Behörden        
2. Umwelt-NGOs und das Recht auf ein UVP-Feststellungsverfahren       
3.  English Summary            

Mai 2015

1. Kein Rechtsschutz für die Umwelt  bei Tiroler Wasserkraftwerk             
2. TTIP – 300 Millionen Dollar Schadenersatz für  eine negative Umweltverträglichkeitsprüfung?
3.  English Summary            

Juni 2015

1. Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen in Österreich muss umgesetzt werden!
2. EuGH Urteil Gruber – Stärkung von NachbarInnen im UVP-Verfahren
3.  English Summary            

November 2015

1. Aarhus Committee fordert von Österreich einen Zeitplan für das Beschwerderecht bis Jahresende    
2. EuGH beseitigt Präklusion In UVP- und IPPC-Verfahren
3. Aktuelles          
4. English Summary

Dezember 2015

1. Wasserrecht: Aarhus-Frage kommt vor EuGH
2. Amtsverschwiegenheit adé – Das Recht Auf Informationsfreiheit nimmt Gestalt an!    
3. Aktuelles           
4.  English Summary            

Februar 2016

1. Die Energiewende – Möglichst schnell und Möglichst inklusiv. Kann das neue Energie-Infrastrukturgesetz dieses Versprechen halten?   
2. Global 2000 und Ökobüro fordern bei der Aarhus-Konvention Beschwerderecht gegen Beihilfeentscheidung für Hinkley Point C
3. Aktuelles           
4. English Summary            

April 2016

1. Bedenken gegen Nachprüfungsrecht statt Parteistellung im Umweltrecht
2. Fall Kwizda: Zu hohe Anforderungen an Schadensnachweis durch Verwaltungsgericht
3. Aktuelles
4. English Summary

Juni 2016

1. Ökobüro veröffentlicht die 3. Auflage des „Case Law of the Aarhus Convention Compliance Committee”    
2. Umweltorganisationen erheben nur in 5 % der UVP-Verfahren Beschwerden – in IPPC-Verfahren nur eine Beschwerde in 10 Jahren           
3.  Aktuelles           
4. English Summary            

Juli 2016

1. Ökobüro Stellungnahme zum neuesten Aarhus-Umsetzungsbericht Österreichs: Gerichtszugang weiter größte Baustelle            
2. Das Bundesland Wien schreitet zur Tat: Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht geplant 
3. Aktuelles           
4. English Summary            

August 2016

1. Bundesverwaltungsgericht bestätigt UVP-Pflicht für größtes Kraftwerksprojekt Österreichs
2. UN-Komitee: Großbritannien verletzt Espoo Konvention im Fall Hinkley Point C
3. Aktuelles
4. English Summary

Oktober 2016

1. VWGH Gibt Umweltorganisationen auch in Materienverfahren Parteistellung bezüglich UVP-Feststellung      
2. Wie CETA  Rechtliche Umweltstandards gefährdet        
3.  Aktuelles           
4. English Summary            

Dezember 2016

1. EuGH gewährt NGOs umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten in Naturschutzrechtlichen Verfahren...und möglicherweise weit darüber hinaus 
2. Verwaltungsreformgesetz: Umweltschützer als UVP-Sündenbock?     
3. Aktuelles           
4. English Summary            

Januar 2017

1. BVWG: Vertragsverletzungsverfahren sind Umweltinformationen - keine Pauschalen Ablehnungsgründe
2. Österreich berichtet dem Aarhus Convention Compliance Committee: Kein Fortschritt beim Rechtsschutz
3. Aktuelles
4. English Summary

März 2017

1. Klimaschutz: BVWG versagt Genehmigung der dritten Piste für Flughafen Wien
2. Österreichische Interpretation der Umwelthaftungsrichtlinie vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH)
3. Aktuelles
4. English Summary

Mai 2017

1. Aarhus Committe: Fehlender Rechtsschutz auf EU-Ebene Verstößt gegen Aarhus Konvention
2. EU Kommission legt Umsetzungsvorschlag zur Aarhus Konvention vor: Breiter Zugang zu Gerichten im Umweltrecht muss gewährleistet werden
3. Aktuelles

Juni 2017

1.  EuGH: Abschluss Von EU-Freihandelsabkommen bedarf künftig Zustimmung nationaler Parlamente
2. Rüge vom Europäischen Gerichtshof: Schlechte Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Österreich
3. Aktuelles
4. English Summary

Oktober 2017

1. Knalleffekt beim EUGH: Generalanwältin sieht Parteistellung für NGOS in Umweltverfahren verpflichtend - Präklusion zulässig
2. AARHUS Vertragsstaatenkonferenz fordert unverzügliche Maßnahmen von Österreich
3. Aktuelles
4. English Summary

Februar 18

1. EuGH gibt Umweltorganisationen Rechtsschutz im Wasserrecht – Relevanz für andere Umweltmaterien
2. Das neue Regierungsprogramm und das Umweltrecht
3. Aktuelles
4. English Summary

April 2018

1. VwGH gibt Umweltschutzorganisationen umfassenden Rechtschutz gemäß Aarhus Konvention
2. EuGH Schlussanträge: Abholzung des polnischen Urwaldes Białowieża verstößt gegen Unionsrecht
3. Aktuelles
4. English Summary

Juni 2018

1. Erste Klimaklagen gegen europäische Klimapolitik eingereicht
2. Ökobüro und WWF als Parteien im Artenschutzverfahren zum Fischotter
3. Aktuelles
4. English Summary

September 2018

1. Erste Umsetzungsschritte für den Zugang zu Gerichten in Österreich
2. EuGH gewährt Umweltschutzorganisation  Zugang zu Informationen der EU-Kommission
3. Aktuelles
4. English Summary

Oktober 2018

1. Änderung des UVP-G beschneidet Parteistellung von Umweltorganisationen
2. EuGH Vorabentscheidung über Dieselfahrverbote – droht dem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder Zwangshaft?
3. Aktuelles
4. English Summary

November 2018

1. VwGH: Einschränkung der Rechte von Bürgerinnenitiativen im Vereinfachten UVP-Verfahren ist europarechtswidrig
2. Klimaklage der Stiftung Urgenda gegen die Niederlande auch in 2. Instanz erfolgreich
3. Aktuelles
4. English Summary

Dezember 2018

1. Steiermark stellt Aarhus Umsetzung vor: mehr Rechtsschutz für Umweltorganisationen, aber keine Vollumsetzung
2. EuGH beantwortet wesentliche Auslegungsfragen 
3. Aktuelles
4. English Summary