- Die Eintragungsphase für das Tierschutzvolksbegehren hat begonnen. Dieses kann in jedem Gemeindeamt oder Online mittels Handysignatur unterzeichnet werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
- Im Jänner 2019 fällte das Aarhus Convention Compliance Committe (ACCC) eine interessante Entscheidung zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Es handelt sich um den Niederländischen Fall ACCC/C/2014/104 zum AKW Borssele, in dem die Öffentlichkeit bei der Verlängerung der Laufzeit bis 2033 nicht ausreichend einbezogen wurde. Diese Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf den ähnlich gelagerten von ÖKOBÜRO betreuten Tschechischen Fall zum AKW Dukovany (ACCC/C/2016/143) haben. Link
- Am 8. Mai 2019 fällte der EuGH eine Entscheidung zur Abfallhierarchie sowie zur Anwendung der Strategischen Umweltprüfung im Abfallbereich. Im Fall C-305/18 beschäftigte sich der Gerichtshof mit einem italienischen Dekret, das Abfallverbrennungsanlagen als „strategische Infrastrukturen und Einrichtungen von vorrangigem nationalen Interesse“ einstufte. Der EuGH verneint, dass sich daraus zwingen ein Konflikt mit der in der EU-Abfallrahmen-Richtlinie festgelegten Abfallhierarchie, die Abfallverwertung erst nach Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling einstuft, ergibt. Allerdings kommt er zu dem Ergebnis, dass ein derartiges eine strategische Umweltprüfung (SUP) samt Einbindung der Öffentlichkeit erfordert, wenn erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Link
- Anlässlich des österreichischen Entwurfs eines Nationalen Energie- und Klimaplans für 2021-2030 hat die EU-Kommission am 18.06.2019 Empfehlungen zu diesem Entwurf abgegeben. Österreich hat nun bis Jahresende Zeit, diese Empfehlungen einzuarbeiten. Link
- Am 4.6. fand am Juridicum Wien die ÖKOBÜRO Veranstaltung zu Klimaklagen in Kooperation mit der Forschungsstelle Umweltrecht und der Kanzlei NHP statt. Link
- ÖKOBÜRO hat eine neue Website! Unter www.oekobuero.at finden Sie ab sofort alle Informationen, Publikationen und Hintergründe rund um ÖKOBÜRO, Umweltrecht und Nachhaltigkeit.
Download:
Hier kommen Sie zum gesamten Newsflash Umweltrecht Juli 2019 im pdf Format.